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Ein Ende der Hin­rich­tun­gen im Iran!

Bis vor weni­gen Monaten protestierten sie mit weit­eren 26 poli­tis­chen Gefan­genen noch in Form eines Hunger­streiks gegen die Haftbe­din­gun­gen, Folter, Mis­shand­lun­gen und auch das poli­tis­che Gefan­gene sich in einer Zelle mit Gefan­genen aufhal­ten müssen, die aus anderen Grün­den inhaftiert sind. Trotz des schlechten Gesund­heit­szu­s­tandes wurde ihnen jegliche medi­zinis­che Ver­sorgung ver­wehrt. Der Hunger­streik wurde nach 33 Tagen erfol­gre­ich beendet.

Die ihnen vorge­wor­fe­nen Straftaten belaufen sich auf die Mit­glied­schaft, der im Iran ver­bote­nen Partei PJAK (Partei für ein freies Leben in Kur­dis­tan) und die damit ver­bun­de­nen Verge­hen wie „Feind­seligkeit gegenüber Gott“ (mohare­beh), „unver­schämtes Ver­hal­ten“ (ifsad fil-?arz) und dem bewaffneten Wider­stand dem Staat gegenüber. Es wurde ein Brief von Saman Naseem veröf­fentlicht, welchen er im Gefäng­nis ver­fasste. Saman Naseem schrieb dort nieder, dass er zur Zeit der Ver­haf­tung 17 Jahre alt war. Er durfte weder Kon­takt zu seiner Fam­i­lie aufnehmen noch mit seinem Anwalt sprechen. Die Humil­i­ta­tion während der Haft spitzt sich zu: Es fol­gten Folter­meth­o­den wie das Raus­reißen der Hand — und Fußnägel, schwere Prügel mit daraus entste­hen­den Wun­den an Rücken, Beinen, Bauch und stun­den­langes Hän­gen mit dem Kopf abwärts. 97 Tage lang dauerte diese Art der Folter an. Sein Kör­per war entstellt durch die Misshandlungen.

Sie haben alles ver­sucht um von ihm ein Eigengeständ­nis zu erhal­ten. Nach einem gewis­sen Zeitraum hatte ein iranis­cher Staatssender seine Bitte erhört und er wurde daraufhin ange­blich freige­lassen. Jedoch war das Ganze eine Lüge und ein Szenario für die Öffentlichkeit. Nach­dem die Nachricht, dass ein Min­der­jähriger inhaftiert war und bei ihm die Todesstrafe vol­l­zo­gen wer­den soll, in die Öffentlichkeit gelang, wurde eine weltweite Unter­schriftenkam­pagne seit­ens kur­dis­cher Organ­i­sa­tio­nen ges­tartet. Trotz all der Bemühun­gen vieler Men­schen­recht­sak­tivistIn­nen und Druck der kur­dis­chen Seite kam es am 19.02.2015 zur Hin­rich­tung von Saman Naseem, Ali und Habibul­lah Efsari.

Hin­rich­tungswellen gegen poli­tis­che Gefan­gene, Min­der­heiten, poli­tisch oppo­si­tionelle Grup­pierun­gen, Jour­nal­istIn­nen und Men­schrecht­sak­tivistIn­nen gehören zu einem fes­ten Bestandteil des iranis­chen Sys­tems. Diese dienen der Abschreck­ung der Men­schen um jede Art von Sys­temkri­tik und Nonkon­for­mität zu ver­hin­dern und jegliche fortschrittlich-?demokratische Kraft im Keim zu ersticken. Im Fokus dieser Repres­salie ste­hen –zusam­men mit anderen Min­der­heiten– die KurdInnen:

Im Iran gibt es circa 10 Mil­lio­nen Kur­dInnen, die in den Prov­inzen West-?Aserbaidschan, Kurdistan,Khorasan, Gilan, Qazwin, Erde­bil, Ilam und Ker­man­shah leben. Die Kur­dInnen, die mehrheitlich dem sun­ni­tis­chen Glauben und teil­weise der Reli­gion­s­gruppe Ahl-?e Haqq ange­hören, stellen eine religiöse Min­der­heit dar und sind auch daher im Iran einer Assim­i­la­tions– und Unter­drück­ungspoli­tik aus­ge­setzt. Allein seit 2007 wur­den ins­ge­samt 15 kur­dis­che poli­tis­che Gefan­gene hingerichtet.

Als Antwort auf über die seit Jahren frag­würdige und men­sche­nun­würdige Poli­tik des iranis­chen Regimes, hellen Stim­men von zahlre­ichen Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen immer wieder auf. Auch die KCK kri­tisierte die bes­tialis­che Poli­tik Irans und rief alle 4 Teile Kur­dis­tan auf, dage­gen die Stimme zu erheben. Zudem müsse der Iran die kur­dis­che Frage auf politisch-?demokratischem Wege lösen. Doch in diesen Apellen sieht die Regierung kein­er­lei Anlässe für eine poli­tis­che Umstruk­turierung in Rich­tung einer demokratisch und den heuti­gen Men­schen­rechten gerecht wer­den­den Judikatur. Auch die Tat­sache, dass Iran eine Heimat für mul­ti­kul­turelle Min­der­heiten wie BelutschIn­nen, Kur­dInnen, Aser­baid­schaner­In­nen und PaschtunIn­nen bietet, ändert nichts an dem dog­ma­tis­chen System.

Der Mullah-?Staat gehört immer noch zu einem der am meis­ten Exeku­tio­nen durch­führen­den Staaten.

Die Todesstrafe ver­stößt gegen das Recht auf Leben und Frei­heit der Per­son. Drüber hin­aus sym­bol­isiert sie die starre Mei­n­ung­sun­ter­drück­ung und einen stren­gen Konformitätsdrang.Diese Abschreck­un­gen ver­hin­dern das Ausleben der eige­nen Kul­tur. So sind auch keine Verbesserun­gen der Leben­sum­stände der Kur­dInnen und die Lösung der kur­dis­chen Frage zu sehen.

Wir als Ver­band der Studieren­den aus Kur­dis­tan — YXK ver­ab­scheuen diese Gräueltaten und Exeku­tio­nen des iranis­chen Regimes. Hin­rich­tun­gen sowohl von Min­der­jähri­gen als auch von erwach­se­nen Men­schen müssen ein Ende finden!

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