Seit Oktober 2023 wurden in Berlin laut mehreren Unterstützergruppen und Beobachtern über 9.000 Gerichtsverfahren gegen Personen eingeleitet, die ihre Solidarität mit Palästina zum Ausdruck gebracht haben. Die Verhaftungen beziehen sich auf Slogans, Flaggen, Aufkleber und Ähnliches, die von den Behörden oft als „antisemitisch” bezeichnet werden. Darüber hinaus wird regelmäßig von zahlreichen Fällen von Gewalt und Brutalität seitens der Polizei bei Festnahmen berichtet. Trotz dieser Situation enden viele Prozesse mit Freisprüchen oder der Einstellung des Verfahrens, insbesondere bei Slogans und Symbolen, dank Videoaufnahmen, die die Brutalität der Polizei belegen. Beobachter prangern die anhaltenden willkürlichen Verhaftungen und die diskriminierende Anwendung des Gesetzes an, die den Rassismus und die Straffreiheit der Polizei widerspiegeln, selbst vor Gericht.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
