Rund 1.500 Teilnehmer haben sich am Samstagnachmittag in Leipzig zur Demonstration Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig“ versammelt. Die Versammlung blieb zunächst friedlich, eskalierte dann […]
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EU: End-to-End-Verschlüsselung erneut gefährdet
Ein Dokument des Europäischen Rates, in dem die Positionen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu Verschlüsselungsgesetzen dargelegt werden, zeigt eine deutliche Unterstützung für Vorschläge, private Nachrichten auf […]
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(Chile) Neuer Termin für die mündliche Verhandlung gegen die Gefährt*innen Monica und Francisco
Neuer Termin für die mündliche Verhandlung gegen die Gefährt*innen Monica und Francisco Wegen des Versands von Sprengstoffpaketen gegen den ehemaligen Innenminister Rodrigo Hinzpeter und das […]
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129b-Verfahren wegen DHKP-C-Mitgliedschaft
Im Juni beginnt ein umfangreiches 129 b – Verfahren vor dem Staatsschutzsenat ( 7. Strafsenat) des OLG Düsseldorf. Angeklagt sind Özgül Emre, Ihsan Cibelik und […]
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Zum Verbot der Tag-X Demo in Leipzig
Am Mittwoch, dem 31. Mai, ist Lina in Dresden zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt worden. Schon lange wurde mit Blick auf diesen […]
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HH:Zum Jahrestag der Naksa auf die Straße!
Es lebe der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes! Der Tag der Naksa ist der Gedenktag an die Vertreibung, den Völkermord und die Aggression, mit der Israel […]
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Stellungnahme der KOP zur Kriminalisierung von linken pro-palästinensischen Bewegungen
Wir teilen hier eine Stellungnahme der Genoss:innen von der KOP zu der Repression und Distanzierung die pro-palästinensischen Genoss:innen in Berlin gerade erfahren müssen. Als strömungsübergreifende […]
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Jahrestag des Brandanschlags in Solingen – Wer von rechtem Terror spricht, darf über den “Verfassungsschutz” nicht schweigen
Am 29. Mai 1993 starben bei einem faschistischen Brandanschlag auf ein Familienhaus in Solingen 5 türkische Mitbürger:innen. Die Ermittlungen zeichneten anfangs noch das Bild von […]
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Antifaschistin Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt – Protest in mehreren Städten
Lina E. und drei weitere Antifaschisten wurden am heutigen Mittwoch in Dresden zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Grund dafür ist ihre politische Haltung.Am Mittwoch wurde […]
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Staatswohl vor Aufklärung
Die Vierte Gewalt betreut die Heimatfront Seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine arbeiten die deutschen Mainstream-Medien unermüdlich daran, die nötige moralische Unterstützung für […]
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Die Befreiung von Khiam, die Befreiung des Südlibanon: Die Erinnerungen und der Kampf gehen weiter!
Zum 23. Jahrestag der Befreiung des Südlibanon von 22 Jahren israelischer Besatzung durch den libanesischen Widerstand veröffentlichen wir unseren Bericht über die Befreiung des Gefängnisses […]
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