Der Kampf für Gerechtigkeit, faire Prozesse, für eine unabhängige Gerichtsbarkeit wird fortgesetzt..
Insbesondere nach dem Putschversuch in der Türkei Ende 2016 nahm die Repression gegenüber
RegierungskritikerInnen massiv zu, Tausende Menschen wurden willkürlich verhaftet, friedliche
Proteste werden brutaler Polizeigewalt ausgesetzt, nur die widerstandsfähigsten Kräfte bringen den Mut auf, sich dagegen zu wehren.
In politischen Scheinprozessen wurden in den letzten Jahren Hunderte Revolutionäre verhaftet. Gerichte verhängten ohne Beweise jahrelange Gefängnisstrafen, stützten sich dabei auf Polizeiprotokolle und “geheime Zeugen”, die unter Folter zu einer Aussage gezwungen wurden.
Vor über einem Jahr begannen fortschrittliche MusikerInnen, AnwältInnen und politische Gefangene mit unbefristeten Hungerstreiks als letztes Mittel gegen die Vereinnahmung der Gerichtsbarkeit durch die politische Macht. Sie forderten gerechte Verfahren, die Einstellung der permanenten Repression und Kriminalisierung gegenüber künstlerischen und kulturellen Aktivitäten und verteidigten ihren Anwaltsberuf mit ihrem Leben.
Aktuell befinden sich 8 JuristInnen der Anwaltskanzlei des Volkes (HHB) und der Vereinigung
Progressiver JuristInnen (CHD) in Haft. Sie wurden ohne Beweislage zu insgesamt 159 Jahren
Gefängnis verurteilt. (s. Bericht internationaler Anwaltsverbände: https://iadllaw.org/newsite/wpcontent/uploads/2020/06/Final-Report-Fact-Finding-Mission-on-CHDs-Trials-Oct-2019-June-2020.pdf)
Die AnwältInnen Ebru Timtik und Aytac Ünsal sind Anfang des Jahres in ein “Todesfasten” getreten,
um den politischen Interventionen in die Judikative entgegenzuwirken. Der Hungerstreik diente als
letztes Mittel, um gegen die Willkür der Justiz anzukämpfen und einen fairen Prozess durchzusetzen. Ihr Kampf wurde von einer internationalen Solidaritätskampagne begleitet. Und allen voran wurden sie von ihren KollegInnen in der Türkei, sowie von zahlreichen europäischen Anwaltsverbänden und -kammern unterstützt.
EU-PolitikerInnen und internationale Medien hatten bis zum Tod von
Ebru Timtik (27.8.2020) nicht auf ihre Forderungen nach
Rechtsstaatlichkeit reagiert. Sie starb am 238. Tag ihres Hungerstreiks
in der Arrestzelle eines Krankenhauses in Istanbul, wo ihr bis zuletzt
Zwangsernährung drohte. Erst ihr Tod sorgte international für Empörung.
Rechtsanwalt Aytaç Ünsal setzte das Todesfasten in einer Arrestzelle im
Krankenhaus weiter fort. Neben der Hauptforderung nach einem fairen
Prozess war auch ein Antrag auf dringende Freilassung wegen ihres
kritischen Gesundheitszustands beantragt worden, was bislang trotz
medizinisch bestätigter Haftunfähigkeit ebenso abgelehnt wurde.
Am 214. Tag seines Todesfastens ordnete die 16. Strafkammer des
Obersten Gerichtshofes schließlich auf der Grundlage des Berichts des
Forensischen Medizinischen Instituts die Freilassung von Aytac Ünsal
an. Erst einen Tag zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte einen Eilantrag der JuristInnen in der Türkei abgelehnt,
mit der Begründung “es bestünde keine unmittelbare Gefahr”.
Aytac Ünsal gab kurz nach seiner Freilassung bekannt, dass er infolge
dieses “gemeinsamen” Erfolgs, der zu seiner Freilassung führte, das
Todesfasten unterbrechen wird. Gegen die skandalösen Urteile müssen
die AnwältInnen jedoch weiter kämpfen.
