In Stuttgart wurde der Slogan „Freiheit für Daniela“ an die Wände der Generalstaatsanwaltschaft gesprüht. Diese Aktion erfolgte einen Tag nach der Verurteilung der antiimperialistischen Aktivistin […]
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Marokko: Linke Politiker wegen ihrer Ablehnung der Normalisierung der Beziehungen zu Israel verhört
Die marokkanischen Behörden haben mehrere Führungskräfte der linken Partei „Voie démocratique“, darunter deren Generalsekretär Jamal Barajaa, wegen Äußerungen verhört, in denen sie die Normalisierung der […]
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Türkei: Ein Gefangener der TKP/ML nach einer Protestaktion im Gefängnis bestraft
Der Gefangene der TKP/ML, Ünal Yiğit, wurde mit einem Besuchsverbot bis Juli bestraft, nachdem er an einer Protestaktion im Hochsicherheitsgefängnis von Adana teilgenommen hatte. Politische […]
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,PRESSEMITTEILUNG 29.05.2026 Verteidigerteam der „Ulm 5“
Ulm 5 äußern sich vor Gericht +++ Verteidigung fordert sofortige Aufhebung der Haftbefehle Am heutigen 29.05.2026 fand der mittlerweile fünfte Verhandlungstag gegen die „Ulm 5“ […]
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Warum Solidaritätsarbeit für Daniela Klette?
Gedanken zum Verfahren vor dem Landgericht VerdenDer erste Strafprozess gegen Daniela Klette wird im Mai 2026 zu Ende gehen. Solidarische Genoss*innen, die seit den 1980/90er […]
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Frankreich: Untersuchungshaft des palästinensischen Flüchtlings Ali um sechs Monate verlängert
Das Pariser Gericht hat am 22. Mai beschlossen, die Untersuchungshaft von Ali, einem palästinensischen Flüchtling, der seit fast zwei Jahren auf der Grundlage von Anklagen […]
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Türkei: Schwer erkrankter politischer Gefangener erleidet nach einer Auseinandersetzung einen Herzinfarkt
Im Gefängnis Suluca Nr. 1 in Adana soll der schwer erkrankte politische Gefangene Fevzi Arslan während eines Familienbesuchs nach einer Auseinandersetzung mit Wärtern einen Herzinfarkt […]
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Frankreich: Die Universität Paris 8 will den Auftritt von Anasse Kazib zensieren
Die Universitätsleitung der Universität Paris 8 versucht, den Auftritt von Anasse Kazib, Sprecher von „Révolution Permanente“, bei den am 30. Mai von „Le Poing Levé“ […]
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Deutschland: Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt
Das Landgericht Verden hat Daniela Klette, ein mutmaßliches ehemaliges Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF), zu 13 Jahren Haft verurteilt. Die 67-Jährige wurde wegen sechs […]
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Klassenjustiz wie aus dem Lehrbuch: Der Prozess gegen die Ulm5
Seit dem 27. April 2026 findet im Hochsicherheitsgerichtsbunker in Stammheim der Prozess gegen die sog. Ulm5 statt. Wegen einer Sachbeschädigung im Gebäude des Waffenkonzerns Elbit […]
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Kundgebung an der JVA Ossendorf
Am 1.6. um 18 Uhr wollen wir uns gemeinsam an der JVA Ossendorf treffen und unserer Solidarität mit den dort Inhaftierten Ausdruck verleihen. In Deutschland, […]
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