Die Briefe, die die Mitarbeiter und Besucher unseres Vereins in türkischer Sprache an die revolutionäre Journalistin Özgül Emre, die im Gefängnis Bielefeld-Brackwede in Deutschland inhaftiert ist, geschickt haben, wurden ihr nicht zugestellt; sie wurden mit der Begründung „Die Briefe müssen auf Deutsch verfasst sein“ zurückgeschickt.
Die Gefängnisleitung begründete dies mit der Erklärung, „die Inhaftierte beherrsche die deutsche Sprache ausreichend und die Kosten für die Übersetzung der Briefe würden nicht übernommen“.
Das Verbot des Gefängnisses, dass Özgül Emre in ihrer Muttersprache korrespondieren darf, ist eine offen willkürliche und politisch motivierte Rechtsverletzung, die auf keinerlei rechtlicher oder legitimer Grundlage beruht.
Die Behauptung der Verwaltung, der Häftling „beherrsche die deutsche Sprache ausreichend“, entspricht nicht der Wahrheit. Abgesehen davon geht es hier gar nicht darum, ob der Häftling Deutsch beherrscht oder nicht. Der Staat hat nicht das Recht, zu entscheiden, in welcher Sprache Menschen miteinander kommunizieren dürfen. Das Recht, in der Muttersprache zu sprechen und Briefe zu schreiben, ist ein Grundrecht.
Zudem ist es inakzeptabel, dieses Verbot mit Begründungen wie der Vermeidung von Übersetzungskosten zu rechtfertigen. Grundrechte dürfen nicht aus Kostengründen geopfert werden. Die Umgehung der administrativen Pflichten des Staates darf kein Vorwand für die Aufhebung von Rechten und Freiheiten sein. Ein Rechtsstaat ist kein Regime, das Rechte je nach Haushaltslage gewährt oder entzieht.
Diese Maßnahme stellt einen direkten Angriff auf die Kommunikationsfreiheit, die Meinungsfreiheit, den Gleichheitsgrundsatz und die Menschenwürde dar. Die Muttersprache ist die Sprache, in der sich der Mensch am treffendsten und freiesten ausdrücken kann. Die Behinderung der Kommunikation in der Muttersprache ist nicht nur ein Eingriff in die Sprache der Briefe, sondern richtet sich gegen die Identität, die Kultur und die Existenz des Menschen.
Solche Verbote gegenüber politischen Gefangenen und insbesondere gegenüber Özgül Emre sind kein Zufall. Das Ziel besteht darin, die Kommunikationsmöglichkeiten einzuschränken, ihre Verbindungen zu ihren Familien und Mitstreitern zu schwächen, sie zu isolieren, einzuschränken und auf diese Weise zur Kapitulation zu zwingen und zu demoralisieren.
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