GEWERKSCHAFTSRECHT AUCH IM KNAST! SOLIDARITÄT MIT DER GEFANGENENGEWERKSCHAFT!

GEWERKSCHAFTSRECHT AUCH IM KNAST! SOLIDARITÄT MIT DER GEFANGENENGEWERKSCHAFT!

Im Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Dies wurde sofort mit Repression und Einschüchterungsversuchen beantwortet. Dabei sind die zentralen Forderungen bisher ein Mindestlohn auch für Gefangene und die Einbeziehung in die Rentenversicherung.

In mehreren europäischen Ländern, wie Italien und Österreich, ist das längst
Realität. In der Bundesrepublik dagegen sind die Gefangenen nur ein Teil eines ganzen Heeres von Billiglöhner*innen. In den Gefängnissen Berlin-Plötzensee, Willich und Ascha enburg haben sich Vorbereitungskreise für eine Gefangenengewerkschaft gegründet. Sie ist also auf dem Weg zu einem bundesweiten Projekt. Dass es bei zwei Initiatoren eine Zellenrazzia gab, bei der Unterlagen zur Gründung beschlagnahmt wurden, hat eher noch zur Unterstützung im
Gefängnis beigetragen.

Mittlerweile gibt es neue Versuche, den Gefangenen ihre gewerkschaftlichen Rechte zu bestreiten. Knastarbeit sei keine „richtige“ Lohnarbeit. Deshalb würden Tarifverträge und arbeitsrechtliche Bestimmungen nicht greifen. Mit diesem Argument versuchte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der neuen Gewerkschaft den Wind aus den
Segeln zu nehmen.

Wir wollen mit unserer Kundgebung vor dem Sitz des Justizsenats die Forderungen der Gefangenen unterstützen!

Kundgebung | 14. August 2014 | 17 Uhr | Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz | Salzburgerstr. 21 | Berlin

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