Ignoranz: Keine Reaktion des Bundesministers der Justiz auf den Gesprächswunsch von KünstlerInnen, Abgeordneten, JuristInnen und dem Bundesvorsitzenden der ‚Alevitischen Gemeinde Deutschlands‘ wegen des lebensbedrohenden Hungerstreiks von Eda Haydaroglu vor den Türen des Bundesministeriums der Justiz
Am 6.12. 2023 ging an das BMJ der unten angefügte Brief einer international zusammen gesetzten Delegation per Mail und per Post. Nachdem nach 2 Wochen keinerlei Reaktion erfolgte, wurde er am 20.12. 2023 erneut angeschrieben. (siehe unten)
Im bisherigen Verhalten drückt sich eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber der Tatsache aus, dass eine junge Frau kurz davor steht, ihr Leben zu verlieren.
An das
Bundesministerium der Justiz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Fax: +49 (0) 30 18 580 – 95 25 – poststelle@bmj.bund.de
An den
Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann
20.12. 2023
Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann,
auf das nachfolgende Schreiben haben sie leider nicht reagiert und noch nicht einmal den Eingang bestätigt.
Die Delegation ist inzwischen erweitert worden. Ihr ist auch Herr Hüseyin Mat, der Bundesvorsitzende der Alevitischen Gemeinde Deutschland (türkisch: Almanya Alevi Birlikleri Federasyonu, Abk.: AABF) beigetreten. Wie sie wissen ist die AABF die Dachorganisation der in Deutschland lebenden AlevitInnen und vertritt die Interessen der deutschlandweit 160 Mitgliedsgemeinden. Die Alevitische Gemeinde Deutschland ist im Übrigen auch eine anerkannte Religionsgemeinschaft nach Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes und vertritt als berufenes Mitglied der Deutschen Islam Konferenz sowie des Integrationsgipfels der Bundesregierung die Interessen ihrer Verbandsmitglieder. Die bisherige Ignoranz ihres Ministeriums kann nicht nachvollzogen werden.
Einer zeitnahen Antwort wird von daher entgegengesehen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Roland Meister, Rechtsanwalt
Wir, als JuristInnen, KünstlerInnen, DemokratInnen hätten gerne ein Gespräch mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ)
06.12. 2023
Wir äußern diesen Wunsch, weil wir um das Leben einer jungen Frau sehr besorgt sind.
Wir wissen, dass es vor dem Bundesministerium der Justiz in Berlin seit fast neun Monaten einen Hungerstreik gibt. Der Grund – weshalb dieser Hungerstreik quasi vor dessen Haustür stattfindet – ist, dass das Justizministerium unmittelbarer Ansprechpartner für das Anliegen der Hungerstreikenden ist.
Die Hungerstreikenden, Eda Haydaroglu, Ilgin Güler, Sevil Sevimli und Lena Ileni Acikgöz führen ihren Hungerstreik für die Verteidigung der Rechte von Gefangenen durch.
Wir richten unser Schreiben an das Justizministerium, da die vom Bundesminister der Justiz auf der Grundlage des § 129 b StGB erteilte Verfolgungsermächtigung zur Inhaftierung von Ihsan Cibelik, Özgül Emre und Serkan Küpeli im Mai 2022 führte. Die Hungerstreikenden treten besonders für die sofortige Freilassung des krebskranken Musikers Ihsan Cibelik ein, damit dieser baldmöglichst operiert werden kann. Daher möchten wir uns mit Verantwortlichen des Ministeriums treffen.
Wir sind der Auffassung, dass – wenn ein Mensch unter dem Einsatz seines Lebens für eine Sache einsteht – wir damit konstruktiv umgehen sollten. Wir finden es bedenklich und bedauerlich, dass die Forderung der Hungerstreikenden bislang keinen Widerhall findet. Es ist eine schwierige und schmerzliche Angelegenheit zu hungern, vor allem, wenn dies schon mehr als 250 Tage dauert. Warum sollte sich das ein Mensch antun, wenn er nicht der Überzeugung ist, dass dies für eine erfüllbare und gerechte Sache ist? Eda Deniz Haydaroglu glaubt, dass sie im Recht ist und ihre Forderung erfüllt werden kann.
Unser Ziel ist es, dass Leben einer jungen Frau zu retten. Wir möchten nicht, dass sie ihr Leben in diesem Kampf verliert. Wir möchten mit Ihnen über ihre Forderungen sprechen. Wir möchten vor allem, dass die nötigen Schritte unternommen werden, um ihr Leben zu retten.
Uns geht es nicht darum, ob der Hungerstreik als Kampfform richtig oder falsch ist.
Wir sehen es jedoch als besorgniserregend an, dass sich vier Menschen vor den Türen des Ministeriums im Hungerstreik befinden und dies ihr Ministerium scheinbar nicht berührt. Soweit wir wissen, gab es in der jüngeren Geschichte Deutschland wohl kein vergleichbares Beispiel.
Wir haben nun erfahren, dass die gesundheitliche Situation bei einer der vier Hungerstreikenden, bei der jungen Eda Deniz Haydaroglu, inzwischen sehr kritisch ist. Der Hungerstreik über einen solch langen Zeitraum war nur auf Grund der Einnahme des B1 Vitamins möglich, aber jetzt bleibt nicht mehr viel Zeit.
Wir möchten nicht gleichgültig miterleben, dass eine junge Frau ihr Leben verliert.
Genau aus diesem Grund bitten wir den Bundesminister der Justiz und sein Ministerium um einen Gesprächstermin.
Im Namen der Delegation
Hüseyin Mat, (Bundesvorsitzender der Alevitischen Gemeinde Deutschland), Adam Broomberg (Künstler), Erk Acarer (Journalist), Ferat Koçak (Mitglied des Abgeordnetenhaus von Berlin), Andrej Hunko (Mitglied des deutschen Bundestages), Kento (Musiker aus Italien), Banda Basotti (Musikband aus Italien), TNT-Rationalistas (Musikgruppe aus Griechenland), Nio.Ste (Musiker aus Griechenland), Professorin Anna Morelli (belgische Historikerin), Alejandra Matamoros (Rechtsanwältin in Spanien), Anna M. Busl (Rechtsanwältin), Roland Meister (Rechtsanwalt), Yener Sözen (Rechtsanwalt)
Kontakt: A. Busl, Rechtsanwältin, Hausdorffstr. 9, 53129 Bonn, busl@anwaltsbuero-bonn.de und R. Meister, Rechtsanwalt, Industriestr. 31, 45899 Gelsenkirchen, RAeMeisterpp@t-online.de
