Frankreich: Verurteilung der Aktivisten von Handi-Social wird bestätigt.

Im Jahr 2018 organisierten Mitglieder von Handi-Social Blockaden am Bahnhof Matabiau in Toulouse (wo es für Menschen mit Behinderungen unmöglich ist, allein in die Züge zu gelangen) und am Flughafen Toulouse-Blagnac. Sie besetzen die Gleise und Start- und Landebahnen und stören den Zug- und Flugverkehr. Diese Aktionen führen zu einem Prozess. Bei diesem Prozess, dem die Verurteilten aufgrund fehlender Zugänglichkeit nicht vollständig beiwohnen können, werden 16 Aktivisten in erster Instanz zu Haftstrafen zwischen zwei und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Nach einer Neubewertung durch das Berufungsgericht wurden diese Strafen in Geldstrafen von bis zu 2000 € umgewandelt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Handi-Social reichte daraufhin Klage beim Kassationsgericht ein und beklagte, dass die Urteile das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzten. Das Urteil fiel am Donnerstag, den 8. Januar: Die Klage wurde abgewiesen.

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https://secoursrouge.org/france-la-condamnation-des-militant·es-de-handi-social-est-confirmee