Mumia Abu-Jamals gerichtliche Anhörung über die Neueröffnung seines Revisionsverfahrens steht vor der Tür. Diesen Donnerstag, am 30. August 2018 geht es erneut um die ausstehende Entscheidung von Revisionskontrollrichter Richter Tucker. Inhaltlich geht es (noch immer) um die an sich ertaunliche Frage, ob es „rechtsstaatlich“ sei, wenn ein im Verfahren involvierter Staatsanwalt später als Revisionsrichter die Berufung leitet (und als unbegründet einstellt, wie es 1994 in Mumias Fall geschehen ist).
Juristisch ist der Fall (eigentlich) eindeutig. Auch in der Aburteilungsjustiz der USA ist dieser Interessenskonflikt nicht legal, wie der US Supreme Court zuletzt 2016 auf Antrag eines Mitgefangenen von Mumia, Terrence ‚Butter‘ Williams feststellte, der ebenfalls mit dem FOP Kandidaten Ron Castille als Staatsanwalt und Revisionsrichter in seinem Verfahren konfrontiert gewesen war.
Der Termin am Donnerstag steht unter besonderer Spannung. Erinnern wir uns daran, dass die Lobbyorganisation der Polizei, die Fraternal Order of Police (FOP) bei Mumias letztem Gerichtstermin im April 2018 zur gleichen Frage bewaffnet den Gerichtssaal in Philadelphia besetzte und der Presse sowie kritischer Öffentlichkeit weitesgehend den Zugang verwehrte. Richter Tucker als auch die Staatsanwaltschaft waren von dem Auftreten der Polizei so eingeschüchtert, dass die Entscheidung auf Donnerstag, den 30. August 2018 verschoben wurde. Wer jetzt jedoch einen Aufschrei über die bewaffnete Einschüchterung von Justizangehörigen durch Polizist*innen erwartet, unterschätzt die Bedeutung der gelebten „White Supramecy“ in den USA. Es sind nicht nur Neo-Nazis wie der Mörder von Heather Heyer, die sich diesem Konzept verschrieben haben. „White Supramecy“ (dt. „Weisse Vorherrschaft“) ist noch immer gelebte Realität in den meisten öffentlichen Bereichen des Landes. Revisionskontrollrichter Tucker ist Afroamerikaner …
Die Bedeutung dieses Verhaltens der Polizei ist von großer Tragweite für den seit 1981 inhaftierten Journalisten: sollte es der FOP gelingen, die Neuverhandlung von Mumias Revisionsverfahren trotz eindeutiger Rechtsgrundlage durch gewaltätige Drohgebärden zu verhindern, würde das Mumias Kampf um Freiheit für Jahre zurückwerfen, der ihm aufgrund seiner angeschlagenen Gesundheit und der Haftbedingungen sowieso schon schwer genug ist.
Es ist an sich schon außergewöhnlich, dass der ehemalige Black Panther 1981 nicht nur einen Lungendurchschuss und die anschliessende Folter bei seiner Festnahme durch die Polizei überlebte, sondern auch ca. 29 Jahre Isolationshaft unter Todesbedrohung durch die schwebende Hinrichtung einigermassen gut überstehen konnte. Seit dem Ausbruch seiner altersbedingten Diabetes im Jahr 2015 und darauf der Leberzirrhose aufgrund der lange vorenthaltenen Hepatitis C Behandlung ist jedoch klar, dass Mumias Überleben im Knast nicht unendlich weiter durch Solidaritätskampgnen gesichert werden kann – er muss endlich freigelassen werden. Dass er faktisch unschuldig an dem ihm vorgeworfenen Mord an dem Polizisten Faulkner seit knapp 37 in Haft sitzt, scheint in der US Justiz zwar niemanden ernsthaft zu interessieren, sollte aber nie in Vergessenheit geraten.
Mumias Unterstützer*innen in den USA moblisieren für kommenden Donnerstag jedenfalls vor das Gericht in Philadelphia. Sie misstrauen der „Unabhängigkeit der Justiz“ und fordern unmissverständlich Freiheit für Mumia.
Unterstützungsmöglichkeiten an diesem Punkt gibt es auch von hier aus viele: neben der laufenden Postkartenaktion (siehe hier) können sich sowohl einzelne als auch Gruppen z.B. überlegen, einen Offenen Brief an Mumia zu schreiben, um Solidarität zu zeigen und Öffentlichkeit über die Bedrohung durch die FOP herzustellen. Die laufende Videoaktion ist ein ähnliches Mittel. In Frankfurt a.M. gehen Unterstützer*innen z.B. immer am 17. des Monats um 18 Uhr vor das US Generalkonsulat (Gießener Str. 30, 60435 Frankfurt a.M. – U5-Giessener Strasse). Auch in Leipzig, Düsseldorf, Hamburg und München gibt es Konsulate sowie die Botschaft in Berlin für sichtbare Proteste. Wer aktuelle Flugblätter über Mumia verteilen möchte, kann die bei FREE MUMIA Berlin bestellen: info@mumia-hoerbuch.de
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