Im Bundesland NRW wurde durch das Landeskriminalamt, für dessen Aufsicht und Übertragung von
Aufgaben das Innenministerium, geleitet von Minister Reul bemächtigt ist, die Zone Hambacher Forst und Zugangswege zum Gefahrengebiet ( Gefahrenabwehr, PolG NRW) ernannt. Durch diese
Maßnahme wird die Einschränkung von Grundrechten(z.B.: Versammlungsrecht, Recht auf
Datenschutz, Freiheit der Person) für jeden Bürger, der dieses Gebiet betritt oder sich bereits in ihm
befindet legitimiert.
Es wurden keine der Öffentlichkeit zugänglichen Fakten präsentiert, die diese Maßnahme
rechtfertigen würde.
Folgende Beiträge wurden der Öffentlichkeit als Rechtfertigung der Maßnahme präsentiert:
-Sprengsätze, die sich als Attrappen herausstellten.
-Waffen aus der Asservatenkammer, die als aktuelle Beweismittel dargestellt wurden( dieses
Versehen der öffentlichen Stellen wurde später bestätigt).
-Eine „Anzahl“ von bis zu schwer verletzten Polizeibeamten, jedoch keine mediale Darstellung der
Gewalttaten, die diese Verletzungen herbeigeführt haben sollen, keine mediale Darstellung der
verletzten Personen, sowie keine Information, wie viele gewalttätige Aktivisten bisher inhaftiert
wurden.
Wir, als Bürger des Landes erwarten bestätigte Fakten, die diesen Einsatz legitimieren, andernfalls
können wir diese Form der Gefahrenabwehr nicht ernst nehmen. Die Regierung soll von den Bürgern
überwacht werden, nicht die Bürger von der Regierung. Nicht nur die jüngste Geschichte, die der
Bildung der jetzigen BRD voraus ging verpflichtet die Bürger zur Aufmerksamkeit, die Grundrechte
der Demokratie zu verteidigen.
Es stellt sich grundsätzlich die Frage, welchen Stellenwert der Klimaschutz rechtlich als Gemeinwohl
im Sinne des überwiegenden öffentlichen Interesses einnehmen muss.
Denn im aktuellen Fall wird ausgerechnet die Gewinnung von elektrischer Energie durch klimaschädliche Verbrennung von
Braunkohle als zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses zur Überwindung des
Interesses an zukunftsorientierten Klimaschutzzielen zum Schutz der Lebensbedingungen
herangezogen.
https://hambacherforst.org/blog/
Es stellt sich somit die Frage, ob die aktuelle Regierung den eigennützigen Profit eines
Unternehmens über existentielle, öffentliche Interessen im Sinne des Gemeinwohls unterstützt.
Beitrag von Katja, Bürgerin des Landes NRW, Region Niederrhein
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7. September
17:48 Secus werfen aus einem fahrendem Auto eine Flasche auf die Mahnwache.
14:40 Der Wiederaufbau im Hambacher Forst läuft.
14:20 „Die Secustraße wird zukünftig konstant von RWE besetzt.“
13:57 Es gelangen immer mehr Menschen in den Wald.
13:53 Viele Menschen sind im Forst. Neue Barrikaden werden errichtet und Baumhäuser verstärkt!
13:12 Demo zieht weiter an der MahnWache vorbei. Wird polizeilich aufgefordert, den Wald in Dreiergrüppchen zu betreten.
12:45 Es gibt wieder Dynamik in Buir. AktivistInnen, die ihre Personalien abgegeben haben sind nun auf dem Weg in den Hambacher Forst, um die Besetzung zu unterstützen.
11:57 Die Polizei NRW verhöhnt das Versammlungsrecht. Die AktivistInnen sind bereits als bestehende Versammlung angereist. Das Aufnehmen der Personalien von VersammlungsteilnehmerInnen ist rechtswidrig!
11:00 Die in Gewahrsam genommene Person ist ohne Angabe von Personalien wieder frei!
10:45 Der Pressesprecher von Aktion Unterholz wurde während eines Interviews anlasslos aus der Menge herausgezogen.
10:38 Die Polizei weigert sich weiterhin, die Versammlung der #HambiBleibt-AktivistInnen anzuerkennen. Von Beginn an waren diese als Versammlung angereist, der Versammlungsleiter hat sich gemeldet. Trotz friedlichem Verlauf, werden Personalien verlangt.
