Willkürlicher Justiz hat entschieden:
Meşale Tolu wird weiterhin als politische Geisel gehalten!
So willkürlich die Festnahme und Verhaftung war, ging auch der heutiger Prozess so weiter. Mesale Tolu wird weiterhin als politische Geisel gehalten. Der nächste Prozesstermin ist der 18. Dezember 2017
Der Prozess heute begann unter belagertem Zustand vom Militär. Denn der Prozessort Gefängnis Silivri liegt im Zuständigkeitsbereich vom Militär. Das Gerichtsgebäude wurde Stunden vorher weiträumig von einem großen Aufgebot von Sicherheitskräften abgesperrt.
Ali Riza Tolu, Vater von Mesale Tolu, hat trotz Verhinderungen und Festnahmeversuch vor dem Prozess kurze öffentliche Erklärung abgegeben. Er betonte, dass seine Tochter unschuldig ist und sofort freigelassen werden müsste. Vater Tolu erklärte dem Pressesprecher, dass er bei dem Festnahmeversuch dem Gendarmerie mit den Worten „Ihr habt meine Tochter, meine Enkelkind, meine Schwager bereits eingesperrt. Denk ihr ich habe Angst vor euch oder vor Festnahme? Ich habe keine Angst vor euch“ begegnete.
Der Prozess begann skandalös an. Der Vorsitzende Richter Mustafa Çakar ist der selber Richter, der auch über die Untersuchungshaft von Mesale Tolu entschieden hatte. Laut Artikel 23 der türkischen Strafprozessordnung müsste ein andere Richter den Prozess führen. Die Anträge der Anwälte, dass er aus dem Verfahren zurücktritt wurden von ihm und seinen Beisitzern abgelehnt. Das war schon ein Zeichen dafür, dass zu befürchten ist, dass der Willkürliche Geiselnahme sich fortsetzen könnte.
Die Vorwürfe gegen 18 Angeklagten sind ähnlich: Mitgliedschaft in der Türkei verbotenen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei, die als Terroristische Organisation eingestuft wird und Propaganda für diese Organisation gemacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft forderte für jeden 15 bis 20 Jahre Haft. Die konstruierte Vorwürfe im Anklageschrift waren nicht zu halten.
Meşale Tolu wies alle Anschuldigungen in einer persönlichen Verteidigungsrede zurück und forderte ihre Freispruch.
Nach dem Bericht von Nachrichtenagentur ETHA, für die auch Mesale Tolu gearbeitet arbeitete, hat Tolu folgendes gesagt: „Ich bin 32 Jahre alt. Ich bin in Deutschland geboren und aufgewachsen. Habe Spanisch und Philosophie auf Lehramt studiert. Der angeblicher „geheime Zeugen“, der nicht mal mein Name weiß, hat mich zu den Verantwortlichen für den Stadtteil Gazi gemacht. Zum gesagten Zeitpunkt 2014-2015 war ich schwanger und deswegen die meiste Zeit in Deutschland. Ich lebe in Kartal. Mit einem 5 monatigen Sohn jeden Tag in den Stadtteil Gazi zu fahren ist absurd. Ich war in meinem Leben insgesamt nur viermal im Stadtteil Gazi und daher sind die Aussagen vom geheimen Zeugen absurd und gelogen.
Durch den Ausnahmezustand wurde die Meinungs-, und Pressefreiheit sowie die demokratischen Rechte aufgehoben und das Land wird durch Dekrete geleitet. Es wurden zahlreiche Zeitungen und Medien geschlossen und Journalisten wurden verhaftet. Journalisten geraten in schwierigen politischen Situationen in die Zielscheibe der Regierung. ETHA ist immer und in allen Situationen objektiv geblieben.“
Zu den Vorwürfen, dass sie in Vorbereitung waren am 1.Mai mit Molotov-Cocktails und Waffen teilzunehmen sagte Tolu folgendes: „Diejenigen, die am 1.Mai in Gewahrsam genommen wurden kamen am Abend wieder frei. Wir sind jedoch seit mehr als 5 Monaten in Haft. Mit der Verhaftung will man oppositionelle abschrecken. Am Vorabend des 1.Mai wurde meine Wohnung von Spezialeinheiten, die ihre Waffen auf meinen 2,5 jährigen Sohn gerichtet hatten, durchsucht, ich wurde vor Augen meines Kindes geschlagen und mit unbegründeten Behauptungen festgenommen.“
Zu den Vorwürfen dass sie an der Beerdigungen zwei Kommunisten teilgenommen hatte, „Ich bin mit der jüngeren Schwester von der ermordeten Yeliz Erbay, Şerife Erbay gut befreundet gewesen. Ich wollte meiner Freundin beistehen. An der Kundgebung in Kadiköy für Suphi Nejat Agırnaslı im Jahre 2014, der im Kampf gegen die IS in Syrien gestorben ist, haben tausende Menschen teilgenommen. Ebenfalls auch bei der Gedenkkundgebung für die deutsche Ivana Hoffmann. Der Tod von İvana Hoffmann war mehrere Wochen in den deutschen Medien. Die IS hat in zahlreichen Länder tausende von Menschen ermordet. Die Teilnahme an Beerdigungen sowie Gedenkveranstaltungen für gestorbene im Kampf gegen die IS ist kein Straftat. Dies zeigt die Intoleranz der Regierung. Die Teilnahme an Kundgebungen gehört zur Meinungsfreiheit, die Teilnahme an Beerdigungen ist eine Frage der Religion, des Gewissens und ist nicht verboten“.
