Die Tage des Widerstandes gegen das neue Polizeiaufgabengesetz gehen weiter. Vergangenen Donnerstag haben in München über 40.000 Menschen ein starkes Zeichen gegen Polizeistaat und Überwachungswahn gesetzt, am Samstag waren es in Bamberg gut 1500, mehrere tausend in ganz Bayern. Am Montag geht es in Regensburg weiter, Dienstag abend findet in Nürnberg noch einmal eine Demo statt: sollte der Landtag das Gesetz tatsächlich beschliessen (woran die Scharfmacher aus der CSU ja keinen Zweifel aufkommen lassen wollen) werden wir unsere Ablehnung und unsere Wut erneut auf die Straße tragen!
Bei den beiden kämpferischen Demos in München und Bamberg war deutlich zu spüren:
die Menschen in Bayern haben die Schnauze voll davon, als unmündig oder naiv bezeichnet zu werden, wenn sie auf die Straße gehen um für ihre Rechte zu kämpfen und setzen ihre internationalistische Solidarität gegen die zunehmende Verschärfung des Abschiebe- und Polizeistaates! Wir haben sehr gut verstanden, was die CSU mit ihrem rassistischen Sicherheitswahn versucht und wir werden dabei nicht länger zuschauen! Beide Demos waren eben nicht nur ein Zeichen zur Verteidigung der Grundrechte, wie es die bürgerliche Presse und die ebenfalls beteiligten bürgerlichen Parteien ausdrücken. Antikapitalistische und revolutionäre Parolen und Forderungen waren auf den Demos genauso präsent wie antiimperialistische und antirassistische Aufrufe zum Widerstand und zur Solidarität.
Der Widerstand nimmt an Fahrt auf und das ist auch bitter notwendig so! In Wahlkampfzeiten hetzt die CSU in zutiefst rassistischen Jargon und versucht sich selbst rechts zu überholen. Der große Rest der parlamentarischen Parteien stellt sich als freiheitsliebend und bürgerlich liberal dar – als hätten sie und wir vergessen, dass in Bayern letztes Jahr Integrationsgesetz und erste Novelle des PAG mit den Stimmen von SPD und Grünen eingeführt bzw. massiv verschärft wurden. Als ob nicht alle Parteien, in den Ländern, in denen sie mitregieren abschieben würden und den von AFD und CSU vorangetragenen rassistischen Dauerkonsens mittragen würden. Wir haben nicht vergessen, dass es SPD und Grünen Politiker waren, die den Bundestrojaner und die flächendeckende Kameraüberwachung eingeführt haben und die die BRD regiert haben, während der Verfassungsschutz die Nazis vom NSU tatkräftig bei mindestens 11 Morden und 3 Bombenanschlägen unterstützt hat. Wir haben auch nicht vergessen, dass es die SPD ist, die gerade jetzt auf Bundesebene in Regierungsverantwortung sitzt, während deutschlandweit Lager aufgebaut werden, Deals mit Diktaturen abgeschlossen werden und deutsche Waffen und deutsches Kapital global morden. Und wir wissen auch noch, wer verantwortlich ist für die Wiederaufnahme der Kriegspolitik der BRD, für die Agenda 2010, Hartz IV, Mietpreisexplosionen, Wiedererstarken des Nationalismus, Lohndumping, prekäre Arbeitswelt und so weiter. Wir wissen, wer uns verraten hat – da helfen alle Lippenbekenntnisse nichts!
Der bayrische Staat baut die Befugnisse der Polizei aus, treibt „Leitkultur“ und „Integrationsgesetz“ voran und schafft ein Lagersystem. Parteien von den Grünen bis zur AfD schreien nach Aufrüstung und militärischer „Verantwortung“. Die Mietpreise explodieren, Löhne stagnieren, der Kapitalismus kann immer weniger Menschen genug zum Überleben bieten. Als „psychisch krank“ geltende Menschen sollen registriert und repressiven Gesetzen unterworfen oder weggesperrt werden. Das PAG ist nur eine der Gesetzesverschärfungen, die unaufhaltsam auf uns zurollen – und nur die Spitze des Eisbergs.
Die weitreichenden Befugnisse, die die bayrische Polizei mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz bekommt, sollen Bayern noch sicherer machen – aus der Sicht derjenigen, die meinen etwas verteidigen zu müssen, sei es Kultur, Grenze oder Kreuz. Tatsächlich wird Bayern mehr und mehr zum autoritären Staat – mit allen Instrumenten, die es zum Faschismus braucht. Das PAG verschafft der Polizei mehr Macht, als sie in der BRD seit 1945 hatte. Mit dem Integrationsgesetz hat die bayrische Regierung bereits im letzten Jahr festgelegt, was der gute Bayer/die gute Bayerin zu denken und wie er/sie zu handeln hat, wer dagegen verstößt passt nicht in die bayrische Volksseele. Söder und Konsorten führen propagandistisch einen Kulturkampf – zur Verteidigung der bayrischen und deutschen Heimat – oder auf den Punkt gebracht von Volk und Nation.
In Bamberg wird mit der AEO (Aufnahmeeinrichtung Oberfranken) bereits seit Jahren ausprobiert, was künftig bundesweit umgesetzt werden soll: die konzentrierte Unterbringung von Geflüchteten in zentralen Sammel-, Internierungs-, und Abschiebelagern. Schikane, Gewalt gegen Insassen, Streichung der Grundsicherung, Überwachung und Isolation sind dort heute schon Alltag. So wie im letzten Jahr noch ein Polizeiaufgabengesetz verabschiedet wurde, dass sich vor allem gegen die Rechte Geflüchteter richtete wird heute ein Lagersystem ohne großen Widerstand konzipiert und umgesetzt. Wann die ersten „GefährderInnen“, also Menschen, die gegen die bayrische „Leitkultur“ verstoßen, Widerstand gegen das repressive Bayern leisten, als psychisch krank gelten oder von Obdachlosigkeit und Armut bedrohte sind hier interniert werden bleibt abzuwarten.
Bayern geht bei den Gesetzesverschärfungen voran – und der Bund zieht nach. Und tatsächlich hat der Staat auch genügend Grund sich zu verteidigen. Kapitalismus und (deutscher) Imperialismus vernichten die Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen. Der deutsche Staat treibt die eigene Rolle im imperialistischen Konkurrenzkampf voran, bislang vor allem auf wirtschaftlicher Ebene. Um militärisch dieser Rolle gerecht zu werden läuft die Aufrüstungspropaganda auf allen Kanälen.
Der Kapitalismus bringt Profite für einige wenige – und für die Mehrheit immer weiter um sich greifende Abstiegsangst. Altersarmut, Mietpreisexplosion, Billiglohn, Pflegenotstand. All das gehört heute zur alltäglichen Realität in Deutschland. Die Antwort des Staates auf diese Probleme ist nicht die die Umverteilung des Reichtums in die Hände aller, die Vergesellschaftung von Wohnraum und die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln – die einzigen realistischen, langfristigen Lösungen der permanenten kapitalistischen Krise – sondern Repression, Gewalt, Überwachung und Propaganda.
Lagersystem, Militarisierung, Integrationsgesetz Ausstattung der Polizei mit Befugnissen, wie sie zuletzt die Gestapo in Deutschland hatte – was braucht es mehr, um den Anfängen zu wehren? Es geht längst nicht nur um das PAG – das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile! Heute geht es darum, den reaktionären Vormarsch zu stoppen und Widerstand gegen die Faschisierung des Staates zu leisten – und nicht zuletzt auch wieder in die Offensive zu kommen! Unsere Kämpfe um gute Löhne und Arbeit, um bezahlbare Wohnraum, auf angemessene Versorgung egal ob bei Krankheit oder im Alter zu stärken und gemeinsam mit der Basis zu führen sind die beste und wirksamste Strategie gegen reaktionären Vormarsch! Der Kapitalismus hat uns nichts zu bieten als Spaltung, Repression, Lügen und zunehmende Verarmung – obwohl all das längst nicht mehr nötig ist. Die Produktivität ist schon heute so hoch, dass große Teile der produzierten Güter vernichtet werden müssen, um die Rentabilität aufrechtzuerhalten. Die Entwicklung der Produktivkräfte ist an einem Punkt angeöangt, dass der Kapitalismus nur noch ein Hindernis für Wohlstand, Freiheit und ungeahnte Möglichkeiten für jeden einzelnen Menschen bieten. Auch dafür gehen wir auf die Straße – denn Widerstand ist mehr, als immer nur die Angriffe des Staates und den Klassenkampf von oben abzuwehren! Widerstand bedeutet die Zeichen der Zeit zu erkennen, die verbissenen Versuche der Reaktion den kapitalistischen Staat und Zustand zu verteidigen anzugreifen und unsere eigenen Kämpfe offensiv und kämpferisch nach vorne zu bringen!
Leisten wir gemeinsam Widerstand gegen den Ausbau des Polizeistaates und die Errichtung eines Lagersystems in der BRD! Kämpfen wir für eine Gegenwart, in der alle gut Leben können – und eine Zukunft frei von Ausbeutung und Unterdrückung.
Faschisierung und Militarisierung bekämpfen! PAG stoppen! Lager schliessen!
15.05. – 11:00 Uhr – Abschiebelager Manching – INGOLSTADT Zugtreffpunkt Nürnberg 08:50 – HBF Osthalle
15.05. – 18:00 Uhr – Hauptbahnhof Nürnberg – NEIN zum PAG!
save the date – save the date – save the date – save the date – save the date
14.07.2018 – Nürnberg – Mieten runter – Einkommen rauf!
Soziale Kämpfe in die Offensive!
