Düsseldorf: Griechisches Konsulat besetzt – Solidarität mit den Protesten gegen den Goldminenabbau in Chalkidki

Es ist Zeit zu handeln! Solidarität mit den Protesten gegen den Goldminenabbau in Chalkidki, Nordgriechenland

Am Freitag zwischen 10:00 und 12:00 besetzten griechische und deutsche AktivistInnen das griechische Konsulat in Düsseldorf. Die Aktion ist Teil des weltweiten Aktionstags am 9. November gegen den Goldminenabbau in Chalkidiki in Nordgriechenland. Die AktivistInnen überlieferten dem Konsulat eine Solidaritätserklärung mit der Forderung sie an die griechische Presse weiterzuleiten. Ausgestattet mit Transpis und lauten Sprechchören erklärten sie ihre Solidarität mit den sozialen Bewegungen in Griechenland die sich gegen das Diktat der Troika richten. Eine Politik die vor allem von der deutschen Regierung mitbestimmt wird. Insbesondere gilt die Aktion der Bewegung gegen die Goldminen die von einer immensen staatlichen Repression betroffen ist.
Chalkidiki ist eine Halbinsel im griechischen Norden und befindet sich schon seit langem im Widerstand gegen die neuen Goldminenpläne des Kanadischen Investors „Eldorado Gold“ und dem neuen Fast-Track-Investment-Gesetz. Das im Rahmen der kapitalfreundlichen Krisenverwaltung eingeführte Gesetz soll primär Investitionen multinationaler Konzerne erleichtern. Laut dem Internetblog des Netzwerks S.O.S. Chalkidiki zahlt „Eldorado Gold“ per Regierungsbeschluss keine Transaktions- oder sonstige Steuern. Vor allem aber soll das Unternehmen keine Verpflichtungen zum finanziellen Ausgleich von zu erwartenden Umweltschäden durch den Goldbau eingehen müssen. Zu erwarten sind u.a. Grundwasser-, Boden- und Luftbelastungen mit Schadstoffen durch Schwermetalle wie Arsen, Blei, Cadmium usw. Das Absinken der PH-Werte der Böden sei wahrscheinlich.  Auch wirtschaftliche Konsequenzen wie ein starker Rückgang des Tourismus werden befürchtet.

Es ist bekannt, dass internationale Bergbaukonzerne unter den Deckmantel der Regierungen aggressive Methoden bei der Durchsetzung ihrer Pläne einsetzen. So kam es in den letzten Jahren zu Vorfällen wie Erpressung, Bespitzelung und Infiltration von AktivistInnen, öffentlichen Verleumdungen und sogar Morddrohungen.  Außerdem werden immer wieder Gerichtsprozesse provoziert, welche die soziale Bewegungen in den finanziell schwächen sollen.  Amnesty International erwähnt in einem Bericht von 2012 mehrere brutale Übergriffe.  Auch jenseits direkter aggressiver Methoden versucht der Konzern, den sozialen Zusammenhalt der BewohnerInnen der Region und AktivstInnen in Thessaloniki zu zerstören. So werden Allianzen mit lokalen Behörden und Gruppen gebildet, die dem Bergbauprojekt positiv gegenüberstehen oder ihre Medienpräsenz mit positiven Artikeln und Werbeanzeigen erhöht. Eine weitere Strategie ist das Versprechen sicherer Arbeitsplätze. In Zeiten der ökonomische Krise ein verlockendes Angebot.

Nachdem der Konzern „Eldorado Gold“ bisher keinen Erfolg hatte, die Bewegung sozial zu spalten, soll dies nun mittels politischer Repression geschehen. Besonders exponierte bzw. aktive Individuen oder Gruppen sollen von ihrer sozialen Basis isoliert werden. Die darauf folgende Kriminalisierung soll die Bewegung anschließend in „die Guten“ und „die Bösen“ teilen. Eine Form der Repression, die also nicht mehr auf roher Gewalt, sondern auf der Schaffung von Angsträumen, die mit Hilfe von Repression auf soziale Isolierung durch Kriminalisierung setzt.

Laut griechischer Regierung soll diese „Investition um jeden Preis geschützt werden“. Die Minen in Chalkidiki sollen nicht die einzigen im Norden Griechenlands sein. Im Rahmen des Krisenprogramms und des Ausverkaufs des griechischen Staates, die mit der Verwertung jeglicher Rohstoffe, einhergehen, sollen in Kilkis und in der Nähe von Alexandroupoli weitere Minen eröffnet werden.

Aber nicht nur das: Durch das Troika-Programm, diktiert vor allem durch die deutsche Regierung, wird sämtlicher Staatsbesitz und öffentliche Güter mittels einer Treuhandgesellschaft privatisiert. Wir wissen ganz genau, dass zwar formell die griechische Regierung zusammen mit der Troika den Ausverkauf organisiert, aber Deutschland den Preis bestimmt. Denn nicht nur kanadische Firmen beteiligen sich an diesen Wettlauf um die besten Kuchenstücke.

Die Privatisierungsmaßnahmen werden zwar von der griechischen Treuhandgesellschaft TAIPED organisiert, ihre „Hausaufgaben“ bekommen sie aber von den regelmäßigen Besuchen der Delegation der Troika vorgesetzt. Neben den Privatisierungen organisiert die Troika auch weiterhin die soziale Zetrümmerung in Griechenland in Form von Lohn- und Rentenkürzungen im staatlichen und privaten Sektor, Entlassungen und Firmenschließungen. Besonders herausragend ist hierbei die Schließung des staatlichen Rundfunks ERT, welches von den MitarbeiterInnen besetzt und in Selbstverwaltung bis zur gestrigen Räumung in Athen weiter betrieben wurde. Dabei vergessen wir nicht wofür die griechische Regierung noch verantwortlich ist: der Durchsetzung eines Ausnahmezustandes und einer rassistischen Politik gegenüber MigrantInnen und Geflüchtete, die den Nährboden für die Aktionen der Neonazipartei Goldene Morgenröte liefert.

Wir erklären uns solidarisch mit der Bewegung gegen die Goldminen. Mit unserer Aktion beteiligen wir uns am globalen Aktionstag am 9. November 2013. Wir verurteilen das Vorgehen der griechischen Behörden auf das Schärfste und werden die sozialen Bewegungen in Griechenland nach besten Kräften in ihrem Widerstand unterstützen. Die Besetzung des griechischen Konsulats soll den Druck auf die griechische Regierung und ihre internationale Partner, alle voran Deutschland, erhöhen und dahingehend bewegen, ihre Repressionsmaßnahmen abzubrechen und sich von solchen Investitionen wie in Chalkidiki zu verabschieden.

Wir rufen dazu auf, sich den Versammlungen des globalen Aktionstags anzuschließen!

Wir setzen unsere Solidarität, gegen ihre Austerität und Repression!

Weitere Informationen zum Aktionstag:

http://solidaritynogold.espviblogs.net
http://saveskouries.org

 

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