Für ein sozial­is­tis­ches Kur­dis­tan!

Für ein sozial­is­tis­ches Kur­dis­tan!

Für die Nieder­lage des IS!

Gegen jede impe­ri­al­is­tis­che Intervention!

Weg mit dem PKK-Verbot!

Kampf dem deutschen Imperialismus!

Seit Monaten leis­ten die Kur­dInnen in der Stadt Kobanê und darüber hin­aus hero­is­chen Wider­stand gegen die Kämpfer des „Islamis­chen Staates“. In Rojava (West­kur­dis­tan bzw. Nordsyrien) vertei­digt die linke Guerilla YPG(Selb­stvertei­di­gungskräfte) die Bevölkerung vor dem Vor­marsch der „Gotteskrieger“. Als rev­o­lu­tionäre Marx­istIn­nen drücken wir unsere voll­ständige Sol­i­dar­ität aus.

Die impe­ri­al­is­tis­chen Mächte, darunter die USA und die BRD, beze­ich­nen sich als Fre­undIn­nen der Kur­dInnen, die eine human­itäre Katas­tro­phe ver­hin­dern wollen. Dabei ver­weisen sie auf die Grausamkeit der IS-?Kämpfer, die ihre Opfer ver­stüm­meln, kreuzi­gen oder enthaupten.
Doch sind die impe­ri­al­is­tis­chen Armeen, die ZivilistIn­nen per Knopf­druck ermor­den, weniger bar­barisch? Erst das Embargo, zwei Kriege und die Beset­zung des Irak haben das Elend verur­sacht, in dem der „Islamis­che Staat“ stark wer­den kon­nte. Die Abhängigkeit der gesamten Region von impe­ri­al­is­tis­chen Mächten, ein Erbe des europäis­chen Kolo­nial­is­mus, bedeutet per­ma­nentes Elend für die Massen. Im let­zten Jahrhun­dert hat der Impe­ri­al­is­mus Mil­lio­nen Men­schen ermordet, auf nicht weniger bes­tialis­che Weise als der IS.

Die Heuchelei der deutschen Regierung kennt keine Gren­zen: Während sie ihre Unter­stützung für den kur­dis­chen Wider­stand gegen IS vor den Fernsehkam­eras bekun­det, bleibt die größte nord­kur­dis­che Partei, die PKK, in der Bun­desre­pub­lik ver­boten. Deutsch­land verkaufte jene Panzer an die Türkei, die in den 90er Jahren kur­dis­che Dör­fer zer­störten und zehn­tausende Men­schen ermorde­ten. Diese selb­ster­nan­nten „Fre­unde“ der Kur­dInnen ver­fol­gen ihre eige­nen geostrate­gis­chen Inter­essen in der Region. Allein schon deswe­gen müssen wir wir jede Inter­ven­tion der impe­ri­al­is­tis­chen Armeen entsch­ieden ablehnen, auch wenn sie „human­itär“ verklei­det wird,.

Mit Sorge beobachten wir, wie die Führung der kur­dis­chen Bewe­gung in den let­zten Monaten eineTen­denz zur Annäherung an den Impe­ri­al­is­mus zeigt. Ein Vertreter der PYD (Schwest­er­partei der PKK in Syrien) wird in das regionale Kom­man­dozen­trum der US-?Luftwaffe einge­bun­den. Inzwis­chen lässt sich die PYD auf poli­tis­che Bünd­nisse mit der kur­dis­chen Nation­alkoali­tion (KNC) ein, die dem süd­kur­dis­chen (bzw. nordi­rakischen) Präsi­den­ten Barzani nah­esteht und die Inter­essen des Impe­ri­al­is­mus ver­tritt. Angesichts des dro­hen­den Ver­nich­tungszuges des IS  ist es vielle­icht ver­ständlich, dass jede mil­itärische Unter­stützung als willkom­men ange­se­hen wird. Wir wollen aber ein­drück­lich vor einer solchen Allianz war­nen, weil sie zwangsläu­fig zu einer poli­tis­chen Unterord­nung unter den Impe­ri­al­is­mus und seine VasallInnen führt.

