Erklärung des ZK der MLKP vom 19. August 2015.

Erklärung des ZK der MLKP vom 19. August 2015.

IHR SEID VERANTWORTLICH FÜR DIESE FLUCHT
Musste das Kind Aylan aus Kobene im ägäischen Meer ertrinken und seine
Leiche an die Küste getragen werden, damit die “westlichen Werte” an die Gewissen appellieren? Das seit Jahren andauernde in den Weltmedien
behandelte Drama der Migranten aus Nordafrika und Mittleren Osten, besonders aus dem Irak und Syrien wurde skrupellos ausgenutzt für die
Propaganda “im Vergleich zu ihnen geht es uns gut, seien wir dankbar für unserer Situation”.

 

Die Zahl der im Wasser des Mittelmeers und des ägäischen Meeres ertrunkenen Migranten beziffert man mit aber Tausenden. Die EU hat die  gesperrten Grenzen ihrer „Wertegemeinschaft“ wieder öffnen müssen, um
sich von dieser Flut von Anklagen gegen sie zu befreien, sie suchen aber gleichzeitig nach Möglichkeiten, die Migration zu stoppen. Die demütigende, erniedrigende, abstoßende, spaltende Propaganda, die
gemacht wurde, damit die “erhabenen Werte” der westlichen Kultur nicht
beschmutzt werden und ihre Reinheit bewahren, ist das Resultat der
Politik derjenigen, die immer von diesen “Werten” gesprochen haben.
Verteidiger der “westlichen Werte”, die Politiker, Staats- und
Regierungschefs, die wegen der ans Ufer gespülten Leiche von Aylan,
scheinbar in tiefe Trauer stürzten, zeigten somit wie heuchlerisch sie
sind. Diejenigen, die über Aylans Leichnam Krokodiltränen vergossen
haben, hatten eine Gelegenheit gefunden, sich “menschlich und
verständnisvoll” zu zeigen und trotzdem die Gründe der Migration zu
vertuschen.Auch die türkische Bourgeoisie, T. Erdoğan und die
Regierung vergießen Krokodiltränen und Aylan ausnutzend versuchen sie
den schmutzigen Krieg in Kurdistan zu maskieren. Schon vorher, in
Suruç haben sie das Massaker an 33 sozialistischen Jugendliche als
Vorwand für ihren kolonialistischen, schmutzigen Krieg ausgenutzt.
Wenn es um die Migrantenfrage geht, ist die “westliche Wertegemeinschaft” immer heuchlerisch. Erst wollten sie die Frage nicht wahrnehmen. Und danach haben sie angefangen die Türkei zu loben,
weil sie die Migration absorbierte. Als die Flüchtlingsströme aus Nordafrika und der ägäischer Region anfingen, bis in die Festung EU zu gelangen, wurden sie wählerisch; sie kündigten an, Ärzte, Ingenieure und Lehrer zu akzeptieren. Sie sind sogar soweit abgesunken, die
Menschen nach Ethnie und Religionszugehörigkeit zu trennen und
erklärten, aus welchen ethnischen und religiösen Gruppen Menschen
akzeptiert werden würden. Und jetzt streiten sie sich, wer wie viel
Migranten haben soll. “Die Glücksinsel” EU, ist nicht in der Lage,
eine Migrationspolitik zu entwickeln, während sie im Mittleren Osten
und in Nordafrika eine Kriegspolitik entwickelt hat.
Warum haben so viele Menschen ihre Heimat, ihre Wohnungen verlassen
müssen? Diese Frage stellen die Verteidiger “der westlichen Werte”
sich selbst nicht. Der Grund dafür ist der Krieg, Hunger, Armut;
Perspektivlosigkeit. In vielen Ländern Afrikas stagnierte die
einheimische Produktion auf Grund der billigen Produkte der EU;
Produzenten wurden in Hunger und Elend getrieben, die Arbeitslosigkeit
steigerte sich in die undenkbare Größen. Der Hegemoniekampf zwischen
den imperialistischen Ländern in Afrika und daraus resultierenden
Stellvertreterkriege zwangen die Menschen unvermeidlich zu flüchten.
Das gilt auch für den Mittleren Osten. Syrien wurde beinahe
menschenlos gemacht; Menschen, die vom Krieg weglaufen, arbeitslos
wurden, keine Zukunft sahen, flüchteten in Nachbarländer (Türkei,
Libanon, Jordanien), und von dort aus drängen sie in die EU, allen
Verhinderungsversuchen zum Trotz.

