Dem inhaftierten französisch-palästinensischen Anwalt Salah Hamouri droht die jederzeitige Abschiebung aus seiner Heimat, dem besetzten Palästina, durch Beamte des israelischen Besatzungsregimes. Ursprünglich war seine Abschiebung für den 4. Dezember angekündigt worden, doch dann wurde für den 6. Dezember 2022 eine weitere Anhörung angeordnet. Anstatt jedoch seine Abschiebung rechtlich aufzuschieben, wurde er am Dienstag, dem 6. Dezember, um 2.30 Uhr morgens aus dem Hadarim-Gefängnis, in dem palästinensische politische Gefangene, die als “Sicherheitsgefangene” bezeichnet werden, festgehalten werden, in Abschiebehaft genommen.
Salah Hamouri, ein palästinensischer Menschenrechtsverteidiger und Anwalt, der sich für die Freiheit politischer Gefangener einsetzt, ist seit März 2022 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert und wurde wiederholt willkürlich in Administrativhaft genommen.
Am Montag, den 5. Dezember, berichtete die Kampagne Gerechtigkeit für Salah, dass Hamouri zu einer weiteren Anhörung in das Givon-Gefängnis in al-Ramleh gebracht wurde, wo ihm erneut der Zugang zu seinen Anwälten oder einem Rechtsbeistand verweigert wurde. Wie auch schon bei der früheren Anhörung am 1. Dezember, nachdem die Innenministerin der Besatzung Ayelet Shaked seine Abschiebung angeordnet hatte. Die Kampagne berichtete, dass der französische Konsul in Tel Aviv nur kurz mit Salah sprechen konnte.
Für den 6. Dezember sind zwei Anhörungen vor den Besatzungsgerichten angesetzt: die erste um 11.00 Uhr betrifft die gegen ihn verhängte Abschiebungsanordnung. Die zweite um 13.30 Uhr, seine Abschiebehaft.
“Seit heute befindet sich Salah in Abschiebehaft”, berichtet die Kampagne. Seiner Familie wurde den Zugang zu beiden Anhörungen verweigert, aber es wird erwartet, dass er Zugang zu seinem Rechtsbeistand und dem französischen Konsul hat. Die Kampagne bekräftigte, dass Salah Hamouri jede Abschiebung aus Palästina und alle unrechtmäßigen Maßnahmen und Verfahren des Besatzungsregimes gegen ihn ablehnt.
Seit Juni 2021 kämpft der Menschenrechtsverteidiger gegen den Versuch der zionistischen Behörden, ihn zwangsweise abzuschieben, indem sie ihm seine Identität und seinen Wohnsitz in Jerusalem, der Stadt, in der er geboren wurde und in der er lebt, entziehen. Die faschistische Innenministerin Ayelet Shaked unterzeichnete die Anordnung, ihm seine Jerusalemer Identität abzuerkennen und ihn 2021 zwangsweise auszuweisen. Er wurde nur wenige Tage nach der Veröffentlichung eines großen internationalen Essays, in dem er sich gegen den Versuch wehrte, ihn aus seiner Heimat und seiner Heimatstadt zu vertreiben, verhaftet und in Adminsitrativhaft genommen. Am 1. Dezember gab sie bekannt, dass sie einen Beschluss über den Entzug seiner Aufenthaltsgenehmigung und seine Abschiebung unterzeichnet hat, was Salah Hamouri strikt ablehnt.
Dieser Angriff auf Salah Hamouri ist integraler Bestandteil der Politik der ethnischen Säuberung, die von den zionistischen Kolonialmächten in der palästinensischen Hauptstadt Jerusalem und im gesamten Palästina betrieben wird. In der Tat hat die zionistische Besatzung seit 1967 mehr als 14 600 Palästinensern die Aufenthaltsgenehmigung entzogen, was ein Kriegsverbrechen darstellt.
