Spanien: Hungerstreik für Zusammenlegung

Erklärung des Kollektivs der politischen Gefangenen SRI, PCE(r) – (Rekonstruierte) Kommunistische Partei Spaniens – und der GRAPO – Antifaschistische Widerstandsgruppe Erster Oktober

Die PSOE -Spanische Sozialistische Arbeiterpartei aktuell an der Regierung des monarchisch-faschistischen spanischen Staates- nimmt die Schlüssel der Gefängnisse, der Amnestie der politischen Widerstandsbewegungen gegen den Faschismus und die Rechte auf Selbstbestimmung der Völker fest in Geiselhaft, in Kollaboration mit der PP-Volkspartei der extremen Rechten.

«Ziel dieser Erklärung ist die Bekanntmachung der vom faschistischen und terroristischen Staat Spanien durchgeführten Vernichtungskampagne gegen das Kollektiv der POLITISCHEN GEFANGENEN SRI, PCE(R) – (REKONSTITUIERTE) KOMMUNISTISCHE PARTEI SPANIENS UND DER GRAPO ANTIFASCHISTISCH WIDERSTANDSGRUPPE ERSTER OKTOBER-.
Obwohl diese Situation nicht neu ist, wir erleiden seit vielen Jahren einen akribisch gezeichneten Plan um uns zur Verleugnung unserer Demokratisch-Revolutionären Ideen zu bringen. Da it wir unsere richtige Linie des Widerstands aufgeben: diese Kampagne wurde in letzter Zeit auf allen Ebenen bedeutend verschärft, auf der gerichtlichen angefangen.
Wir haben immer aufgezeigt, dass die von der Audiencia National (aus dem Frankismus hervorgegangenes faschistisches Spanisches Gericht) geführten Prozesse eine regeltrechte Farce sind: ein Schritt weiter wurde kürzlich mit dem andauernden Einsatz]von juristisch-polizeilichen Konstrukten zur Verhängung von Lebenslänglich gegangen: gegen Manuel PEREZ MARTINEZ, dem Generalsekretär der PCE(r) und um andere kommunistische Anführer wie Juan GARCIA MARTIN lebenslänglich zu verurteilen.
Man müsste zu frankistischen Zeiten zurückgehen, wo die Militärgerichte ausnahmslos das „Gesetz zur Unterdrückung der Freimaurerei und des Kommunismus“ oder jene des „Banditismus und des Terrorismus“ anwendeten um eine der aktuellen ähnliche Situation zu beschreiben.
Heute können dies Montagen nicht nur dank dem Arsenal an repressiven Gesetzen stattfinden, den sog. „Antiterrorismusgesetzen“, mit denen sich der Staat ausgestattet hat, so dem bekanntlich auch dank dem letzten derselben: das faschistische „Parteiengesetz“, das speziell geschaffen wurde um die politischen Widerstandsorganisationen wie im Fall der PFE(r), wie die mit der Ezkerra Abertzale (Baskische Nationalistische Linke) solidarischen Leute, wie jene, die im Baskenland für die Anerkennung ihres Programms zur Unabhängigkeit und für das Recht des baskischen Volkes auf Selbstbestimmung kämpfen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass dieses Gesetz wie ein Damoklesschwert über der Zukunft der unabhängigen Gewerkschaftsorganisationen, der Antifaschistischen Jugend oder jedes andere Kollektivs, das sich in der Hitze des Klassenkampfes radikalisiert, hängt.
Wir, die politischen Gefangenen, sind die Geiseln womit der Staat die Gesamtheit der organisierten Widerstandsbewegung erpressen will. Darum setzt er seine Politik der Entfernung und Isolation um, indem wir hunderte Kilometer von unseren Familien entfernt und die Mehrheit von uns in Totalisolierung gesetzt werden. Diese kriminelle Politik wird immer weiter verschärft: indem unsere schriftliche Kommunikation unterbunden, die Besuche mit Verwandten und Freundinnen erschwert und in gewissen Fällen unterbunden werden, indem diese entwürdigenden Durchsuchungen unterzogen werden, usw.
Ihr Rachedurst ist grenzenlos. Nicht genug damit, uns Jahrzehnte Gefängnis aufzuerlegen, hat den faschistische spanische Staat die „Doktrin PAROT“ aus dem Zylinder geholt, dank der ein guter Teil der politischen Gefangenen, die ihre Strafe schon abgesessen haben, weiter im Gefängnis bleiben. Wie bei Xaime SIMON QUINTELA, dessen 25 Jahre Haft mit 10 zusätzlichen verlängert wurden. Oder auch keine Freilassung und lebenslänglich im Gefängnis für schwerkranke politische Gefangene wie Paco CEAL SOANE, Laureano ORTEGA ORTEGA, Carmen MUNOZ M RTINEZ, Manuel ARANGO RIEGO, Maria Jose BANOS Andujar, Isabel SANCHEZ und einige andere, für die wir die sofortige Freilassung fordern.
Logisch wünschen alle Gefangenen aus dem Gefängnis zu kommen und wir sind keine Ausnahme. Trotzdem, wir wurden nicht aus persönlichen Gründen sondern wegen unseren Ideen gefangen genommen und wenn wir daraus entlassen werden, dann um dieselben demokratisch-revolutionären Ideen und Projekte zu vertreten, für die wir -eines Tages- verhaftet wurden, und im gegenteiligen Fall machen wir hier im Gefängnis damit weiter.

Darum werden wir am 1. DEZEMBER 2010 Tage des Hungerstreiks -prinzipiell jeden Dienstag und Freitag- beginnen, im Bewusstsein, dass sich der schon bedenkliche Gesundheitszustand der Kranken und der schon über 20 Jahre gefangenen, die an langen Hungerstreiks mitgemacht haben, verschlimmern könnte.

ABSCHAFFUNG DES PARTEIENGESETZES!
SOFORTIGE FREIHEIT FÜR DIE SCHWERKRANKEN POLITISCHEN GEFANGENEN,
ZUSAMMENLEGUNG ALLER POLITISCHEN GEFANGENEN DES SRI, PCE(E) UND DER GRAPO IN EIN EINZIGES GEFANGNIS!»
OKTOBER 2010

6. NOVEMBER 2010 – AUF FRANZÖSISCH OM „KOMITEE FÜR EINE IRH IPAR EUSKAL HERRIAOCCITANIA“ HTTP://WWW.PRESOS.ORG.ES

Aus dem franösischen übersetzt, solidarisch, mc, politischer Gefangener, Gefängnis Orbe, CH