Kategorie: News

Das OLG Stuttgart – spezialisiert auf die Verfolgung kurdischer Aktivitäten.Erst im Oktober 2016 wurde Ali Ö. als angeblicher Gebietsleiter der PKK zu einer mehrjährigen Haftstrafe […]

Am Montag Mittag den 21.11.2016 wurde erneut eine Person (gegen die im Zusammenhang mit der Demo am 09.07. „Rigaer94 verteidigen – Investor*innenträume platzen lassen!“ ermittelt […]

Wir dokumentieren hier eine deutsche Übersetzung des Berichts der CRDO (Coordination of Democratic Rights Organisations – Koordination von Organisationen für Demokratische Rechte) vom 9. November […]

Am Freitag den 25.11.2016 ab 10:00 Uhr geht der Prozess gegen Balu in die nächste Runde. Nach den nun mehr vier vergangenen Verhandlungstagen, zahlreichen Aussagen […]

Am kommenden Dienstag, den 22. November 2016 um 12:30 Uhr, findet vor dem Wuppertaler Amtsgericht ein Prozess gegen einen Wuppertaler Antifaschisten statt. Der Tatvorwurf lautet: […]

Gestern fand eine weitere Informationsveranstaltung zur Lage in der Türkei im Amerlinghaus in Wien statt. Die Vorstandsmitglied der Progressiven JuristInnenvereinigung CHD und Anwältin der “ […]

Außenminister Frank-W. Steinmeier setzt IS und PKK gleich Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart wird am kommenden Dienstag, 22. November, das Hauptverfahren gegen […]

Die „Verhandlungszelle“ in der JVA München-Stadelheim ist ungeeignetDer 22. Hauptverhandlungstag war der erste, und auch erst einmal der letzte Tag, an dem in den neuen […]

7.11.2016 – zwei Zeuginnen und Nachbesserungen bereits gefällter BeschlüsseEs sind zwei Personen als Zeuginnen geladen, die sich am Abend der Besetzung ebenfalls auf dem Gelände […]

Überall auf der Welt brennt es. Jeden Tag gibt es Krieg, Zerstörung und Hunger. Die große Mehrheit der Menschen lebt in völlig unerträglich Zuständen, die […]

Heute mittag ist in Münster neben einer Polizeiwache unsere Genossin Thunfisch gefangen genommen worden. Zwei Bullen, einer davon in Zivil, haben sie angesprochen und nach […]