Ein kürzlich von der deutschen Regierung verabschiedeter Gesetzentwurf zur Umsetzung einer europäischen Verordnung über die Transparenz politischer Werbung stößt auf heftige Kritik. Der Text würde […]
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USA: ICE nutzt die Anwendung Palantir ELITE, um zu durchsuchende Stadtteile zu identifizieren
Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt ein von Palantir entwickeltes Tool namens ELITE (Enhanced Leads Identification & Targeting for Enforcement), um Personen zu lokalisieren und zu erfassen, […]
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USA: Minneapolis revoltiert nach dem Mord an Alex Pretti
Am 24. Januar 2026 wurde Alex Pretti in Minneapolis von einem ICE-Beamten getötet, nachdem er von mehreren Beamten zu Boden gedrückt und geschlagen worden war. […]
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Ungarn: Der Anwalt der Antifa-Aktivistin Maja plädiert in ihrem Prozess auf Freispruch
Während des Prozesses in Budapest am 22. Januar 2026 plädierte der Anwalt der Antifa-Aktivistin Maja, Maître Bajaky, auf Freispruch und prangerte ein mit Unregelmäßigkeiten behaftetes […]
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Vereinigtes Königreich: Verhandlungen durch kritischen Durststreik von Umer Khalid erzwungen
Umer Khalid, einer der Gefangenen von Palestine Action, der wegen einer Aktion auf einem britischen Luftwaffenstützpunkt im Wormwood Scrubs-Gefängnis inhaftiert ist, hat nach dreizehn Tagen […]
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Noch ein weiterer Vernichtungskrieg“ – Brief des anarchistischen Gefangenen Luca „Stecco“ Dolce (Italien)
Nun, da die Massen auf der ganzen Welt ihre Solidarität mit Gaza bekundet haben, würde mich interessieren, wie der Sozialwissenschaftler Elias Canetti(1) sein Konzept der […]
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US-Regime beabsichtigt Hinrichtung des pro-palästinensischen Revolutionärs Elias Rodriguez
Die Generalstaatsanwältin des US-Kriminalregimes, Pam Bondi, eröffnete ihre Rede am Freitag vor dem Nationalen Gipfeltreffen des Zionistisch-Amerikanischen Rates (IAC) mit einem Rückblick auf die revolutionäre […]
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Frankreich: Durchsuchung der Pariser Buchhandlung Violette and Co wegen eines pro-palästinensischen Malbuchs
Die Pariser Buchhandlung Violette and Co, eine queere und feministische Institution im 11. Arrondissement, wurde am 7. Januar von der Kriminalpolizei und einem Staatsanwalt der […]
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Italien: Der anarchistische Aktivist Juan Antonio Sorroche Fernandez zu fünf Jahren Haft verurteilt
Am 15. Januar 2026 wurde Juan Antonio Sorroche Fernandez vom Schwurgericht Brescia wegen „terroristischer Handlungen” (Artikel 280bis) im Rahmen des Prozesses im Zusammenhang mit einer […]
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Italien: Entdeckung einer polizeilichen Spionagesoftware auf dem Telefon eines Aktivisten
In Mailand entdeckte ein Aktivist, dass nach einer Phishing-Aktion, die sich als Kundendienst des Betreibers Fastweb ausgab, eine Spionagesoftware auf seinem Telefon installiert worden war. […]
WeiterlesenDeutsche Polizeiausbildung für Technokraten-Regierung in Gaza
Während Israel trotz des vermeintlichen Waffenstillstands in Gaza weiter Luftangriffe durchführt, schickt Deutschland hochrangige Offiziere nach Westasien. Ihre Aufgabe: Polizist:innen auszubilden, die das geplante „Technokraten-Regime“ […]
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