Infolge massiver Rechtsverletzungen haben erst in den vergangenen Monaten drei
Menschen im “Hungerstreik bis zum Tod” ihr Leben verloren. Die MusikerInnen der
linken Folkband Grup Yorum, Helin Bölek und Ibrahim Gökcek, verstarben nach
monatelangen Hungerstreiks. Sie kämpften gegen die Kriminalisierung und Verfolgung
von Bandmitgliedern und für die Aufhebung von Konzertverboten. Im
gleichen Zeitraum ist auch der 28-jährige Mustafa Kocak nach 296 Tagen Hungerstreik für ein faires Verfahren ums Leben gebracht worden. Er wurde zum Sündenbock auserwählt und für eine Tat, die ihm nicht nachgewiesen wurde, mit lebenslanger Haft bestraft. Sowohl im Polizeigewahrsam als auch im Gefängnis wurde er schwerer Folter ausgesetzt und verteidigte bis zuletzt seine Menschenwürde.
Politische Gefangene im Hungerstreik
Gleichzeitig mit den RechtsanwältInnen hatten auch die politischen Gefangenen Didem Akman und Özgür Karakaya mit einem Todesfasten für faire Prozesse und menschenwürdige Haftbedingungen begonnen.
Mit der Freilassung und Unterbrechung des Todesfastens von Aytac Ünsal
gab auch Özgür Karakaya bekannt, dass er seinen Hungerstreik beendet.
Nur Didem Akman setzt ihr Todesfasten fort. Sie ist politische Gefangene
und wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihr Protest richtet sich gegen
ihre unmenschlichen Haftbedingungen. Seit 4 Jahren befindet sie sich im
Izmir Sakran (Aliaga)- Gefängnis 23 Stunden in einer Gefängniszelle, in
der sie nur 5 Schritte machen kann. Dem Gesetz zufolge dürften
Gefangene maximal 20 Tage in einer solchen Zelle festgehalten werden.
Sie hat nur 1 Stunde Einzel-Hofgang pro Tag. Vor wenigen Tagen wurde
sie in eine Krankenhauszelle verlegt, wo ihr Zwangsernährung droht.
Didem schwebt in Lebensgefahr, wiegt nach über 200 Tagen Hungerstreik
nur noch 35 Kilogramm. Mit dem Protest möchte sie zeigen, wie
unerträglich ihre Haftbedingungen sind.
Die Justizbehörden in der Türkei müssen die humanen Forderungen von
Didem Akman anerkennen. Die Haftbedingungen, die ihr aufgezwungen
werden sind unmenschlich und verstoßen gegen die grundlegenden
Prinzipien der Menschenrechte.
Die AKP-Regierung und die Gerichte, die sich ihrem politischen Willen unterworfen haben, tragen nicht nur Verantwortung für den Tod der Grup Yorum Mitglieder Helin Bölek und Ibrahim Gökcek sowie von Mustafa Kocak, sie haben auch die Anwältin Ebru Timtik auf ihrem Gewissen.
Der Kampf für Gerechtigkeit geht weiter!
Freiheit für die inhaftierten AnwältInnen und politischen Gefangenen!
Das Recht auf faire und rechtsstaatliche Verfahren muss garantiert werden!
Das Verbot von Grup Yorum-Konzerten muss aufgehoben werden. Freiheit für revolutionäre
Kunst, Freiheit für alle MusikerInnen von Grup Yorum!
Infos: FB&Twitter: Free Grup Yorum – IPLO-People’s Law Office-International Office
Kontakt (Freiheitsinitiative Wien): freiheitsinitiative19@gmail.com
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Impressum: “Freiheitsinitiative für inhaftierte AnwältInnen und politische Gefangene in der Türkei”, Stiftg.8,1070 Wien
