Am 4. November gab es in Hamburg eine "Vorabenddemo" in Solidarität mit den "drei von der Parkbank", an der rund 450 teilnahmen. Auf der Strecke durch die Sternschanze und das Karoviertel zur Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis wurde mehrfach Pyrotechnik gezündet. Für den 5. November 2020 wird die Urteilsverkündung im Prozess gegen "die 3 von der Parkbank" erwartet. Die drei Anarchist*innen stehen in Hamburg vor Gericht, weil ihnen vorgeworfen wird Brandanschläge am zweiten Jahrestag des G20-Gipfels geplant zu haben. Vor der mutmaßlichen Tat wurden die drei in einem Park in Hamburg verhaftet. Zwei Beschuldigte sitzen seit dem in U-Haft. Der Oberstaatsanwalt fordert Gefängnisstrafen von drei bis dreieinhalb Jahren für die Angeklagten.

Einmal schneller sein als die Presse: Die Revision im sog. Parkbankverfahren gegen drei Anarchist:innen aus Hamburg ist jetzt abgeschlossen.

Der BGH bestätigt das Urteil gegen die zwei Mitstreiter die bis zur Urteilsverkündung in U-Haft saßen. Somit wird es wohl in den nächsten Monaten zum Haftantritt zur Verbüßung der Reststrafe kommen. Im Urteil gegen die Mitstreiterin wird es eine weitere Verhandlung um die Frage der bisher verwehrten Bewährung geben. Der Termin steht noch nicht fest.

Weitere Infos werden folgen, sobald wir uns sortiert haben bzw. mehr wissen.

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