DIE GRENZÜBERSCHREITENDEN RAZZIEN UND DIE VERHAFTUNG VON YUSUF TAS UND ÖZGÜR ASLAN SIND EIN MASSIVER ANGRIFF AUF DEMOKRATISCHE GRUNDRECHTE
In ganz Europa wird auf Befehl Deutschlands eine Menschenjagd durchgeführt. Am 26. Juni 2013 wurden in den Bundesländern Niederösterreich und Wien auf Befehl und unter der Leitung deutscher Polizeibeamter mehrere Häuserrazzien durchgeführt. Bei diesen fast zeitgleich stattfindenden Polizeieinsätzen wurden Wohnungen mit Hunden durchsucht und verwüstet. Unbescholtene Menschen wurden wie Terroristen behandelt. Im Zuge dieser Razzien wurden zunächst Yusuf Tas und später auch Özgür Aslan aufgrund eines deutschen Auslieferungsantrages in Haft genommen.
Vorweg: Es gibt keine konkreten Beweise für Straftaten – die Verhaftungen und die Auslieferungsbegehren beziehen sich einzig auf abstruse Anschuldigungen, sehr ähnlich jenen, mit denen AktivistInnen der Anatolischen Föderation in Deutschland konfrontiert sind.
Vorgeworfen wird auch den in Wien inhaftierten Yusuf Tas und Özgür Aslan, dass sie Karten für ein Konzert der Band „Grup Yorum“ verkauft haben.
Grup Yorum ist die wahrscheinlich bekannteste Musikgruppe der Türkei und gibt jedes Jahr in dutzenden türkischen Städten – natürlich legal – Konzerte. Im April 2013 besuchten 550. 000 Menschen in Istanbul ihr Konzert. Im Juni desselben Jahres nahmen 14.000 Menschen an einem Grup Yorum-Konzert gegen Rassismus und für Gerechtigkeit für die NSU-Opfer in Oberhausen (Deutschland) teil.
Alles Terroristen? Nein!
Wenn die Organisierung von Grup Yorum Konzerten, die Teilnahme an 1. Mai Aktionen und die Solidarität mit politischen Gefangenen als terroristische Aktivitäten dargestellt werden, dann muss der Begriff Terrorismus schleunigst neu definiert werden. Es ist erwiesen, dass in Deutschland die rassistischen Morde der NSU vom Verfassungsschutz gedeckt und finanziert wurden, dass Akten „verschwanden“. Der gleiche Verfassungsschutz verfolgt fortschrittliche MigrantInnen aus der Türkei, versucht sie einzuschüchtern und ihre politischen Aktivitäten durch §129b-Prozesse – die Zwillingsparagraphen zum §278b in Österreich- zu kriminalisieren.
Yusuf Tas und Özgür Aslan sind politisch engagierte Menschen, die sich aktiv gegen Rassismus und Rechtsraub stellen. Sie sind Antifaschisten, die seit Jahren die Rechte und Freiheiten von MigrantInnen in Europa verteidigen und dafür politisch kämpfen.
Yusuf wurde 1974 in der türkischen Stadt Hatay geboren und stammt von einer christlich-orthodoxen Familie. Er beantragte wegen der religiösen Verfolgung in seinem Land Asyl in Österreich. Yusuf Tas wurde erst vor kurzem die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt und nun wird er wie ein Verbrecher hingestellt, der seit Jahren gesucht wird.
Özgür stammt aus einer Arbeiterfamilie und lebt seit 1997 in Österreich. In der Türkei besuchte er bereits demokratische Kulturvereine und während seiner Gymnasiumszeit nahm er auch an politischen Aktivitäten teil. Mit der Anatolischen Föderation in Österreich arbeitete er dann ab 2006 aktiv mit bei Konzertveranstaltungen, Protestkampagnen etc.
Diese Verhaftungen erfolgten über grenzüberschreitende Polizeieinsätze, die sich offensichtlich mit einer erzwungenen Identitätskontrolle beim Familien- und Jugendsommercamp der Anatolischen Föderation Österreichs wiederholten. Unter Einsatz von Hubschraubern wurden die Teilnehmer des Ferienlagers um 7.00 Uhr morgens von knapp 70 Polizisten eingekesselt. Mit dem Vorwand einer „gewöhnlichen“ fremdenpolizeilichen Maßnahme wurde das Camp terrorisiert. Deutsche Polizisten in Zivil waren auch an dieser Aktion beteiligt.
Wo sind also Meinungs- und Organisierungsfreiheit, wo ist der Rechtsstaat geblieben?
Wir appellieren an die Österreichische Justiz und an die österreichische Polizei, sich nicht zu Handlangern der deutschen Repressionspolitik zu machen! Yusuf Tas und Özgür Aslan müssen sofort freigelassen werden!
Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit in Österreich sowie alle fortschrittlichen, demokratischen Vereine und Menschenrechtsorganisationen auf, Yusuf Tas und Özgür Aslan mit Briefen, mit Protestnoten an die österreichischen Behörden und durch den Besuch des Hungerstreikzelts vor dem Justizministerium (3.-30 August 2013 täglich zwischen 10:00-22:00 Uhr) für ihre sofortige Freilassung unterstützen.
Yusuf Tas & Özgür Aslan
Justizanstalt Wien-Josefstadt
Landesgerichtsstraße 11
1082 Wien
Anatolische Föderation Österreich
