Durchsetzungsinitiative: In der Krise wird scharf geschossen

Durchsetzungsinitiative: In der Krise wird scharf geschossen

Die SVP ist die Partei des Sparens. Billiger ist es natürlich, wenn den Richtern ihre Arbeit weggenommen wird. Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, wie sie der Bundesrat vorschlägt, ist an sich schon skandalös hart. Aber es ist ohne jeden Zweifel ein zusätzlicher gesellschaftlicher Rückschritt, wenn Strafen automatisch zu einer Ausschaffung führen. So sollen Menschen ohne Schweizer Pass bei schweren Delikten direkt ausgeschafft werden, bei Bagatelldelikten, wenn eine Vorstrafe gegeben ist. Wer einen Schweizer Pass hat, kann gegen jede Parkbusse in Berufung gehen, hingegen für die drakonische Massnahme der Abschiebung, die einen massiven Eingriff ins Leben darstellt, besteht dieses Recht nicht.

 

Ja, da überlegt sich z.B. ein portugiesischer Bauarbeiter besser, ob er wirklich streiken will, wenn er doch letztes Jahr schon ein Rotlicht überfahren hat. Seine arbeitslose Ehefrau, die vom Sozialdetektiv dabei erwischt wurde, wie sie schwarz im Villenviertel putzen ging, steht ohnehin auch schon auf der Abschussliste. Also ist ducken und den Streik brechen für ihn und einige seiner Kollegen wohl die einzige vernünftige Möglichkeit. Und so ist die Durchsetzungsinitiative auch gemeint.

Hauptsache reaktionär und asozial
Die SVP ist jene Partei, die momentan am frechsten lügt. Sie behauptet, auf der Seite des „kleinen Mannes“ und des „Volkes“ zu sein, tatsächlich verfolgt sie aber eine vollständig asoziale Politik und ist strikt gegen alles, was soziale Sicherheit oder Ausgleich schafft oder gar zu einer Verbesserung führen könnte, beispielsweise das Bekämpfen von Lohndumping. Ins gleiche Kapitel gehört der aktuelle Angriff der Durchsetzungsinitiative. Sie ist ein Angriff auf das Proletariat insgesamt.
Es ist einfach und billig zu behaupten, Kriminalität sei ein Problem der Ausländer. So wird mit dem rassistischen Vorschlaghammer darüber hinweggetäuscht, dass Kriminalität – wenigstens diejenige, die tatsächlich verfolgt wird – kein Problem des Passes, sondern der Bedingungen ist. Interessanterweise werden nur die modernen Raubritter des Kapitals geschützt, so ist ausgerechnet die Steuerhinterziehung eines der wenigen Delikte, das gemäss SVP nicht zur Ausschaffung führen würde. Es ist offensichtlich: Es geht gegen den „Pöbel“!

Recht als Herrschaftsinstrument
Die Durchsetzungsinitiative ist ein Angriff gegen die ganze Klasse: Einerseits, weil sie die rassistische Klassenspaltung vorantreibt und dadurch die Klasse schwächt. Andererseits, weil sie nur ein Schritt in der Spirale der Repression ist. Die Krise ist eine Realität, der Arbeitsmarkt und die Arbeitsbedingungen werden sich in Zukunft nicht verbessern. Die SVP will vorbereitet sein. Soziale Aufruhr wird präventiv unterdrückt, um optimale Ausbeutungsbedingungen garantieren zu können. Das Recht soll darin eines ihrer wichtigsten Herrschaftsinstrumente sein: Jetzt heisst es zunächst für die AusländerInnen, wer nicht pariert, wird ausgeschafft. Für die SchweizerInnen werden Verschärfungen nicht ausbleiben.

Die SVP ist im Begriff, das Recht neu zu definieren. Die Justiz soll so funktionieren, wie es ihr passt und man will sich dabei nicht durch übergeordnetes Recht zurückbinden lassen. Nun, nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, stehen Querelen mit der EU an. Die Initiative gegen die „Fremden Richter“ ist deshalb bereits auf dem Tisch und die Durchsetzungsinitiative bereitet dieser das Terrain vor. Sie ist nicht nur rassistisch, asozial und diskriminierend, sie steht in der SVP-Tradition des Power-Plays gegen die EU. Es gibt Tausend gute Gründe, gegen die EU zu sein, die Gleichstellung von Menschen mit oder ohne Schweizerpass vor dem bürgerlichen Gesetz gehört sicherlich nicht dazu .

Nieder mit der SVP und ihren asozialen Initiativen
Für den Kommunsimus

Revolutionärer Aufbau Schweiz, 17. Februar 2016

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