Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen 7 Antifaschistinnen erhoben. Sie wirft ihnen vor, an Aktionen gegen Neonazis beteiligt und somit Mitglieder bzw. Unterstützerinnen einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB gewesen zu sein. Die Anklage basiert in Teilen auf den fragwürdigen Aussagen eines einzigen Kronzeugen.
„Was uns hier erwartet ist ein rechtspolitisches Spektakel: Ein politisch motiviertes Verfahren als Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks, dessen einziges Ziel ist, antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren“, sagt Ines Asmann als Sprecherin der Soli-Bündnisse.
Bereits im Vorfeld zeigte sich der politische Verfolgungswille: Vom Durchstechen von Informationen durch die sog. „SokoLinX“ an die Presse zur gezielten Stimmungsmache, über die Ausübung von Druck auf die (auch familiären) Umfelder der Angeklagten durch überzogene Hausdurchsuchungen, der fortdauernden Untersuchungshaft für einzelne Beschuldigte als Vorwegnahme der Strafe, der komplett unverhältnismäßigen Öffentlichkeitsfahndungen entgegen jeglicher Unschuldsvermutung, bis hin zur äußerst fragwürdigen Rolle und Motivation des „Kronzeugen“ Johannes Domhöver.
Dieser Kronzeuge ist ein Vergewaltiger und selbst ehemaliger Beschuldigter im „Antifa Ost“ – Verfahren, welcher sich durch seine Behauptungen vor Gericht ein mildes Urteil und einen Platz im Zeugenschutzprogramm heraushandelte. Domhöver beschuldigte strategisch Personen der Beteiligung an antifaschistischen Aktionen und half so dabei, im vergangenen „Antifa Ost“ – Strafprozess eine „kriminelle Vereinigung“ zu konstruieren. Dieser Deal war sowohl für ihn, als auch für die Polizei – allen voran dem LKA Sachsen mit o.g. „Soko LinX“ – sehr vorteilhaft, da diese sonst vor Gericht wenig vorzuweisen gehabt hätten. Auch bei anderen Behörden – von BKA bis Verfassungsschutz – wurde er als Universalzeuge zu verschiedenen Themen herumgereicht und sich an den gewünschten Aussagen bedient.
In einer Zeit, in der rechte und faschistische Strukturen – ob nun sich bürgerlich gebende Wahl-Listen oder bewaffnete Terrorzellen – in rasantem Tempo wachsen und durch die AfD im Bundestag vertreten sind, in der auch tätliche Angriffe durch Faschisten zunehmen, ist antifaschistisches Engagement nicht nur legitim, sondern blanke Notwendigkeit.
Der aktuelle Rechtsruck in unserer Gesellschaft erfordert eine aktive und antifaschistische Zivilgesellschaft, die klare Grenzen zieht.
Ines Asmann bekräftigt: “Dort, wo Faschisten entschieden entgegengetreten wird, können diese Menschenfeinde aufgehalten werden, bevor sie zur Tat schreiten. Antifaschismus ist und bleibt notwendig. Eine in dieser Form lebendige Zivilgesellschaft muss gestärkt werden, anstatt ihr Mittel zu kürzen, und sie mit haarsträubenden Strafprozessen zu überziehen.“
Antifaschismus lebt vom Einsatz derjenigen, die bereit sind, dafür einzustehen und Verantwortung zu übernehmen.
Die 7 Antifaschist*innen gehören in unsere Mitte und nicht auf die Anklagebank oder gar ins Gefängnis.
Wir fordern:
Die Einstellung aller Verfahren gegen alle Antifaschistinnen. Die Freilassung aller bereits jetzt inhaftierten Antifaschistinnen.
Die sofortige Auflösung der sächsischen Soko LinX, deren Existenz nichts als eine politische Kampfansage gegen aktiven Antifaschismus darstellt.
Wir rufen dazu auf, die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements zurückzuweisen und sich solidarisch mit den angeklagten Antifaschist*innen zu zeigen.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung,
Soligruppen einiger Beschuldigter
