An die Öffentlichkeit!
Die elf AktivistInnen der ATIK wurden am 15. April mithilfe einer zeitgleich geführten Operation festgenommen. Die Erlaubnis für eine Ermittlung gegen diese Personen erteilte das deutsche Justizministerium bereits im Jahr 2012. Den in Deutschland, Griechenland, Frankreich und der Schweiz festgenommenen Personen wird vorgeworfen, dass manche von ihnen in der Türkei Verfahren wegen der Mitgliedschaft in der TKP/ML hätten, manche längere Zeit in der Türkei im Gefängnis gewesen seien und manche in Deutschland im Namen der TKP/ML agieren würden.
Sieben der festgenommenen Personen sitzen derzeit in den Justizvollzugsanstalten in Augsburg, München, Kempten, Landshut, Nürnberg und Kaisheim in Einzelzellen und sind somit der vollkommenen Isolation ausgesetzt. Den in Haft befindlichen Personen wurde selbst das Führen von Gesprächen verboten, sie können maximal für eine halbe Stunde alleine zum Hofgang. Somit befinden sie sich 23,5 Stunden am Tag in einer Zelle und alleine. Familienbesuche finden nur unter Obacht der Polizei, für eine kurze beschränkte Zeit und hinter Glasfenstern statt. Unter den selben Umständen finden auch die Rechtsanwaltsbesuche statt und der Briefverkehr, den die/ der MandantIn zu ihrem/ seinem Rechtsanwalt pflegt, wird ebenfalls kontrolliert.
Der deutsche Staat unternimmt enorme Anstrengungen, um die in Griechenland, Frankreich und der Schweiz in der Haft befindlichen ATIK AktivistInnen an die BRD ausliefern zu lassen. Obwohl Musa Demir in Österreich sesshaft ist, wurde er festgenommen, weil er am besagten Tag Dr. Sinan Aydin in seiner Wohnung in Nürnberg besucht hatte. Dasselbe trifft auch auf zwei weitere Personen zu, die jeweils in der Schweiz und in Frankreich wohnhaft sind. Diese möchte der deutsche Staat verurteilen. Dies wiederum zeigt, dass die BRD auf internationales Recht keinerlei Rücksicht nimmt, sondern im höchsten Maße dagegen verstoßt.
Die in Deutschland festgenommenen Müslüm Elma, Dr. Sinan Aydin, Dr. Banu Büyükavci, Haydar Bern, Erhan Aktürk und Seyit Ali Ugur sind alle in der BRD gemeldet. Ihre Wohnsitze und Arbeitsplätze sind bekannt, doch die Art und Weise, wie sie festgenommen und ihre Wohnungen und Arbeitsplätze durchsucht wurden, sollten ganz klar einen martialischen Auftritt der Polizei zur Einschüchterung der Betroffenen und ihrer Angehörigen darstellen.
Es ist offensichtlich, dass diese Operation eine Zusammenarbeit des türkischen und deutschen Staates ist und heimliche Verhandlungen beinhaltet, doch diese werden früher oder später auch an die Öffentlichkeit drängen. Diese Art von Operationen führt der deutsche Staat in den vergangenen Jahren immer häufiger durch und Dutzende Personen mithilfe der Paragraphen 129 a und b verurteilt.
Die festgenommenen Personen sind politische Persönlichkeiten. Diejenigen, die in Deutschland einen Asylgesuch hatten, haben ihre politische Identität nicht verborgen, sondern haben ganz offen dargelegt, dass sie Revolutionäre sind. Die deutsche Regierung hat somit auf vollkommen willkürliche Weise den Menschen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und sich zu organisieren genommen. Die festgenommenen Müslüm Elma, Mehmet Yesilcali, Seyit Ali Ugur und Sami Solmaz sind Personen, die in der Türkei bereits mehrere Jahre im Gefängnis waren und sich an mehreren Hungerstreiks und Todesfasten beteiligt haben. Sie wurden auch nur frei gelassen, weil die Gerichtsmedizin ihre sofortige Freilassung aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation, die eine extreme Lebensbedrohung darstellt, angeordnet hat.
Wir, als diejenigen, die diese Schrift unterzeichnen, deklarieren, dass wir uns mit der ATIK, die seit langer Zeit in Europa eine MigrantInnenorganisation ist, solidarisieren und verurteilen die Operation des deutschen Staates vom 15. April 2015. Abschottung und Isolation sind Menschenrechtsverletzungen. In der internationalen Deklaration der Menschenrechte gibt es genug Urteile, die belegen, dass dies eine Foltermethode ist. Der deutsche Staat verletzt eben diese Deklaration, indem es die AktivistInnen der ATIK isoliert. Diese Isolation muss umgehend gestoppt und die Inhaftierten sofort frei gelassen werden!
UnterstützerInnen:
ATİK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa), AABK (Alevitische Konföderation in Europa), AvEG-KON (Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa), ADHK (Konföderation der demokratischen Rechte in Europa), ADEF (Föderation der demokratischen Dersim verbände in Europa), DİDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine), NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland), ÖDA (Freiheit und Solidarität Deutschland), Yaşanacak Dünya /Devrimci Proletarya (Lebenswerte Welt/ Revolutionäres Proletariat), Kürdistan Halkevi (Volkshaus Kurdistan)
