Das Pariser Gericht hat am 22. Mai beschlossen, die Untersuchungshaft von Ali, einem palästinensischen Flüchtling, der seit fast zwei Jahren auf der Grundlage von Anklagen […]
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Türkei: Schwer erkrankter politischer Gefangener erleidet nach einer Auseinandersetzung einen Herzinfarkt
Im Gefängnis Suluca Nr. 1 in Adana soll der schwer erkrankte politische Gefangene Fevzi Arslan während eines Familienbesuchs nach einer Auseinandersetzung mit Wärtern einen Herzinfarkt […]
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Frankreich: Die Universität Paris 8 will den Auftritt von Anasse Kazib zensieren
Die Universitätsleitung der Universität Paris 8 versucht, den Auftritt von Anasse Kazib, Sprecher von „Révolution Permanente“, bei den am 30. Mai von „Le Poing Levé“ […]
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Deutschland: Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt
Das Landgericht Verden hat Daniela Klette, ein mutmaßliches ehemaliges Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF), zu 13 Jahren Haft verurteilt. Die 67-Jährige wurde wegen sechs […]
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Klassenjustiz wie aus dem Lehrbuch: Der Prozess gegen die Ulm5
Seit dem 27. April 2026 findet im Hochsicherheitsgerichtsbunker in Stammheim der Prozess gegen die sog. Ulm5 statt. Wegen einer Sachbeschädigung im Gebäude des Waffenkonzerns Elbit […]
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Kundgebung an der JVA Ossendorf
Am 1.6. um 18 Uhr wollen wir uns gemeinsam an der JVA Ossendorf treffen und unserer Solidarität mit den dort Inhaftierten Ausdruck verleihen. In Deutschland, […]
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Frankreich: Solidarität mit Daniela Klette!
Angebliches Mitglied der Roten Armee Fraktion (R@F) wurde Daniela Klette gerade wegen Finanzierungsoperationen ihrer drei Jahrzehnte Untergrund in Deutschland zu 13 Jahren Haft verurteilt. Im […]
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Chile: Festnahme von Jorge Huenchullán, Sprecher der Mapuche-Gemeinde Temucuicui
Jorge Huenchullán Cayul, Werkén (Sprecher) der autonomen Mapuche-Gemeinschaft von Temucuicui, wurde am Dienstag, dem 19. Mai, zusammen mit seiner Lebensgefährtin im Rahmen der „Operation Tridente“ […]
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Deutschland: Sperrung des Zugangs zur Website samidoun.net in Baden-Württemberg bis 2028
Die deutschen Behörden haben im Namen des „Jugendschutzes“ die Sperrung der Website samidoun.net durch Internetdienstanbieter mit Sitz in Baden-Württemberg angeordnet. Diese Sperrung, die hauptsächlich über […]
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DER BRIEF DES ZU 96 % BEHINDERTEN POLITISCHEN GEFANGENEN IRFAN YILMAZ
Menschen können ohne Arme oder Beine leben. Auch ohne Sprache, Sehvermögen oder Gehör.Aber niemals ohne Würde…“ Ein Brief von İrfan Yılmaz, bei dem ein Kleinhirnsyndrom […]
WeiterlesenAbschreckung als Justizprinzip: Racheurteil gegen Daniela Klette
Mehr als ein Jahr lang wurde Daniela Klette unter Hochsicherheitsbedingungen vorgeführt, isoliert und öffentlich dämonisiert. Nun verurteilt das LG Verden die linke Aktivistin zu 13 […]
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