GG/BO Soligruppe Jena: Im Juni 2018 erreichte uns der Brief eines Gefangenen aus der JVA Diez. Er hatte ihn Anfang Mai an mehrere Institutionen und Presseorgane geschickt. In dem Brief beklagt er mehrere Vorfälle menschenunwürdiger Zwangsmaßnahmen gegen seine Person, bittet um Veröffentlichung und fordert eine unabhängige Untersuchungskomission zur Aufklärung der Vorfälle. Wir wollen den Inhalt des Briefs im Folgenden zusammenfassen.
Der Gefangene bezieht sich auf mehrere Vorfälle in den letzten 7 Jahren. 2011-12 sei er in der JVA Koblenz für anderthalb Jahre 24 Stunden am Tag in eine Überwachungszelle gesperrt worden. In Überwachungszellen brennt das Licht dauerhaft und wird auch nachts nicht ausgeschaltet. Darüber hinaus bedeuten sie die Isolation des Gefangenen. Nach dem Urteil habe er nach Berlin verlegt werden wollen, was jedoch abgelehnt wurde. Auf Beschwerden und auf die mittlerweile 40 Anzeigen habe es keine Rückmeldung und kein positives Ergebnis gegeben. Nach Verlegung in die JVA Diez sei er für 3 Monate gefesselt worden. Dabei leide er an Klaustrophobie und nehme sehr starke Medikamente. Anschließend sei er wieder für viereinhalb Monate in Sicherungsmaßnahmen, also in Isohaft, gesteckt worden.
Als Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft weisen wir daraufhin, dass eine derartige Behandlung von Gefangenen im Landesjustizvollzugsgesetz (LJVollzG) von Rheinland-Pfalz vorgesehen ist. Nach § 88 können als sogenannte Sicherungsmaßnahmen Absonderung, also Isolation, und Fesselung angeordnet werden. Diese Maßnahmen sind prinzipiell zeitlich nicht begrenzt. Weiterhin ist nach § 91 der unmittelbare Zwang auch mittels Waffen vorgesehen. So ist das Gefängnis schon vom Gesetz her als ein extremer Gewalt- und Zwangsraum gedacht. Weiterhin resultieren die Gewalt und der Missbrauch aus dem krassen Macht- und Abhängigkeitsverhältnis zwischen JVA-Beamten und Gefangenen. Insofern braucht man sich über die hohe Rate psychischer Störungen und die hohe Suizidrate unter Gefangenen nicht weiter wundern.
Wir stellen uns auf die Seite der Gefangenen, die wie der Gefangene aus der JVA Diez gegen die Gewalt protestieren und fordern gemeinsam mit ihnen den Abbau der Gewalt. Dies geht über reformistische Forderungen wie die angesprochene Untersuchungskommission oder die Abschaffung der Isolationshaft bis hin zur Perspektive der Abschaffung der Gefängnisse als Orte extremer Gewaltausübung.
GG/BO-Soligruppe Jena, Juni 2018
https://ggbo.de/gefangener-aus-jva-diez-beklagt-menschenunwuerdige-zwangsmassnahmen/
