Smoke and flames billow after Israeli forces struck a high-rise tower in Gaza City, October 7, 2023. Palestinian militants have begun a "war" against Israel which they infiltrated by air, sea and land from the blockaded Gaza Strip, Israeli officials said, a major escalation in the Israeli-Palestinian conflict. Photo by Ali Hamad apaimages

Die Bedrohung oder das Ende der Zwei-Staaten-Regelung

Israel zerstört Hamas und zerbombt Gaza

Die Berichterstattung über den Krieg im Nahen Osten weist einen eindeutigen „moralischen Kompass“ (SZ 13.10.2023) auf und berichtet von den besonderen unvorstellbaren Gräueln des Krieges, den die Hamas begonnen hat. Die Berichterstatter, die keine Steigerungsform für die Schrecken des Krieges auslassen, kennen offenbar Abstufungen in der Form des Grauens, die ein Krieg verursacht. Dabei hatte die Berichterstattung über den Ukrainekrieg bereits Formen angenommen, so dass man meinen konnte, eine Steigerung sei nicht mehr möglich.

Mit den Superlativen wollen sie offenbar auf die besondere Schlechtigkeit des Angreifers hinweisen, obgleich noch jeder Krieg Grausamkeiten auf jeder Seite aufweist. Mit der Kennzeichnung der Hamas als Terroristen wird auch gleich deutlich gemacht: Objektive und sachliche Berichterstattung ist nicht mehr gefragt. Der britische Sender gilt deshalb nicht mehr als Vorbild: „Die BBC allerdings pocht auf ihre journalistischen Richtlinien – und ihre redaktionelle Unabhängigkeit.… Unsere langjährige Position, auch während früherer Konflikte zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen, ist, dass wir den Begriff Terrorist nicht ohne Namensnennung verwenden, in Übereinstimmung mit den redaktionellen Richtlinien der BBC. In diesen Richtlinien…. heisst es, das Wort Terrorist könne eher ein Hindernis als eine Hilfe zum Verständnis sein…. Wir sollten unserem Publikum die volle Tragweite der Tat vermitteln, indem wir beschreiben, was passiert ist…Unsere Aufgabe ist es, objektiv zu bleiben und so zu berichten, dass unsere Zuhörer selbst beurteilen können, wer wem was antut.“ (SZ 16.10.2023)

Das hat dem Sender nicht nur in Grossbritannien Kritik eingebracht. Denn hierzulande halten die meisten Medien nichts mehr von objektiver Berichterstattung und sind mit ihrer Wortwahl immer gleich bemüht, ihre Parteilichkeit auszudrücken und zu zeigen, welche Seite mit Recht Gewalt ausüben darf und welche nicht.

Dabei unterstellt die Kennzeichnung Krieg eigentlich eine Auseinandersetzung zwischen Staaten, was in diesem Falle gar nicht zutrifft. Schliesslich verfügt die Hamas gar nicht über eine Staatsmacht mit einer entsprechenden Armee und Gewaltapparat. Auch die Distanzierung von der Hamas, wegen der Gräuel, oder die Parteinahme für die Palästinenser als Opfer israelischer Gewalt will von den Motiven der kriegführenden Parteien nichts wissen und urteilt moralisch. Mit der Betrachtung durch die moralische Brille verschwinden einige der Besonderheiten, die dieser Krieg aufweist und die auf dem ersten Blick eigentlich mehr Fragen aufwerfen, als dass diese durch die Moral beantwortet werden können. Schliesslich kennt sie nur den Unterschied zwischen Gut und Böse.
Der Angriff der Hamas auf Israel
Die Kennzeichnung der Hamas als Terroristen trifft die Sachlage nicht ganz, sehen sich doch ihre Kämpfer als Freiheitskämpfer oder im Falle das Todes als Märtyrer für eine gute Sache, nämlich der Errichtung eines palästinensischen Staates. Sie begreift sich als politische Organisation, die in Wahlen die Macht im Ghetto des Gazastreifens erlangt hat und die Verwaltung unter israelischer Aufsicht dort ausführt. Sie verfügt über keine regulären Streitkräfte, aber sehr wohl über eine Untergrundarmee von einigen zehntausend Kämpfern. Untergrundarmee deshalb, weil sich die Hamas eigentlich seit ihrem Bestehen in einem mehr oder weniger dauerhaften Krieg mit Israel befindet.

Der Angriff der Hamas mit ihren vielleicht 40.000 Kämpfern auf die grösste Militärmacht des Nahen Ostens mit mehreren hunderttausend Soldaten gleicht einem Selbstmordkommando und unterscheidet sich von daher schon von vielen anderen Kriegen. Der Angriff der Hamas mit ihren ungenauen Raketen auf einen hochgerüsteten Staat mit seinem Abwehrschirm und Atomwaffen kann nicht darauf berechnet sein, die militärische Macht Israels zu brechen und einen militärischen Sieg über den anderen Staat einzufahren. Die Raketen der Hamas können durch ihre Menge den Raketenschutzschirm Israels zwar stellenweise durchbrechen, aber kein militärisch relevantes Ziel anpeilen. Sie dienen dazu, möglichst viel Zerstörung in Israel anzurichten.

