Am 30.07.2013 hat die griechische Regierung eine breit angelegte Razzia gegen MigrantInnen aus der Türkei durchgeführt. Sie hat keine Stadt, keine Institution ausgelassen, wo MigrantInnen anzutreffen sind. Begründet wurde das mit der üblichen Terrordemagogie.
Es wäre eine Operation gegen die DHKP-C, hieß es. Die politische Zeitschrift Agonas O, welche Informationen über MigrantInnen aus der Türkei und Kurdistan publiziert, wurde tagelang unter Beschlag gehalten. Die Möbel und elektronische Gegenstände wurden zertrümmert. Nicht mal die Anwälte durften das Gebäude der Zeitschrift betreten. Das war reiner Vandalismus von Seiten der Polizei.
Während dieser Repressionswelle wurde auch Ahmet Düzgün Yüksel verhaftet, ein Rechtsanwalt aus der Anwaltskanzlei des Volkes. Ein Anwaltskollektiv, dass seit seiner Gründung im Schussfeld der Regierung steht. Aktuell befinden sich 9 seiner KollegInnen im Gefängnis, denen im Dezember der Prozess gemacht wird.
Er musste seinerzeit seine anwaltlichen Tätigkeiten aufgeben, weil der Überläufer Mustafa Duyar Aussagen nach Vorgaben der Polizei gegen ihn machte. Er musste die Türkei verlassen. Aber auch in Europa konnte er sich den Repressionen nicht entziehen. Obwohl ihn Deutschland als Asylant anerkannt hat. Diese kam mit dem berühmten § 129b-Knüppel. In Stuttgart-Stammheim war er einer der ersten § 129b-Verurteilten. Aus genauso fadenscheinigen Gründen, wie die aktuellen § 129b-Gefangenen.
Nachdem er entlassen wurde, muss er Deutschland verlassen. Nun möchten gleich 2 Länder seine Auslieferung: Deutschland und die Türkei. Er hat also die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Ähnlich geht es auch Erdogan Cakir. Er wurde ebenfalls im Zuge der Repressionswelle verhaftet.
Im nächsten Monat wird ein Revisionsverfahren gegen ihn und andere Revolutionäre eröffnet. Er soll nach Frankreich ausgeliefert werden.
Die Repressionen gegen MigrantInnen in Griechenland werden von der Türkei diktiert.
Und die Samaras-Regierung beugt sich diesem Diktat. Denn das waren eines der Bedingungen für türkisch-griechische Wirtschaftsabkommen. Natürlich macht das Samaras nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen und wegen der angeschlagenen Situation Griechenlands. Samaras und Erdogan stehen sich politische nahe. Genauso wie Samaras der Merkel-Regierung nahe steht.
Griechenland versucht nun jeden, der in der Solidaritätsbewegung zur Türkei steht, finanziell fertig zu machen. Sie hat gegen alle MigrantInnen ein Verfahren eröffnet. Selbst gegen jene, die fast seit 30 Jahren dort leben und anerkannte Asylanten sind. Man muss wissen, in Griechenland muss man justiztechnisch für alles selber bezahlen.
Selbst für die Verwaltungskosten des Gerichtes müssen sie selber aufkommen. In den Gefängnissen muss man selbst das Toilettenpapier aus der eigenen Tasche zahlen.
Samaras ist auch genauso skrupellos und pfeift gleichermaßen auf Gesetze und Abkommen wie Erdogan.
Ende Mai wurde der Asylantragssteller Bulut Yayla auf offener Straße mitten in Athen entführt. Die Polizei wollte das so darstellen, als wäre Yayla aus eigenen Stücken von Griechenland in die Türkei geflohen. Die Rechnung ist aber nicht aufgegangen, weil zahlreiche Passanten diese Entführung beobachtet und später bezeugt haben. Nun befindet sich Bulut Yayla in einem F-Typ-Gefängnis in der Türkei. Seine Verschleppung ist einfach ein Skandal. Ja, sogar eine Übertretung der Genfer Abkommen. Wo gibt es denn so etwas, dass man jemanden, der Asyl beantragt, in das Land zurück verschleppt, wovor er/sie geflohen ist?
Das hat natürlich auch in Griechenland für Empörung gesorgt.
Die Auslieferungsverhandlung für Erdogan Cakir und Ahmet Düzgün Yüksel hat stattgefunden.
Beide haben darauf bestanden, dass die Verurteilungen in Deutschland und Frankreich nicht rechtens ist. Denn das Organisieren von Demos, Konzerten, etc kann kein Verbrechen sein.
Darum und weil eine weitere Auslieferung nach Deutschland droht, wollten sie nicht ausgeliefert werden. Aber die Richter entschieden anders. Vor allem die Richter von Ahmet Düzgüns Verfahren waren besonders feindlich gesonnen, haben ihn nicht mal zu Wort kommen lassen. Schlimmer noch: Nicht mal der Anwalt durfte seine Verteidigung vortragen.
Beide werden in Revision gehen.
Beide sind ab dem 24. September im Hungerstreik
Hier sind übrigens die Adressen der MigrantInnen aus der Türkei, die in Griechenland in den Knast gesteckt wurden. Es handelt sich selbstverständlich um politische Gefangene.
GÖNÜL YILMAZ :
GYNEKIES FYLAKES
KORIDALLO SOLOMOU- 2
B-14 TK.18110 KORIDALLOS
ATHENS GREECE
SİNAN OKTAY ÖZEN :
FİLAKES KORİDALAOU
SOLOMOU -3-5-
PTERUGA ST.
KELİ: 1.
TK. 18110 KORIDALLOS
ATİNA – GREECE
MEHMET YAYLA:
FİLAKES KORİDALAOU
SOLOMOU -3-5-
PTERUGA ST.
KELİ: 1.
TK. 18110 KORIDALLOS
ATİNA – GREECE
HASAN BİBER:
FİLAKES KORİDALAOU
SOLOMOU -3-5-
PTERUGA ST.
KELİ: 1.
TK. 18110 KORIDALLOS
ATİNA – GREECE
ERDOĞAN ÇAKIR:
FİLAKES KORİDALAOU
SOLOMOU -3-5-
PTERUGA ST.
KELİ: 6.
TK. 18110 KORIDALLOS
ATİNA – GREECE
AHMET DÜZGÜN YÜKSEL:
FİLAKES KORİDALAOU
SOLOMOU -3-5-
PTERUGA ST.
KELİ: 6.
TK. 18110 KORIDALLOS
ATİNA – GREECE
Sükriye Akar
