Grußbotschaft zum Aktionstag am 22. Januar 2011

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages gegen die Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan fanden am 22. Januar in verschiedenen Städten Deutschlands Aktionen statt.

Dazu gab es eine Grußbotschaft von Olli, einem der Angeklagten aus dem Prozess gegen die militante Gruppe (mg):

„Liebe Freundlnnen und Genosslnnen,

Die Mandatsverlängerung für den Afghanistan-Einsatz der deutschen Interventionsarmee im Verbund mit anderen Nato-Kriegern steht unmittelbar bevor. Ihr seid heute zusammengekommen, um eure Stimme gegen imperialistischen Krieg und innerstaatliche Aufrüstung zu erheben. Das ist gut so!
Kriegseinsätze und neo-kolonialistische Besatzung – ein zentrales Thema der Linken“ mit dem auch ich seid nunmehr 3 % Jahren in erster Linie juristisch konfrontiert bin. Im Sommer 2007 bin ich und zwei weitere Genossen wegen eines Brandanschlagversuchs auf mehrere Bundeswehr-LKWs auf einem Firmengeltinde von MAN festgenommen und inhaftiert worden. Diese militante Aktion soll lautstaatlichen Verfolgungsbehörden im Rahmen der inzwischen aufgelösten militanten Gruppe (mg) statt gefunden haben. Die mg existierte von 2001 bis 2009 und hat sich in diesem Zeitraum durch eine Vielzahl von militanten Aktionen gegen Einrichtungen von Staat und Kapital in die Debatte um die Organisierung militanter Politik in der BRD eingebracht.
Nach unserer Festnahme saßen wir drei linken Aktivisten vier Monate in Untersuchungshaft. Der spätere Anklagepunkt wurde von der Mitgliedschaft in einer sog. terroristischen Vereinigung nach $ l29a auf die sog. Mitgliedschaf tin einer kriminellen Vereinigung herabgestuft. Vor dem Hintergrund dieses Anklagekonstrukts kam es im Spätsommer 2008 zu einem mehr als einjährigen Prozess vor dem Sondersenat des Berliner Kammergerichts. Wir wurden wegen mg-Mitgliedschaft und den versuchten Brandanschlag zu 3 bzw.3 ½ Jahren Knast verurteilt. Mit der Revisionsentscheidung ist jeden Moment zurechnen. Und das heißt erfahrungsgemäß, dass diese abgelehnt wird und wir in den kommenden Monaten unsere sog. Strafhaft anzutreten haben.
Wir haben in den vergangenen Jahren viel Sympathie und Solidarität erfahren, auch aus Kreisen, von denen es nicht unbedingt zu erwarten war. Hierfür wollen wir uns nochmals herzlich bedanken. In diesem Zusammenhang hoffen wir, dass aktive Solidarität im Zusammenhang mit staatlicher Repression bleibt!
Ein Aufstehen gegen imperialistischen Krieg und Militarismus hat nichts an Aktualität verloren, die anstehende Mandatsverlängerung für die Nato-Besatzungspolitik ist nur ein Beispiel dafür.
Ebenso aktuell bleibt Kurt Tucholsky: Krieg dem Kriege! Und Friede auf Erden.“

Olli – einer der ehemaligen Gefangenen aus dem mg-Verfahren

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