Ebenso waren die Stosstrupps der Hamas nicht auf militärische Posten gerichtet, sondern darauf aus, ein möglichst grosses Blutbad unter der israelischen Bevölkerung anzurichten. Dass es ihnen gelungen ist, überhaupt Israel einen erheblichen Schaden zuzufügen, wird von den Hamas-Anhängern als ein Sieg gefeiert, wohl wissend, dass die israelische Antwort viele Opfer in den eigenen Reihen fordert und fordern wird. Was sich mit diesem Blutbad geltend macht, ist der Anspruch auf einen eigenen palästinensischen Staat, ohne den im Nahen Osten kein Frieden zu haben ist. Für diesen nationalistischen Aufstand und Anspruch ist kein Opfer zu gross. Und in dem Einsatz der eigenen Bevölkerung für staatliche Ziele unterscheidet sich die Hamas nicht von anderen Staaten.
Israels Sicherheitsinteresse
Israel sieht sich nicht erst seit dem Angriff der Hamas durch die Palästinenser in seinem Sicherheitsinteresse bedroht. Davon zeugt der Schutzwall um das Ghetto des Gaza-Streifens ebenso wie der Schutzwall gegenüber den Palästinensergebieten im Westjordanland und die zahlreichen Check-Points. Dieses Bedrohungsszenario, dem sich auch immer die Bundesregierung anschliesst, ist allerdings seltsam.

Um dies deutlich zu machen, sei auf eine geschichtliche Parallele verwiesen, die fast alle aus zahlreichen Wild-West Filmen kennen. Da sind die friedlichen Siedler, die nach Westen ziehen wollen, um dort ihr Glück als Farmer zu machen. Sie sind ständig bedroht durch die Ureinwohner Amerikas. Diese Bedrohungssicht stellt die Welt auf den Kopf. Schliesslich war Amerika ja nicht menschenleer und unbewohnt. Das Glück der Farmer beruhte auf der Vertreibung der Ureinwohner Amerikas bis hin zur fast vollständigen Vernichtung der Menschen. Die Reste wurden in Reservate verwiesen, die meist keine Lebensgrundlage für die dortigen Bewohner bieten, die heute sich vielfach vom Casinobesuch der Besucher ihres Reservats ernähren.

Auch die jüdischen Siedler sind nicht in ein leeres Gebiet gezogen. Ihr Staatsgebiet basiert auf der systematischen Vertreibung der Palästinenser. Begründet wird diese Landnahme mit dem Verweis auf die Geschichte, dass vor über tausend Jahren dort einmal Juden gehaust hätten, und auf den Holocaust. Dabei hat die Besiedlung Palästinas bereits vor dem ersten Weltkrieg begonnen. Über eine geschichtliche Rechtfertigung verfügen viele Staaten für ihre Vorhaben, in dem sie gezielt auf irgendwelche Perioden in der Geschichte verweisen.

Mit der Gründung des Staates Israel ist dieser Prozess der Landnahme keineswegs abgeschlossen. Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten definiert Israel seine Sicherheitsinteressen, seine Landesgrenzen wie seine Bevölkerung weit über seine bestehenden Grenzen hinaus. So werden alle Juden auf der Welt, ob sie wollen oder nicht, als israelische Staatsbürger betrachtet und behandelt. Während der Westen Russland gegenüber die Verschiebung der Landesgrenzen als einen nicht hinnehmbaren Zustand kritisiert,, wird die ständige Ausweitung der israelischen Siedlungen im Westjordanland widerstandslos von demselben Westen hingenommen und damit die Vertreibung der Palästinenser akzeptiert Jede Gegenwehr dagegen wird als Bedrohung Israels und seiner legitimen Sicherheitsinteressen deklariert und behandelt. Wobei die Sicherheitsinteressen Israels sich auf alle umliegenden Staaten beziehen. Israel behält sich vor, jederzeit Milizen oder Militäreinrichtungen im Libanon, Syrien, Irak zu bombardieren oder Atomwissenschaftler im Iran umzubringen. Das gilt in den Medien als Normal- oder Friedenszustand.

