Freisprüche im §278a-Prozess in Österreich

Der §278a-Prozess endete heute mit dem Freispruch aller Angeklagter in allen Punkten. Nach fast 100 Prozesstagen ist schlussendlich von den massiven Vorwürfen der Soko und Staatsanwaltschaft nichts übriggeblieben.

Dieses Urteil kann die Repression der letzten drei Jahre nicht ungeschehen machen. Es ändert nichts daran, dass es nie zur Anklage kommen hätte dürfen. Das Urteil kann nicht als Beleg für einen „funktionierenden Rechtsstaat“ aufgefasst werden, ist es doch vielmehr ein Beispiel dafür wie leicht es für die Behörden ist, trotz nicht vorhandener Beweislage den Repressionsapparat hochzufahren wenn der politische Wille zur Kriminalisierung vorhanden ist.

Das Urteil ändert auch nichts am System einer Gesellschaft, in der Gewalt gegen Tiere alltäglich und gesetzlich gedeckt ist. Einem System, in dem Polizei und Justiz zunehmend repressiver gegen all jene vorgehen, die sich der herrschenden Ordnung nicht widerspruchslos anpassen und in dem Gerichte vielmehr der Machtdemonstration als der neutralen „Wahrheitsfindung“ dienen.

Deutlich wurde das auch am letzten Prozesstag am Landesgericht Wr. Neustadt. Die Urteilsverkündung wurde in einen kleinen Saal verlegt, zu dem offiziell nur die Angeklagten, deren Verteidiger_innen und Medienvertreter_innen Zugang hatten. Für alle anderen wurde die Verhandlung auf eine Leinwand im großen Schwurgerichtssaal übertragen. Gegen diese Einschränkung der Öffentlichkeit wurde mit einem Konfettiregen auf Richterin und Staatsanwalt und „Wir sind alle 278a“-Parolen protestiert, was die Polizei mit Gewalt beantwortete. Auch vor dem Gerichtssaal wurden Demo-Teilnehmer_innen schikaniert: Sowohl Musik als auch Trommeln wurden von den Polizist_innen für zu laut befunden und untersagt. Aber: Wir demonstrieren wo wir wollen! – unter anderem heute Abend ab 19.00, Treffpunkt Uni Rampe

2. Mai 2011 

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