Menschenleben von marginalisierten Personen sind dem österreichischen Staat nichts wert. Nach dem Mord an Ali Chaciev in der JVA Stein vor wenigen Wochen werden nun fahrlässig Corona-Infektionen und damit potentiell Tote in Kauf genommen. Es zeigt sich, dass der Staat die Grundrechte auf Leben nicht schützt, sondern das Gegenteil der Fall ist. Gewalt gegen Gefangene ist struktureller Ausdruck dieses Systems.
Wir fordern sofort:
• Öffentliche Informationen über die Situation im Gefängnis
• Gleichstellung von Gefangenen mit der gesamten Bevölkerung bei der medizinischen Versorgung
• Recht auf Gesundheit und Leben für alle Gefangene
Wir kämpfen für die Abschaffung aller Lager und Knäste!
NO JUSTICE NO PEACE NO PRISON NO POLICE!