Israel sieht sich als Judenstaat, und das ist eine etwas andere Behandlung seiner Bürger, als dies andere Staaten praktizieren. Dort sind die Staatsbürger solche entweder, weil sie auf dem Staatsgebiet geboren wurden, oder weil sie von Staatsbürgern abstammen. Die Definition von Staatsbürgern per Religion sortiert damit die Bewohner des Staatsgebietes in Bürger unterschiedlicher Qualität. Amnesty International hat das zu dem Urteil bewogen, bei Israel handele es sich um einen Apartheid-Staat, weil Bürger, die keine Juden oder arabischer Abstammung sind, oft diskriminiert werden und weniger Rechte besitzen. Gleichzeitig gibt es innerhalb von Israel einen Streit darüber, in welchem Masse die Religion den Alltag bestimmen soll, von der Sabbat-Regelung hin bis zur Behandlung der Frauen, und wie radikal der Anspruch Israels auf das gesamte „Heilige Land“ umgesetzt werden soll.
Die Bedrohung oder das Ende der Zwei-Staaten-Regelung
Lange Zeit wurde in der Politik von einer „Zwei-Staaten-Regelung“ gesprochen, die zu einem Frieden im Nahen Osten auf Basis der Koexistenz von Israel mit einem palästinensischen Staat beruhen sollte. Dies wurde im Abkommen von Oslo festgelegt: „Am 13. September 1993 unterzeichneten in Washington die Aussenminister Mahmud Abbas, Schimon Perres, Warren Christopher und Andrey Kosyrew in Anwesenheit von Jitzchak Rabin, Jassir Arafat und Bill Clinton die „Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung (auch Oslo I genannt). Diese stellt ein Meilenstein im Friedensprozess dar. Beide Seiten erkannten einander erstmals offiziell an.

Die Israelis akzeptierten die PLO als offizielle Vertreter der Palästinenser, die PLO verpflichtete sich, aus ihrer Charta alle Passagen, welche die Vernichtung Israels als Ziel enthielten, zu streichen. Ausserdem enthielt das Abkommen die allgemeine Vereinbarung, die Verantwortung im Gazastreifen und im Westjordanland auf die Palästinenser zu übertragen und ihnen eine autonome Regelung ihrer Angelegenheiten zu gewähren. Umstrittene Themen wie der Status Jerusalems, die Flüchtlingsfrage oder die Siedlungen im Westjordanland wurden in dem Abkommen nicht behandelt.“ (Wikipedia) Die Bezeichnung des Abkommens als Fortschritt im Friedenprozess lässt aussen vor, dass es um die Regelung sehr gegensätzlicher Interessen geht, bei der die eine Seite sich die Hoheit über Gebiete vorbehält, die die andere Seite als Hoheitsgebiet für einen zu schaffenden Staat beansprucht.

Gegensätzlicher können Interessen von Staaten oder werdenden Staaten kaum sein. Dass es sich hierbei nicht um einen Friedensprozess, sondern um die Regelung von Gegensätzen handelt, zeigte sich ebenfalls in den späteren militärischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien. Auch mit der Autonomie der Palästinenser war es nicht weit her: „Oslo II. In Taba (Ägypten) unterzeichneten Rabin und Arafat am 24. September 1995 das „Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen“ (..) Die Palästinenser bekamen drei Prozent des Westjordanlands (mit über 80 Prozent der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlandes) autonome Regierungskompetenz zugesprochen. In etwa einem Viertel des Gebietes sollten sich die Palästinensische Autonomiebehörde und Israel die Verwaltung teilen (Gebiet B). In den restlichen 73 % sollten die Israelis weiter allein die Kontrolle ausüben.“ (Wikipedia)

Insofern handelte es sich um eine sehr eingeschränkte Autonomie. Dieses Abkommen dürfte auch dazu beigetragen haben, dass die Hamas als Kritikerin der PLO erstarkte und die Wahlen im Gazastreifen mit einem Sieg über die PLO gewinnen konnte.

Unter der Regierung Trump wurde Jerusalem von Israels Schutzmacht als Bestandteil Israels bestätigt und damit der Anspruch der Palästinenser auf Ostjerusalem als ihre Hauptstadt bestritten. Durch die Abkommen zwischen Bahrein, den Arabischen Emiraten und Israel müssen die Palästinenser feststellen, dass die Zahl der Unterstützerstaaten schwindet, ebenso wie durch die Anerkennung Israels durch Marokko. Schliesslich war die Zwei-Staaten-Regelung dort kein Thema mehr. Auch die Annäherung Saudi-Arabiens an Israel stellte eine weitere Unterstützung in Frage.