Ein poli­tis­cher Pakt mit dem Impe­ri­al­is­mus würde die Lebens­be­din­gun­gen der großen Mehrheit der Bevölkerung im Inter­esse des aus­ländis­chen Kap­i­tals noch weiter zer­stören. Das würde es let­z­tendlich dem IS auch erlauben, sich als einzige „anti­im­pe­ri­al­is­tis­che“ Kraft zu verkaufen. Der Kampf der YPG gegen den IS, ein Teil des Kampfes der Kur­dInnen um ihre nationale Selb­st­bes­tim­mung, ist fortschrit­tlich. Aber die let­zten 100 Jahre haben bewiesen, dass wirk­liche Frei­heit für die Unter­drück­ten im Nahen Osten nur durch die Vertrei­bung des Impe­ri­al­is­mus zu erre­ichen ist.

Ein Schlüs­sel für die Ret­tung Kobanês liegt in der Türkei. Die türkische Regierung, die seit Jahrzehn­ten die kur­dis­che Bewe­gung unter­drückt, arbeitet aktiv dem Wider­stand in Rojava ent­ge­gen – durch wirtschaftliche Embar­gos, Grenzblock­aden und direkte Angriffe auf kur­dis­che Stel­lun­gen. Eine Mobil­isierung der Unter­drück­ten in der Türkei – vor allem der Arbei­t­erIn­nen­klasse, kur­disch wie türkisch – kön­nte die türkische Regierung unter Druck set­zen, und zwar mehr als jeder diplo­ma­tis­che „Dia­log“ hin­ter ver­schlosse­nen Türen. Eine rev­o­lu­tionäre Massen­be­we­gung kön­nte die Gren­zen zu Rojava öff­nen und die türkische Indus­trie in Beschlag nehmen, um Waf­fen für den kur­dis­che Wider­stand herzustellen. Doch die kur­dis­che Führung, vertreten durch die legale ParteiBDP, setzt stattdessen auf einen Frieden­sprozess mit dem Schlächter Erdo­gan, und ruft ihre Anhän­gerIn­nen zur Ruhe auf, wenn diese sich dem repres­siven Staat­sap­pa­rat entgegenstellen.

Die Poli­tik der PYD ist sicher­lich fortschrit­tlich. Doch ihre Ide­olo­gie des „demokratis­chen Kon­föder­al­is­mus“ setzt auf das friedliche Zusam­men­leben der Aus­beu­terIn­nen und der Aus­ge­beuteten. Der „Gesellschaftsver­trag“ von Rojava schützt das Pri­vateigen­tum an Pro­duk­tion­s­mit­teln und sichert damit die Aus­beu­tung. Im Irak sehen wir, dass eine Teilun­ab­hängigkeit Kur­dis­tans unter kap­i­tal­is­tis­chen Bedin­gun­gen zwar die kur­dis­che Elite extrem bere­ich­ern kann, doch keine Lösung für die Prob­leme der Massen darstellt.

Hier liegt der wichtig­ste Fak­tor im Kampf gegen IS: Nur eine Poli­tik, die den mil­itärischen Wider­stand gegen IS mit einem Pro­gramm verbindet, das auf die soziale Befreiung der Unter­drück­tenzielt, kann dem IS die soziale Basis entziehen. Dies kann nur ein revolutionär-?sozialistisches Pro­gramm sein, welches den Rauswurf des Impe­ri­al­is­mus aus der Region und die Aufteilung des Grundbe­sitzes, die Enteig­nung der Fab­riken und die demokratis­che Selb­stver­wal­tung der Arbei­t­erIn­nen beinhaltet.

