Flugblatt Free Palestine

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In den letzten Wochen und Monaten verstärkt Israel seine Angriffe auf Palästi­na. Eine Journalistin wird erschossen, Gaza wird erneut bombardiert. Gleich­zeitig laufen andere Kriege, die zum Teil, wie im Falle des Krieges in der Ukraine, die volle Aufmerksamkeit erhalten. Wieder andere, wie der der Türkei gegen die kurdische Befreiungsbewegung und gegen Rojava, werden öffent­lich kaum beachtet. Und zu Palästina ist die imperialistische Propaganda auf­gegangen: Palästina wird in Europa, insbesondere im deutschsprachigen Raum, mit islamistischem Terror gleichgesetzt und kommt kurz und undiffe­renziert in die Öffentlichkeit, wenn die Situation brutaler wird. Danach ist wieder Schweigen angesagt.

Zionistischer Kongress – Kein Grund zum Feiern
Diese Tage ist der israelische Staatspräsident in Basel, um 125 Jahre zionisti­schen Kongress zu feiern. Grund genug, gegen das Apartheidregime im israeli­schen Staat, das Embargo und die Angriffe gegen Gaza und die Besetzung des Westjordanlands zu protestieren.
Die zionistische Bewegung legte einen Grundstein für die Gründung des Staates Israel 1948. Dass jüdische Menschen einen sicheren Zufluchtsort brauchten, steht ausser Diskussion. Dass dieser im Nahen Osten lag, war aber nur dank der kolonialen Ordnung, namentlich der Mandatsmacht England, durchsetzbar. Palästina war, wie andere kolonisierte Gebiete auch, keineswegs leer. Die Staatsgründung führte zur Nakba, der Vertreibung von über 700’000 Palästinenser_innen, die bis heute das Recht auf Rückkehr fordern.
Zudem – und auch das wurde bei der Gründung schon so angelegt – hat Israel die Rolle eines Vorpostens des westlichen Imperialismus im Nahen Osten. Die Region ist nicht nur wegen ihres Erdölreichtums, sondern auch wegen ihrer geografischen Lage zwischen Asien, Afrika und Europa von strategischer Be­deutung für den Imperialismus.
Der israelischen Regierung wird im Westen hofiert, wie in Basel durch den Aufwand, der für das Jubiläum des Zionistenkongresses betrieben wird. Währenddessen wird die Solidarität mit den Palästinenser_innen kriminalisiert. Die koloniale Besatzung wird zu einem Konflikt zwischen Religionszugehörigkeiten stilisiert und kann kaum noch als das siedler­kolonialistische Apartheidregime benannt werden, das sie ist. Linke palästinensische Bewegungen wurden und werden massivster Repression unterworfen, sowohl in Palästina/Israel selbst als auch in Europa. Unse­re Solidarität gilt allen, die gegen Imperialismus und Krieg kämpfen.

Hoch die internationale Solidarität!

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