Mit der neuen israelischen Regierung unter der Einbeziehung radikaler Parteien und der Siedlerpartei wurde die Ausdehnung der Besiedlung des Westjordanlandes zum offiziellen Regierungsprogramm. Vorher wurden diese auch ohne offizielle staatliche Unterstützung vorangetrieben. Damit steht und stand für die Hamas wohl endgültig die Existenzfrage eines palästinensischen Staates auf der Tagesordnung.
Das Resultat
Wenn die Hamas damit gerechnet haben sollte, dass ihr Losschlagen auch andere Gruppierungen zu Aktivitäten gegen Israel veranlassen würde, so haben sie sich offenbar verrechnet. Zwar gibt es vereinzelte Angriffe aus dem Libanon und Syrien auf Israel, die jeweils von Israel mit mächtigem Bombardements oder Beschuss beantwortet werden. Aber diese Auseinandersetzungen unterscheiden sich kaum von „normalen Friedenzeiten“ in der Region. Auch im Westjordanland ist es auffällig ruhig, zumindest wurde kaum in den Medien darüber berichtet. Das hat sich nach dem Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza-Stadt geändert.

Inzwischen sollen dort auch mehr als 50 Tote Palästinenser angefallen sein. Andere Staaten in der Region wollen offenbar auch nicht die Sache der Palästinenser zu ihrer Angelegenheit machen und in die Auseinandersetzung eingreifen. Dies hiesse schliesslich, sich mit der grössten Militärmacht in der Region anzulegen. Zumal die USA mit der Entsendung von Flugzeugträgern an die Küsten Israels und des Gazastreifens deutlich gemacht hat, dass sie keinerlei Angriff einer anderen Nation hinnehmen würde und ihrem Schützling in der Region beistehen würde. Nur der Iran droht bei weiteren Angriffen Israels auf die Hisbollah im Libanon mit einem Eingreifen in den Konflikt.

Die Antwort Israels bestand in einem umfassenden Bombardement des Gazastreifens. Zivile Opfer wurden damit erklärt, dass die Hamas sich immer in der Nähe von zivilen Einrichtungen aufhalte und damit zivile Opfer unvermeidbar seien. Mit der Unterbrechung von Strom, Wasser und Lebensmittelversorgung handelte sich Israel nicht nur von der UN den Vorwurf von Kriegsverbrechen ein, was die deutschen Politiker jedoch nicht daran hinderte, ihre unverbrüchliche Solidarität mit den Massnahmen Israels zu bekunden. Was nach dem Versorgungsabbruch von Wasser und Nahrung im zerstörten Gazastreifen passiert, bleibt der Öffentlichkeit verborgen, da Israel mit seinem Bombardement auch dafür gesorgt hat, dass keine Bilder der Hungernden und Durstenden nach draussen dringen.

Die Äusserungen von Ministerpräsident Netanjahu und führender Militärs lassen an den Zielen Israels keinen Zweifel aufkommen. Sie wollen die endgültige Vernichtung der Hamas und damit des palästinensischen Widerstandes mit allen Mitteln. Dazu wollen sie den gesamten Gazastreifen militärisch durchkämmen, die Zivilbevölkerung soll sich in Sicherheit bringen, obgleich diese den Gazastreifen nicht verlassen kann und auch bislang die Gebiete bombardiert wurden, die als Ausweichgebiete empfohlen wurden.

Für die Flucht wurden zeitliche Vorgaben für die Evakuierung Gaza-Stadt gemacht, die von vielen Seiten als unrealistisch für eine Evakuierung von Millionen von Menschen bezeichnet wurden. Zudem ist der Begriff Evakuierung irreführend, handelt es sich doch nicht um eine organisierte Rettung von Unbeteiligten, sondern als Aufforderung an die Zivilisten sich in Sicherheit zu bringen, auch wenn alle Wege zerbombt in Trümmern liegen. Auch so kann zum Ausdruck gebracht werden, dass das Schicksal der Zivilisten dem israelischen Militär relativ gleichgültig ist.

Zudem zeigen die flächendeckenden Bombardements des weltweit am dichtesten besiedelten Gebietes, was es mit der Verhältnismässigkeit von kriegerischen Handlungen auf sich hat. Ziel der Zerstörung ist nie die Bevölkerung, aber für den militärischen Zweck sind eben immer Leichen von Zivilisten in Kauf zu nehmen. Auch wenn dies einem Völkermord gleichkommt. Dass die vielen Geiseln ihnen irgendeinen Schutz bieten würden – auch darin haben sich die Kämpfer der Hamas oder anderer muslimischer Milizen getäuscht – ist irgendeine Rücksichtnahme auf deren Leben durch Israel nicht erkennbar.

Kritik an den Handlungen Israels ist im Gegensatz zur Verurteilung der Aktivitäten der Hamas ist von Seiten der Werte geleiteten westlichen Staaten und den dort beheimateten Medien nicht zu vernehmen. Die humanitäre Anteilnahme verteilt sich immer sehr parteilich. Kritische Aktionen oder Demonstrationen werden mit gerichtlichen oder polizeilichen Mitteln unterdrückt.
Suitbert Cechura

https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/israel-zerstoert-hamas-und-zerbombt-gaza-bedrohung-zwei-staaten-regelung-7989.html