“Die Wertegemeinschaft des Westens” steht heute vor dem
Migrationsfluss als Resultat des Krieges und des Terrors, die sie
finanziert, organisiert, und gefördert hat. Der Grund dieser Migration
muss nicht woanders, sondern genau hier in der Auseinandersetzung und
in der Hegemoniekonkurrenz der imperialistischen Interessen gesucht
werden.
Die Migrationsfrage ist die direkte Widerspiegelung des geopolitischen
Hegemonieverständnisses oder der geopolitischen Strategie. Der
amerikanische Imperialismus und seine Verbündeten waren nicht in der
Lage, Demokratie zu „importieren“ – weder nach Afghanistan noch in den
Irak. Für ihre hegemonialen imperialistischen Interessen haben sie
diese Länder dem Erdboden gleich gemacht, sie sind dafür
verantwortlich, dass Hundert Tausende Menschen getötet wurden und
Millionenmenschen flüchten mussten. Seit vier Jahren wird Syrien
zerstört, verbrannt; über 200 Tausend Menschen wurden in diesem Land
getötet und die Zahl der geflüchteten Menschen übersteigt die vier
Millionengrenze.
Die materiellen Reichtümer (Öl und Erdgas) des Mittleren Ostens und
seine unverzichtbare strategische Bedeutung für die Welthegemonie sind
Gründe für die imperialistischen Länder wie die USA, Russland, China,
Deutschland, Frankreich, England, die Anspruch auf Hegemonie haben,
dass sie über ihre lokale Kollaborateure Stellvertreterkriege führen
oder selbst direkt bombardieren. Diese Kriege und die damit
zusammenhängende Arbeitslosigkeit, Elend, Hoffnungslosigkeit auf
Zukunft führten dazu, dass Millionen Menschen flüchten mussten. Der
Krieg und der Terror der Verteidiger der “Werte des Westens” kehren
jetzt zu ihnen als Migranten zurück; sie stehen vor den Toren der EU;
sie sind jetzt überall in der EU.

Die heutige Migrationsfrage ist die größte und umfangreichste
Migrationsfrage seit dem II. Weltkrieg. Hier geht es nicht um die
Migration, die aufgrund des Arbeitskraftbedarfs entstanden ist. Das,
was wir heute erleben, ist keine Migration aus Polen oder aus den
Osteuropäischen Länder in die Westeuropäischen Länder wie Deutschland,
nach Nordamerika (USA und Kanada) oder seit den 1950er Jahren wegen
des Arbeitskraftbedarfs insbesondere in Deutschland stattgefundene
Migration aus Ländern wie der Türkei, Jugoslawien, Portugal, Spanien,
Griechenland, Italien; bei dieser Migration waren ökonomische Gründe
entscheidend. Aber bei der jetzigen Migration ist die Hoffnungslosigkeit auf die Zukunft der bestimmende Grund; bei der Hoffnungslosigkeit auf die Zukunft spielen die Stellvertreterkriege
die entscheidende Rolle.

Solange diese Kriege und Gründe fortdauern, werden in aufsteigender
Tendenz Migranten in die EU fließen; die jetzige Migrantenzahl an
Tausenden wird auf Hunderttausende und Millionen steigen.
Die Migrationsfrage wird immer auf der Tagesordnung bleiben, solange
dieses Ausbeutungs-, Aussonderungs-, Unterdrückungssystem; dieses
kapitalistische Systems existiert. Es ist nur möglich, dass diese
Frage gelöst werden kann, die Menschen in Frieden leben können, und
Menschen nach ihrer Ethnizität und Religion nicht getrennt werden,
wenn dieses globale kapitalistische System zerstört und die
sozialistische Weltordnung gegründet wird.

Auch die Migrationsfrage, die eine Widerspiegelung der Taktik des
Imperialismus – teile und herrsche – ist, ist globalisiert.

Internationales Bulletin// Sondernummer 25// 7. September 2015

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