USA: 85jähriger politischer Gefangener wird auf Bewährung aus Haft entlassen
In den USA soll der heute 85jährige politische Gefangene Sundiata Acoli nach fast 50 Jahren Haft in Kürze auf Bewährung freigelassen werden. Die überraschende Entscheidung, den früheren Militanten der Black Panther Party (BPP) zu entlassen, traf der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates New Jersey am Dienstag. Die Richter erklärten ausdrücklich, sie seien »abgesehen von den politischen Bedenken, die Acolis Fall zugrunde liegen« zu der Überzeugung gelangt, der für den Häftling zuständige Bewährungsausschuss habe zu Unrecht seit 1992 achtmal in Folge Acolis Entlassungsanträge abgelehnt.
Der Ausschuss habe nicht bewiesen, dass Acoli mit »hoher Wahrscheinlichkeit nach seiner Entlassung erneut ein Verbrechen begehen« werde, heißt es in der schriftlichen Begründung des Gerichts. »Acoli muss freigelassen werden, weil bei ihm die gesetzlichen Standards für die Gewährung von Bewährung erfüllt sind, ohne Rücksicht auf äußere Faktoren wie Sympathie, Abneigung oder die öffentliche Meinung.« Eine Anspielung auf Äußerungen aus den Kreisen der Staatspolizei von New Jersey, die sich ebenso wie Gouverneur Philip Murphy in der Vergangenheit gegen Acolis Freilassung ausgesprochen hatten. Murphy hatte stets Druck gemacht und von »Gefühlen« gesprochen, die bei Polizisten verletzt würden, »wenn ein Mann, der 1973 den Polizisten Werner Foerster ermordet hat, aus dem Gefängnis entlassen« werde. Prompt äußerte Murphy nun, er sei »zutiefst enttäuscht«, dass Acoli freigelassen werde.
Der Bewährungsausschuss hatte seine Ablehnungen von Acolis Anträgen stets mit dessen Mitgliedschaft in der BPP und seiner Verurteilung als Mitglied der Black Liberation Army begründet. 1973 war auf Acoli und seinen Genossen Zayd Shakur sowie die heute in Kuba im politischen Exil lebende Assata Shakur aus einem polizeilichen Hinterhalt geschossen worden. Acoli konnte kurzzeitig entkommen, Assata Shakur wurde schwer verletzt und überlebte nur, weil Zayd Shakur das Feuer erwidert hatte, bevor er selbst tödlich getroffen wurde. Auch ein Polizist starb. Wessen Projektil ihn getroffen hatte, wurde gerichtlich nie wirklich aufgeklärt. Nachdem Assata Shakur in einer legendären Befreiungsaktion aus dem Gefängnis fliehen konnte, blieb für die Ankläger nur Acoli als Täter übrig, der auch mit dem damals für Black Panther üblichen Vorwurf des »Polizistenmordes« zu lebenslänglich verurteilt wurde.
Acoli bedauerte zwar in seinen Bewährungsanträgen »den Tod des Polizisten«, der Ausschuss sah darin jedoch keine »strafmildernden Aspekte«. Er kreidete Acoli sogar die Arbeit der Solidaritätsbewegung an. Er habe »Hunderte von ›Free Sundiata‹-Briefe« in der Haft erhalten, in denen er als »politischer Gefangener« oder »Kriegsgefangener« bezeichnet worden sei. Nach Aussage der »Sundiata Acoli Freedom Campaign« wollte der Ausschuss den Gefangenen »dazu zwingen, seinen politischen Überzeugungen abzuschwören und der Welt zu verkünden, dass es falsch war, für die Befreiung seines Volkes zu kämpfen«.
Die Bürgerrechtsanwältin Soffiyah Elijah begrüßte den Richterspruch und dankte den »Tausenden von Unterstützern, darunter Anwälten, Aktivisten und Organisationen der schwarzen Gemeinden, die sich für seine Freilassung eingesetzt« hätten, »die ihm schon lange rechtmäßig zustand«. Es sei nun an der Zeit, dass ihr Mandant »den Rest seines Lebens in der liebevollen Obhut seiner Familie und seiner Gemeinde verbringen« könne, fügte Elijah hinzu. Die Anwältin äußerte die Hoffnung, Acolis Freilassung möge die Aufmerksamkeit »auf die Tausenden von älteren Gefangenen lenken, die weiter im Strafvollzug von New Jersey einsitzen«. Und Lumumba Bandele vom »Malcolm X Grassroots Movement« erinnerte an »Dutzende seit Jahrzehnten inhaftierte Veteranen der Bewegung«, die wie Acoli aufgrund ihres Alters »mit lebensbedrohenden gesundheitlichen Problemen« kämpften und ebenfalls befreit werden müssten.
Von Jürgen Heiser jw 13.5
