Am 3. Verhandlungstag wurden am Freitag fünf Schließer der JVA Dresden wegen drei Angriffen auf Gefangene im Jahr 2018 verurteilt. Unter den Angeklagten war der AfD-Landesvorstand Daniel Zabel, der mit 16 Monaten Haft ausgesetzt zur Bewährung die höchste Verurteilung kassierte.
Zabel war es auch gewesen, der die Ermittlungen ins Rollen gebracht hatte, weil er wegen der Veröffentlichung eines Haftbefehls eine Hausdurchsuchung hatte. Neben ihm auf der Anklagebank saß noch der Berufssoldat Vogel. In seinem Schlusswort gab der die Highlights seiner Laufbahn im Dienst für das Vaterland zum Besten: Beteiligung am Jugoslavienkrieg, Einsatz im Kosovo, Ausbildung von Soldat*innen für Afghanistaneinsätze. Ein ganz normaler, dienstbeflissener Deutscher, der bei der Verkündung des Urteils äußerst schockiert schien.
Die Verteidigung hatte einstimmig auf Freispruch plädiert. Die Taten seien Mangels Zeuginnen und nicht anwesender Geschädigter nicht zu beweisen. Die rassistischen Chatnachrichten seien ja nur blödes Gelaber. Jeder müsse mal irgendwo Druck ablassen. Das Plädoyer des eingefleischten Nazianwalts Frank Hannig ging sogar noch weiter. Hannig geht davon aus, dass selbst wenn die Geschehnisse sich so zugetragen hätten, sie trotzdem freigesprochen werden müssten. Das sei eben die staatlich legitimierte Drecksarbeit. Vermutlich hätte er am allerliebsten gesagt, man dürfe »kriminelle Ausländer« ungestraft Foltern, sie hätten es nicht anders verdient. Der Richter sah das allerdings nicht so.
In der Urteilsbegründung ging er auf die Rolle der Schließer*innen im staatlichen Gefüge ein. Sie seien mit der Verwahrung der Gefangenen betraut, womit ihnen eine besondere Verantwortung zu komme. Sie hätten das rechtsstaatliche Prozedere zu bewahren, in dem sie immer hübsch nach Vorschrift mit den Gefangenen umgingen. Prügeln ja, aber nur nach Gesetz.
Tatsächlich ist es nicht unverständlich, dass die Verurteilten sich von der Justiz ins Kreuz getreten fühlen. Es ist ja ihr Job Gefangene einzusperren, unter denen nicht wenige mit dem bürgerlich-kapitalistischen Normalvollzug nicht klar kommen. Das Knastsystem produziert permanent und immer mehr Gefangene. Demgegenüber stehen die JVAen unter Sparzwang. Die öffentlichen Haushalte aus denen sie gespeist werden, werden zusammen gekürzt.
Die Gefangenen werden von der Gesellschaft stigmatisiert und ausgegrenzt, während die sozialen Umstände von sogenannter Kriminalität ausgeblendet werden. Derdie Einzelne soll dann daran Schuld sein, dass sie im Leben nichts auf die Reihe gekriegt haben. Die eigentlichen Gründe finden sich stattdessen in der Ungleichverteilung der gesellschaftlichen Reichtümer im Kapitalismus. Die einen haben nix zu beißen und verticken darum Drogen, während die andern sich mit Goldpapier den Arsch abwischen. Der Staat, die Justiz, die Schließerinnen sind dafür verantwortlich diese Ungleichheit zu verwalten.
In der Regel kräht nach ein paar verdroschenen Knackis kein Hahn. Selbst Schuld, wenn sie »drin« sind. Genauso wenig störte sich der vorsitzende Richter ja auch an der Abschiebung eines der Geschädigten. Ist halt so: in Deutschland gilt deutsches Recht und wenn die Deutschen können, dann werden »Straftäter*innen« eben in ihre Herkunftsländer entsorgt.
Die jetzt verurteilten Taten gehören eher zum Normalvollzug im Haftalltag, als das sie besonders wären. Das belegten auch die im Publikum anwesenden Schließer-Freund*innen, die bei jeder Gelegenheit ihr eigenes rassistisches Gedankengut zur Schau stellten. Und auch die Staatsanwältin Baumann schaffte es in ihrem Schlussplädoyer, Schwarz-sein und »Ausländer« sein als Synonyme zu verwenden.
In diesem Sinne noch einmal: Danke für nix an die BRD-Justiz.
Gerecht wäre die Abschaffung der Knäste und Polizei!
Gerecht wäre das Ende des europäischen Grenzregimes!
Gerecht wären Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung!
