Anlässlich der Verhaftungen von 18 kurdischen Jugendlichen in Stuttgart haben wir eine Broschüre unter dem Motto: „Gegen die Verfolgung des kurdischen Widerstandes hier und überall! Freiheit für die kurdischen Jugendlichen! Freiheit für Kurdistan!“ veröffentlicht.
In der Broschüre möchten wir versuchen einen kurzen Überblick zu geben
* über die Geschichte des kurdischen Konflikts
* über den Charakter der türkischen Republik und die Verfolgung der kurdischen Bevölkerung
* über die Entwicklung der revolutionären Linken in der Türkei & die Entstehung der PKK
* über die direkte militärische und politische Einwirkung der imperialistischen Staaten USA und Deutschland in die Türkei
* über die aktuelle Situation in Kurdistan
* über die kapitalistischen Interessen Deutschlands in der Türkei und Kurdistan
* über die Verstrickungen von türkischen Faschisten und deutschen Parteien
* über die Mittäterschaft Deutschlands an der Ermordung von Kurdinnen und Kurden
* und über die politische Verfolgung von KurdInnen und Kurden in Deutschland.
Gegen die Verfolgung des kurdischen Widerstandes hier und überall! Freiheit für Kurdistan! Freiheit für die kurdischen Jugendlichen!
In den letzten Monaten wurden in Stuttgart & Region 19 kurdische Jugendliche verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen an einem Angriff auf eine Kneipe in Nürtingen, die regelmäßig von türkischen Faschisten besucht wurde, beteiligt gewesen zu sein. Bei dem Angriff wurden 4 Faschisten verletzt. Die Jugendlichen sind nun wegen „versuchten Mords“ angeklagt und stehen ab dem 13. Januar 2011 vor Gericht. Gegen eine Person wird nach §129 („Mitgliedschaft / Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“) ermittelt.
Chronologie der Repressionswelle
Die ersten Verhaftungen in diesem Zusammenhang fanden bereits Ende Mai, keine zwei Wochen nach dem Angriff auf die Kneipe in Nürtingen statt. In unregelmäßigen Abständen kam es zu immer weiteren Verhaftungen. Ihren Höhepunkt fand die Repressionswelle am 7. Juli – im Großraum Stuttgart wurden beinahe zeitgleich Hausdurchsuchungen durchgeführt und 8 Personen festgenommen. Danach fanden vereinzelt weitere Verhaftungen statt. Mittlerweile befinden sich nun 19 Jugendliche in verschiedenen Knästen über ganz Baden-Württemberg verteilt.
Neben den Verhaftungen fanden auch zahlreiche Schikanen statt: eine Person wurde 33 Tage lang eingesperrt bis die Repressionsbehörden herausfanden, dass es sich um eine „Namensverwechslung“ gehandelt habe, Personen wurden kurzfristig verhaftet und mussten wieder freigelassen werden, weil nichts gegen sie vorlag. Familien, Freunde und Bekannte wurden von Polizeibehörden am Telefon und vor Ort belästigt und unter Druck gesetzt.
Das alles lässt darauf schließen, dass es den Repressionsbehörden dabei um mehr als nur den Angriff auf die Kneipe in Nürtingen geht. So hat sich für die Untersuchung der Vorfälle in Nürtingen auch ein Sonderermittlungsteam namens „Musiknacht“ gegründet, das aus 18 Staatschützern besteht und das nun im breiten Umfang gegen kurdische Jugendliche in Stuttgart & Region ermittelt. So diente den Repressionsorganen der Angriff gegen türkische Faschisten in Nürtingen als Anlass, um die seit langem im Fadenkreuz des Staates stehende kurdische Szene in Stuttgart auszuleuchten und diese durch das Wegsperren von willkürlich ausgewählten AktivistInnen zu zersetzen und zu schwächen. Denn durch die hohe Aktivität der kurdischen Community in Stuttgart, sind diese den Staatsschützern schon seit langem ein Dorn im Auge. Der Angriff richtet sich demnach nicht nur gegen die inhaftierten kurdischen Jugendlichen sondern allgemein gegen die aktive kurdische Linke in Stuttgart.
Unterstützung bekamen die Repressionsbehörden durch einen Spitzel, der sich seit 5 Jahren in den Reihen der kurdischen Szene in Stuttgart bewegen soll. Darüber hinaus machten einige der Verhafteten Aussagen: Während zwei verhaftete kurdische Jugendliche Aussagen zur Sache machten, machte einer der verhafteten Kurden umfangreiche Aussagen – nicht nur über diese Aktion.
Um dieser gewollten Zerschlagung der kurdischen Szene in Stuttgart etwas entgegenzusetzen ist es notwendig sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und sie zu unterstützen. Gerade in Anbetracht des kommenden Mammutprozesses ist jede Form von Unterstützung wichtig.
Die Gefangenen befinden sich nun seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft und warten auf den Prozessbeginn am 17. Januar 2011. Einige sind bereits seit 6 Monaten weggesperrt. Daher freuen sie sich über solidarische Grüße und Post. Wenn ihr ihnen schreiben wollt, nehmt Kontakt mit uns auf und wir leiten die Grüße und die Post weiter.
Prozesstermin:
13. Januar 2011 | 9 Uhr
Landgericht Stuttgart
Spendet für die Prozesskosten und unterstützt die Solidaritätsarbei für die kurdischen Jugendlichen:
Rote Hilfe Stuttgart
Konto-Nr: 4007238313
BLZ: 43060968
Stichwort: kurdische Jugendliche
AZADI JI BO CIWANEN KURD!
FREIHEIT FÜR DIE KURDISCHEN JUGENDLICHEN!
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart