Das palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk Samidoun bekundet seine uneingeschränkte Solidarität mit der Bewegung der Schüler*innen in Belgien und Frankreich.
Während beide Länder – sowohl wirtschaftlich als auch hinsichtlich der Grundrechte und Freiheiten – eine reaktionäre Offensive erleben, wie sie seit den 1930er Jahren beispiellos ist, sind die Investitionen in das Militär auf beiden Seiten der Grenze sprunghaft angestiegen – zulasten der Budgets für Gesundheitsversorgung, Kultur, Bildung und soziale Rechte. Diese kopflose Entwicklung veranschaulicht die Funktionsweise des westlichen Imperialismus: Um die Bevölkerung des Globalen Südens effektiver zu unterdrücken, schreckt er nicht davor zurück, soziale Errungenschaften anzugreifen, die im vergangenen Jahrhundert in harten Kämpfen erkämpft wurden.
Wir sind der Ansicht, dass junge Menschen allen Grund zum Aufstand haben. Nachdem sie unter willkürlichen und absurden Regeln aufgewachsen sind – etwa Lockdown-Maßnahmen mit zweierlei Maß oder Ausgangssperren, die gezielt darauf abzielten, sie aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen –, sehen sich Schülerinnen nun mit unwürdigen Lernbedingungen konfrontiert: überfüllte Klassenzimmer, Lehrkräftemangel, marode Einrichtungen und ein Mangel an Grundausstattung wie Toilettenpapier, Menstruationsartikeln und anderen Notwendigkeiten. Neben der Verschlechterung der materiellen Bedingungen werden die Stimmen der Schülerinnen ständig ignoriert; zudem sehen sie sich einer zunehmend repressiven, polizeilich geprägten Ausrichtung des Bildungssystems gegenüber. Dies reicht von Gesetzen zur angeblichen „Neutralität“ oder „Laizität“, die ihre Kleidung reglementieren, bis hin zur jüngsten Drohung in Belgien, bei Schulabbruch die Polizei einzuschalten – und das, während Fachkräfte im Bildungswesen weiterhin Alarm wegen der wachsenden Notlage junger Menschen schlagen. Schließlich schränken Frankreich und Belgien den Zugang zu Bildung massiv ein – sei es durch das berüchtigte „Parcoursup“-System (Frankreich) oder durch die Erhöhung von Studiengebühren (Belgien). Den jungen Menschen bleiben kaum andere Perspektiven als soziale Not oder der Eintritt ins Militär, der von beiden Regierungen nachdrücklich propagiert wird.
Wir würdigen das politische Bewusstsein dieser jungen Menschen, die Verantwortung übernehmen, indem sie sich weigern, sich zu unterwerfen, und die sich der ökologischen und sozialen Katastrophe voll bewusst sind, die von jenen verursacht wird, die nun mit dem Finger auf sie zeigen. Wir würdigen ihren Gerechtigkeitssinn, der sie dazu bewegt, ihre Forderungen nach einer Bildung in Würde mit den antikolonialen Kämpfen in Palästina und im Kongo zu verknüpfen und zu erkennen, dass Angriffe auf ihre Rechte und die ihrer Eltern im Interesse der herrschenden Klasse erfolgen. Diese jungen Menschen sind Zeugen sowohl der völligen Straffreiheit für politische Führungskräfte, die öffentliche Gelder veruntreuen, sowie für Völkermörder und deren Komplizen – denen Regierungen den roten Teppich ausrollen –, als auch des wiederholten Todes von Menschen aus ihren eigenen Reihen durch Polizeigewalt und der Straffreiheit der Täter.
Besonders würdigen wir den Mut dieser jungen Menschen, die sich sowohl in Frankreich als auch in Belgien der Gewalt schwer bewaffneter Polizeieinheiten entgegenstellen; Einheiten, die bereits in den ersten zwei Wochen der Mobilisierung Kinder und Jugendliche schwer verletzt haben: Einem 15-Jährigen wurde in Lens durch eine Schockgranate (mit Gummigeschossen) die Hand abgerissen; ein 16-Jähriger verlor in Tours ein Auge durch den Schuss aus einem LBD-Werfer (für Gummigeschosse); einem 14-Jährigen wurde in Saint-Ouen-l’Aumône durch eine direkt auf ihn abgefeuerte Tränengasgranate der Kiefer zertrümmert – ganz zu schweigen von dem Versuch eines Polizisten in Belfort, einen 17-Jährigen zu ertränken, von Polizeiwagen und Militärjeeps, die mit hoher Geschwindigkeit in Schülergruppen rasten, sowie von weiteren gewaltsamen und repressiven Übergriffen.
Angesichts dieser beispiellosen Massenmobilisierung von Schülern haben die belgische und die französische Regierung massive Repressionen eingeleitet: Polizeigewalt, starke Einschränkungen der Grundfreiheiten (Versammlungsverbote), Massenfestnahmen (fast 7.000 Festnahmen und Ingewahrsamnahmen seit Beginn der Bewegung in Frankreich, davon 86 % Minderjährige) sowie empörende juristische Repressionen. Glücklicherweise scheitern diese Versuche, die Bewegung zu zerschlagen, an der Vitalität des Widerstands der Jugendlichen; zudem bewegen sie andere Bewegungen dazu, sich an die Seite der Schüler zu stellen.
Diese Repression steht zudem in direktem Zusammenhang mit der Brutalität, die das zionistische Kolonialgebilde gegen die palästinensische Bevölkerung ausübt, und veranschaulicht das wirkende koloniale Kontinuum. Die Kämpfe der Studierenden in Frankreich und Belgien sind zugleich jene der „Gaza-Generation“ – einer Generation, die auf der Straße, bei Demonstrationen und durch die Besetzungen im Rahmen der studentischen Intifada politisiert wurde und die sich lautstark und entschlossen weigert, tatenlos mitanzusehen, wie ein Völkermord live vor ihren Augen übertragen wird.
Dieser Kampf findet zu einer Zeit statt, in der palästinensische Studierende – ob im besetzten Palästina oder im Exil und der Diaspora – inmitten des anhaltenden imperialistisch-zionistischen Völkermords für ihr Recht auf Bildung und Leben kämpfen.
Eigene Übersetzung
|https://samidoun.net/2026/10/confronting-state-repression-and-neoliberal-offensives-solidarity-with-high-school-students-in-struggle/
