Nachdem unsere Genossen Rafi und Flo im Zuge der Räumung des besetzten Stadtteilzentrums Kukutza III in Bilbo, Baskenland, September 2011 verhaftet wurden und neun Tage in Untersuchungshaft verbringen mussten, hat die Staatsanwaltschaft nun konkrete Forderungen für das Strafmaß gestellt.
Nachdem unsere Genossen Rafi und Flo im Zuge der Räumung des besetzten Stadtteilzentrums Kukutza III in Bilbo, Baskenland, September 2011 verhaftet wurden und neun Tage in Untersuchungshaft verbringen mussten, hat die Staatsanwaltschaft nun konkrete Forderungen für das Strafmaß gestellt.
Flo und Rafi wird vorgeworfen, während der Auseinandersetzungen ums Kukutza am 21.09.2011 Müllcontainer angezündet zu haben.
Die vorgeworfenen Straftaten lassen sich als Sachbeschädigung und schweren Landfriedensbruch übersetzen.
Obwohl beide Angeklagten nicht vorbestraft sind, fordert die Staatsanwaltschaft für den Landfriedensbruch zwei Jahre Haft und für die Sachbeschädigung eineinhalb Jahre, zusätzlich eine Entschädigung von 2300 Euro für den angeblich zerstörten Müllcontainer.
Die Forderung der Haftstrafen ergeben zusammen dreieinhalb Jahre, wodurch im Falle einer Verurteilung eine Bewährungsstrafe ausgeschlossen wird.
Die Absurdität der Vorwürfe wird an folgenden Tatsachen deutlich:
Als Beweis für die angeblichen Taten sollen sollen die Zeugenaussagen von zwei Zivilpolizisten ausreichen.
Diese behaupten, Flo und Rafi am Tag der Räumung des Kukutza um 18:15 bei der Tat beobachtet zu haben.
Es gab an besagtem Tag in Bilbao vor 19:30 Uhr keine brennenden Container.
Zum Tatzeitpunkt haben sich die Beschuldigten nicht in in der Stadt aufgehalten. Festgenommen wurden die beiden letztendlich mehr als vier Stunden später, kamen zwei Tage in Isolationshaft und anschließend in Untersuchungshaft.
Die Verteidigung der Beschuldigten streitet die Tatvorwürfe ab und fordert Freispruch für die Angeklagten.
Der Gerichtstermin steht noch nicht fest, wird aber zwischen Mai und September erwartet.
Da jetzt stark davon auszugehen ist, dass es demnächst zu einem Gerichtstermin kommt, brauchen wir dringend noch weitere Soli-Gelder um die Verteidigungskosten zu finanzieren.
Dazu das Soli-Konto:
Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
Konto-Nr.: 84610203
BLZ: 20010020
Postbank Hamburg
Stichwort: Flo & Rafi
Wir werden euch über den aktuellen Stand auf dem Laufenden halten, zu diesem Zweck wird auch unser Blog wieder aktualisiert werden.
Es ist immer ein Angriff auf uns alle!