Am späten Abend entschied das Gericht, Mesale Tolu und weitere 5 Personen weiter in Untersuchungshaft zu halten. 8 Personen wurde vorläufig und mit Auflagen freigesprochen. Der nächster Prozesstermin wurde für den 18. Dezember angesetzt.
Mesales Freiheit wird weitere gut 2 Monate beraubt. Das ist bitter für Mesale, ihr Sohn und auch der Familie.
Erwartungen von Bundesregierung
Wir bedauern, dass die Bundesregierung zum Prozessauftakt keine Erklärung abgegeben und nicht mal den Botschafter zum Prozess geschickt hat. Die Enttäuschung bei der Familie ist berechtigt.
Wir erwarten von Bundesregierung endlich Maßnahmen (Waffengeschäfte beenden, wirtschaftliche Beziehungen abzubrechen, mehr politisches Druck zu auszuüben), zu ergreifen, um seine Bürger aus dem Geiselhaft von Erdogan zu befreien. Die bisherige Appelle an den Diktator Erdogan haben nicht geholfen.
Der Solidaritätskreis wird die Solidaritätsarbeit fortsetzen
Wir sind empört und wütend! Wir hätten gerne Mesale und ihr kleinen Sohn am Wochenende in Ulm begrüßt. Uns ist aber bewusst, das in einem Land, wo keine Demokratie sondern faschistische Methoden und Willkür herrschen, wo nicht mal eigene Gesetze eingehalten werden, die politische Geiselnahme fortgesetzt werden kann.
Wir bedauern, dass aus Deutschland keine weitere Abgeordneten zur Prozessbeobachtung in die Türkei gereist waren. An dieser Stelle möchten wir uns bei der Abgeordnete Heike Hensel, die zur Prozessbeobachtung nach Silivri eingereist war, bedanken. Ebenfalls bedanken wir uns auch bei den deutschen Anwälten, die vor Ort waren, Mesale besucht haben und an dem Prozess teilgenommen haben.
Die Aktionen in Ulm werden fortgesetzt.
Die Kundgebungen an jedem Freitag um 18.00 Uhr am Münsterplatz in Ulm werden fortgesetzt.
Wir rufen alle Menschen, denen Demokratie, Freiheit und Solidarität wichtig ist, an den Kundgebungen teilzunehmen, um die Freiheit von Meşale Tolu und anderen JournalistInnen zu fordern.
Wir sind zuversichtlich, dass weiterhin viele Menschen durch Teilnahme an Kundgebungen, durch Briefe schreiben an Meşale oder sonstigen Aktionen, ihre Solidarität zeigen werden.
Meşale ließ uns mitteilen, dass Sie bereits 500 Postkarten und Briefe erhalten hat. Es ist wichtig, dass sie weiterhin viele Briefe oder Postkarten erhält.
Soli-Konzert
Das Solidaritätskonzert am 7. Oktober in Ulm, an der sich 400 Menschen überwiegend aus Ulm beteiligt haben, war ein starkes Zeichen der Solidarität. Meşale Tolu ist inzwischen über das Soli-Konzert gut informiert und gefreut. Wir bedanken uns bei allen, die irgendeiner Weise dazu beigetragen haben oder teilgenommen haben.
Autokorse in Frankfurt
Zum Prozessauftakt hat die Frankfurter Solidaritätskomitee Freiheit für Meşale Tolu am 11. Oktober in Frankfurt ein Auto- und Fahrradkorso durchgeführt. Viele Menschen haben sich mit ihren Autos an dem Korso beteiligt. Mehr Infos erhalten Sie auf der Facebook Seite.
Spenden sind willkommen!
Da die Solidaritätsarbeit mit Meşale, ihr Kind und ihr Mann weitergehen wird, sind wir auch auf Spenden angewiesen.
Daher sind Spenden herzlich willkommen.
Das Spendenkonto lautet:
AJK e.V.
IBAN: DE67 6305 0000 0005 5642 35
BIC: SOLADES1ULM
Stichwort: Meşale Tolu
Briefe an Meşale Tolu:
Briefe sind wichtige Informationsquellen und moralische Unterstützung.
Meşale Tolus Postadresse:
Meşale Tolu-Çorlu
Bakırköy Kapalı Kadın Hapishanesi
Bakırköy-İstanbul
Türkei
Mesale Tolu würde sich freuen, wenn auch ihr Ehemann, Suat Corlu, Briefe bekommen würde. Daher veröffentlichen wir auch seine Adresse und hoffen, dass auch er Briefe bekommt.
Suat Çorlu
Silivri 6 Nolu L tipi Hapishanesi
F3 Alt
Silivri- Istanbul
Türkei
Solidaritätskreis „Freiheit für Meşale Tolu“
E-Mail: freiheitfuerMesale@yandex.com
www.facebook.com/FreiheitfuerMesale
Für Presseanfragen wenden sie sich bitte an:
Baki Selcuk: Tel: 0152 540 750 69 – E-Mail: aveg-kon@hotmail.com
Pressemitteilung Nr. 22
11.10.2017