Während Frankreich versucht, den Boykott Israels zu kriminalisieren und Organisationen zu verbieten, die sich für Gerechtigkeit in Palästina einsetzen, wie das Collectif Palestine Vaincra (eine Mitgliedsorganisation des Samidoun-Netzwerks), zeigt es einmal mehr seine Komplizenschaft mit der Apartheid der zionistischen Besatzung durch seine fast völlige Untätigkeit bei der Wahrung der Rechte von Salah Hamouri, trotz der positiven Stellungnahmen, die durch die Mobilisierung von Hunderten von Verbänden, Parlamentariern und lokalen Mandatsträgern abgegeben wurden. Französische Beamte haben zum Ausdruck gebracht, dass Salah frei mit seiner Familie in Jerusalem leben können sollte. Aber Frankreich muss echten Druck ausüben, um die Rechte seiner Bürger zu verteidigen – einschließlich der Verhängung von Sanktionen gegen das israelische Regime, der Unterbrechung des Waffenhandels und der praktischen und sofortigen Ablehnung eines Abschiebefluges für Salah Hamouri.
Sowohl Salahs Mutter, Denise Hamouri, als auch seine Frau, Elsa Lefort, haben an die französischen Behörden appelliert, etwas zu unternehmen, um die Abschiebung von Salah zu verhindern. Denise Hamouri schrieb:
“Salah darf nicht abgeschoben werden, er muss mit seiner Familie in Jerusalem bleiben können, wie er es wünscht, dies muss eine starke Forderung Ihrerseits sein, Salah ist Franzose, ich bin Französin, meine Kinder sind Franzosen, seine Frau und seine Kinder sind Franzosen, es ist Ihre Verantwortung, Herr Präsident. Darüber hinaus sind der Entzug von Salahs Aufenthaltsgenehmigung und seine Ausweisung aus Jerusalem sehr schwerwiegende Tatsachen und eine offene Tür für weitere ähnliche Maßnahmen gegen andere Palästinenser in der Stadt mit dem langfristigen Ziel, Jerusalem von seinen arabischen Bewohnern zu entleeren. Am Dienstag findet eine Anhörung statt, um die Bedingungen für seine Ausweisung festzulegen. Uns bleiben also noch ein paar Tage und ein wenig Hoffnung, und wir bitten Sie, so entschlossen wie möglich zu handeln, Herr Präsident.”
Elsa Lefort appellierte an den französischen Präsidenten:
“20 Jahre lang hat Frankreich nicht viel getan, nicht genug, um seine Bürger zu verteidigen, auch die palästinensischen. Wenn Salah aus seinem Heimatland vertrieben würde, wäre das ein Schmerz für ihn und für alle, die ihn lieben und die wissen, wie sehr Salah und Jerusalem eins sind. Dass er durch jede Gasse der Altstadt gegangen ist, dass eine Reise mit ihm in Jerusalem von Dutzenden von Begrüßungen, Gesprächen und Lächeln unterbrochen wird. Salah ist also ein Sohn Jerusalems, Jerusalem wird Salah nie verlassen, das ist sicher. Sollte er gewaltsam vertrieben werden, würde Israel ein Kriegsverbrechen begehen. Noch eins. Emmanuel Macron, Frankreich sollte stolz darauf sein, einen Mann unter seinen Kindern zu haben, der sich gegen die Besatzung wehrt, trotz der Schläge, trotz des Leids, weigert er sich, sich zu beugen. Frankreich darf nicht schweigen angesichts dieses Kriegsverbrechens, das einen der Seinen betrifft. Herr Präsident, Sie sind der Einzige, der Gerechtigkeit und Freiheit für Salah Hamouri erwirken kann….
Herr Präsident, warum haben Sie den Namen von Salah nie öffentlich erwähnt? Verdient er es nicht, ebenso energisch verteidigt zu werden wie die anderen Franzosen?”
Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network verurteilt den Versuch, Salah Hamouri seine Jerusalemer Identität und seine palästinensische Präsenz im Land Palästina zu nehmen. Wir fordern ein Ende der andauernden Inhaftierung von Salah Hamouri, des Einsatzes von Administrativhaft gegen das Palästinensische Volk und Menschenrechtsaktivisten. Ein Ende des andauernden zionistischen Projekts der ethnischen Säuberung in Jerusalem, das sich gegen die palästinensische Bevölkerung und die Identität der Stadt, der Hauptstadt Palästinas, richtet. Wir fordern alle Unterstützer Palästinas auf, sich für die Freilassung von Salah Hamouri und allen palästinensischen Gefangenen in den Gefängnissen der Besatzer einzusetzen!
