Im Antifa-Ost Prozess wurde am Mittwoch, den 31.Mai im Oberlandesgericht Dresden ein Urteil gesprochen. Mit dem Vorwurf der Gründung einer kriminellen Vereinigung wurde die angeklagte Antifaschistin Lina E. zu 5 Jahren und 3 Monaten Haftstrafe verurteilt. Die anderen Angeklagten wurden jeweils zu über 3 Jahren Haft verurteilt. Für Lina bedeutet das nach über zweieinhalb Jahren Untersuchungshaft nochmals über zweieinhalb Jahre Gefängnis.
Vorgeworfen werden den Angeklagten eine Reihe von geplanten Angriffen auf organisierte Neonazis in der Region. Die Beweislage ist bekanntermaßen lächerlich: ein Teleskopstab und die App Signal. Dazu kommen Hunderte Seiten Aussage des szenebekannten Vergewaltigers Johannes Domhöver. Lina E. wird, als einzige angeklagte Frau, im ganzen Verfahren eine führende Rolle in den vermeintlichen Aktionen vorgeworfen.
Zudem wurde die TagX Demo am Samstag in Leipzig von den zuständigen Behörden bereits mündlich verboten, ein schriftlicher Verbotsbescheid ist morgen zu erwarten. Umfassende Versammlungsverbote stellen seit den Verboten rund um den Nakba Tag in Berlin letztes Jahr eine neue Stufe der Repression dar. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird vom bürgerlichen Staat mit fadenscheinigen Argumenten außer Kraft gesetzt. Das ist kein Zufall sondern politisches Kalkül.
Wieder einmal zeigt die deutsche Justiz, dass sie kein Interesse daran hat, der erstarkenden faschistischen Bewegung Einhalt zu gebieten. Kriminalisiert werden diejenigen, die sich den Faschisten in den Weg stellen und sie bekämpfen. Es ist der gleiche Staat, dessen uniformierte Handlanger Oury Jalloh ermordet haben. Der gleiche Staat, der nicht willens ist, das Attentat von Hanau aufzuklären, geschweige denn die unzähligen Verstrickungen deutscher Behörden mit dem NSU.
Das Urteil gegen Lina und ihre Genossen dient als Präzedenzfall für die Kriminalisierung von Antifaschist*innen. Es soll uns Angst machen, uns gefügig machen. Wir sollen still sitzen, während die Faschisten sich vernetzen und tonnenweise Munition aus Bundeswehrbeständen verschwinden.
Zugleich ist das Urteil das Ende einer Kette von massiver Repression gegen jeglichen antikapitalistischen Protest. Hausbesuche bei Klimaaktivist:innen, umfassende Demoverbote gegen die palästinensische Bewegung in Berlin, massive Polizeigewalt und unzählige 129er Verfahren zeigen, dass der kapitalistische Staat nicht nur nach außen aufrüstet. In Zeiten von Krieg und Krise wird der Überwachungs- und Repressionapparat mit allen Mitteln ausgebaut, um jede aufständische Bewegung einzuschüchtern und im Keim zu ersticken.
Es ist leider nicht verwunderlich, dass diejenigen, die dem Faschismus in allen seinen Formen die Stirn bieten, ein Problem für diesen Staat darstellen. Ein Problem und eine Gefahr, der Einhalt geboten werden muss, damit das kapitalistische System, gebaut auf Ausbeutung und Unterdrückung weiter bestehen bleiben kann.
Wir lassen uns weder einschüchtern noch spalten. Wir kämpfen weiter, gegen ihre Repression, gegen patriarchale Gewalt und politischen Verrat.
Freiheit für Lina und alle politischen Gefangenen!
