Am frühen Abend des 31.12.2021 kamen in der Karlsruher Weststadt rund 30 Menschen zusammen um zum Jahresende einen kämpferischen Ausdruck gegen Repression, Klassenjustiz und aus Solidarität mit den politischen Gefangenen auf die Straße zu tragen.
Das Jahr 2021 war geprägt von einer Welle an repressiven Schlägen gegen die (revolutionäre) Linke. Der Staat wetzt seine Krallen und scheut auch nicht mehr davor zurück fortschrittliche Kräfte mit dem härtesten Mittel der Repression abzustrafen. Trafen langjährige Haftstrafen in den letzten Jahren vor allem kurdische und türkische Revolutionär:innen, wurden im vergangenen Jahr auch Lina, Dy, Findus und Ella weggesperrt, weil sie den Kampf für ein besseres Morgen konsequent selbst in die Hand genommen haben. Mit Jo wurde ein weiterer Genosse im „Wasenverfahren“ zu 4,5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ob mit dem konsequenten Zurückdrängen rechter Kräfte oder dem Kampf für eine klimagerechte Zukunft: All diese Kämpfe sind notwendige Schritte hin zu einer befreiten Gesellschaft und selbstbestimmte, grenzüberschreitende Aktionen sind Quelle von konkreter Gegenmacht. Die Gesetze, die dieser Staat erlässt, sind dazu gemacht um am Status Quo festzuhalten. Sie sichern Besitz, Reichtum und Profite der Reichen. Wer versucht daran ernsthaft zu rütteln soll abgeschreckt, bestraft oder eben auch eingesperrt werden. Dabei zeigt sich immer deutlicher, dass selbst die demokratischen Mindeststandards, die sich der bürgerliche Staat auferlegt, flexibel sind und Indizienprozesse beweisen, dass ihre Gesetze das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Dass wir uns bei unseren politischen Aktivitäten also nicht an staatlichen Vorgaben und dem bürgerlichen Gesetzbuch orientieren, ist nur folgerichtig.
Mit unserer Sponti zum Jahresende knüpfen wir an die Knastspaziergänge an der JVA Stammheim an, die vor über 30 Jahren aus Solidarität mit den hungerstreikenden RAF-Gefangenen begonnen haben. Denn wenn sie einige von uns einsperren, müssen wir alle antworten.
Die Demonstration zog von der Hirschbrücke in Richtung Bundesanwaltschaft, dem Organ der Klassenjustiz welches auch die Anklage gegen die Antifaschistin Lina erhoben hat. Als Zeichen der Solidarität mit den kämpfenden Genoss:innen in Rojava wurde die Demonstration mit einer Vielzahl von Pyrotechnik in den Farben rot, gelb und grün untermalt, währenddessen die Aktivist:innen Parolen wie „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und „Friede den Hütten, Krieg den Palästen, Feuer und Flamme allen Knästen“ riefen. Auf Schildern wurde die Freitheit für Lina, Dy, Findus und Ella gefordert. Natürlich wollten wir uns bei unserer Aktion nicht von potentiell herbeigerufenen Bullen aufhalten lassen und führten deswegen präventiv Einkaufswägen als rollende Barrikade mit. Doch die Ordnungshüter waren wohl zu langsam und so lösten wir die Demonstration auf Höhe der Bundesanwaltschaft selbstbestimmt und ohne Kontrollen auf.
Revolutionäre Politik braucht Organisierung, Kontinuität und sie muss sich mit der verschärften Lage stetig weiter entwickeln. Wir machen weiter: Auch 2022 werden wir weiter am Bruch mit dem Kapitalismus arbeiten, Mittel und Wege für selbstbestimmte Aktionen finden und für eine sozialistische Zukunft kämpfen. Auf ein revolutionäres, neues Jahr!
Nicht auf diesen Staat vertrauen – Gegenmacht von unten bauen!
indymedia