Denn eine solche Poli­tik der sozialen Rev­o­lu­tion im Bürg­erIn­nenkrieg kön­nte nicht nur die Energie der unter­drück­ten Klassen freiset­zen. Dieses Beispiel würde weit über die Gren­zen Rojavas hin­aus – auch in die vom IS beherrschten Gebi­ete – ausstrahlen und Sol­i­dar­ität her­vor­rufen. Das war der Schlüs­sel für den Erfolg der Roten Armee im Rus­sis­chen Bürg­erIn­nenkrieg 1918– 21, der unter nicht weniger schwieri­gen Bedin­gun­gen stat­tfand. Eine Etap­pen­logik, die alle sozialen Fra­gen auf die Zeit nach dem mil­itärischen Sieg ver­schiebt, wird nicht nur diese Dynamik ver­schenken, son­dern auch den mil­itärischen Sieg selbst.
Um diese Per­spek­tive zu ver­wirk­lichen, ist es nötig, dass die Arbei­t­erIn­nen und Jugendlichen Kur­dis­tans mit der klein­bürg­er­lichen Per­spek­tive des „demokratis­chen Kon­föder­al­is­mus“ brechen und eine unab­hängige und rev­o­lu­tionäre Poli­tik entwick­eln. Denn die kur­dis­che Bour­geoisie beweist immer wieder, dass sie keine Ver­bün­dete der Unter­drück­ten im Kampf für ihre Rechte ist. Eine sozial­is­tis­che Strate­gie setzt auf die Unter­drück­ten der Welt als Ver­bün­dete, nicht auf die impe­ri­al­is­tis­chen Mächte. Dazu müssen wir eine rev­o­lu­tionäre Partei der Arbei­t­erIn­nen und Jugendlichen auf­bauen, in Kur­dis­tan, in der Türkei, im gesamten Nahen Osten und weltweit.

Die hero­is­chen KämpferIn­nen in Kobanê haben unsere voll­ständige Sol­i­dar­ität. Die prak­tis­che Kon­se­quenz ist vor allem unsere Auf­gabe in Deutsch­land, das Ver­bot der PKK mit einer mas­siven Kam­pagne zu been­den und den deutschen Impe­ri­al­is­mus zu bekämpfen. Auch Geld­samm­lun­gen für Waf­fen kön­nen ein Mit­tel der Sol­i­dar­ität sein. Aber diese Sol­i­dar­ität darf nicht dabei ste­hen bleiben, allein für den Sieg der kur­dis­chen Guerilla gegen den IS einzutreten. Im Gegen­teil hal­ten wir es als Rev­o­lu­tionärIn­nen gle­ichzeitig für unsere Pflicht, für die poli­tis­che Unab­hängigkeit der Arbei­t­erIn­nen­klasse zu kämpfen – ins­beson­dere wenn sich die klein­bürg­er­lichen Guerilla-?Führungen immer mehr dem Impe­ri­al­is­mus anpassen. Denn die Unab­hängigkeit vom Impe­ri­al­is­mus und von der lokalen Bour­geoisie ist unserer Mei­n­ung nach unbe­d­ingte Voraus­set­zung dafür, um nicht nur den ISniederzuw­er­fen, son­dern jeder Art von Unter­drück­ung ein Ende zu setzen.

Demon­stra­tio­nen gegen das PKK-?Verbot in Frank­furt a.M., Ham­burg und München am 29. Novem­ber:

ildet Sozial­is­tis­che Blöcke!
Am 29. Novem­ber wer­den in Frank­furt a.M., Ham­burg und München Massen­mo­bil­isierun­gen gegen das Ver­bot der Arbei­t­erIn­nen­partei Kur­dis­tans (PKK) organ­isiert. Anlass ist der Jahrestag des Ver­bots der PKK durch den deutschen Staat im Jahr 1993, der damit seine offene Kol­lab­o­ra­tion in der bluti­gen Unter­drück­ung des kur­dis­chen Volkes bezeugte.
Wir hal­ten die Per­spek­tive einer sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion in Kur­dis­tan und im ganzen Nahen Osten für notwendig. Die Arbei­t­erIn­nen und Bäuerinnen/?Bauern Kur­dis­tans wer­den sich nur dann befreien kön­nen, wenn sie den Kampf gegen die Bar­barei des IS mit dem Kampf gegen die impe­ri­al­is­tis­chen Vorherrschaft in der Region verbinden.
Wir rufen alle linken Grup­pen, die diese Per­spek­tive teilen, zu sozial­is­tis­chen Blöcken auf diesen und allen weit­eren Mobil­isierun­gen gegen das PKK-?Verbot auf. Das soll eine Kamp­fansage an den Haupt­feind im eige­nen Land darstellen: den deutschen Impe­ri­al­is­mus. Das PKK-?Verbot aus dem Weg zu räu­men ist dafür ein erster, uner­lässlicher Schritt!

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