Am 17. Juli gab es in Hamburg eine Demonstration gegen den Staatsterror in Deutschland, der Türkei und in der gesamten EU gegen türkische revolutionäre und fortschrittliche Organisationen. Bei der vom „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ organisierten Demonstration nahmen anfänglich über 100 Leute teil. Die Demonstration zog kämpferisch und lautstark durch das Schanzenviertel. An vielen Stellen, unter anderem vom Dach der Roten Flora, wurde die Demonstration solidarisch gegrüßt. Unter den teilnehmenden Organisationen waren ADHK, ATIK und Dev-Genç. In Redebeiträgen wurde die Komplizenschaft der imperialistischen BRD und der Türkei denunziert und ein Ende der Repression gefordert.
Diese Demonstration ist begüßenswert und ein Schritt die Offensive der Imperialisten zurück zu schlagen, indem sie verschiedene revolutionäre Kräfte in diesem Ziel vereint. Viele solcher Aktionen müssen noch kommen und entwickelt werden, wie beispielsweise dieSolidaritätskundgebung in Nürnberg am 18. Juli.
Bündnis gegen imperialistische Aggression
Redebeitrag des „Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen“, Hamburg
Als erstes einige Informationen zu §129b
Gerade in der Verfolgung von politischen AktivistInnen spielen Organisierungsdelikte eine wesentliche Rolle: durch die Gesetzgebung muss weder eine sogenannte konkrete Tat noch eine sogenannte illegale Handlung nachgewiesen werden, sondern ausschließlich die Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die entweder als kriminell oder als terroristisch von geheimen Gremien aus der EU oder von Offiziellen des Bundesjustizministeriums eingestuft werden.
Als juristische Waffe dient den Herrschenden dabei der § 129b („Mitgliedschaft/Unterstützung/Werbung in/für terroristischen Vereinigung im Ausland“)
In langjähriger Tradition richtet sich die Verfolgung insbesondere gegen linke migrantische Organisationen, denen PKK- TKP-ML- und DHKP-C-Mitgliedschaft vorgeworfen wird.
Hier in der BRD werden türkische und kurdische GenossInnen wegen ihrer politischen Arbeit ( z.B. Organisierung von Konzerten von Grup Yorum oder Arbeit zu Gefangenen) verhaftet und in Isolationshaft gesteckt. Der ehemalige Inhaftierte Faruk Ereren, bezeichnet das umfassende Isolationsprogramm als „Weiße Folter mit dem Ziel, uns zu zermürben“.
All das hat Ähnlichkeit mit den drakonischen Maßnahmen, denen die Gefangenen aus der RAF vor allem in den siebziger und achtziger Jahren ausgesetzt waren. Die Anklagen gegen diese AktivistInnen basieren häufig auf Foltergeständnissen aus der Türkei. Die Staatsschutzsenate haben durchweg keine Probleme, „Früchte vom vergifteten Baum“, wie es der ehemalige stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum ausdrückte, zu verwerten.
Eingeknastet nach §129b waren 40, zu Zeit sind es zirka 20 Gefangene.
Widerstand von drinnen und draußen
Im April und Mai war Gülaferit Ünsal, die wegen §129b in Berlin-Pankow eingesperrt ist, für 54 Tage in einem Hungerstreik. Nach 54 Tagen konnte sie dank Solidarität, von ebenfalls 6 hungerstreikende §129b Gefangenen, und von draußen durchsetzen, dass das Mobbing eingestellt wurde und sie freien Zugang von Zeitschriften erhält.
Auch die Gefangenen Sadi Özpolat und Özkan Güzel waren für 43 und 48 Tagen
im Hungerstreik und konnten sich schlussendlich mit ähnlichen Forderungen durchsetzen.
Ausblick:
Die Forderungen dieser 3Gefangenen waren eigentlich „nur“ humanistisch, trotzdem ignorierte und blockierte lange die Knäste und die Justiz ihren HS.
Die Frage drängt sich auf, warum das so war.
Diese Haltung der Klassenjustiz ist nur begreifbar, wenn wir uns kurz die Rolle der BRD vergegenwärtigen:
Die Türkei ist ein wichtiger Partner für die BRD und die NATO.
Deswegen werden türkische Linke, die diese Partnerschaft bekämpfen, verfolgt, kriminalisiert z. B. durch den § 129b. Kürzlich wurde die progessive Zeitschrift „Yürüyüs“ (Marsch) hier verboten, die selbst in der faschistoiden Türkei frei erhältlich ist.
Die Bundesregierung wird selbst von bürgerlichen Einrichtungen des Rassismus bezichtigt.
Bekannt ist auch, dass sie die rassistische und faschistische Terrorgruppe wie die NSU mit Hilfe von Geheimdiensten aufbaute und jahrelang deckte.
Eine Regierung, die an den Außengrenzen Europas Tausende von Flüchtlingen ertrinken lässt, die nicht genug zum Leben haben, diese Länder ausplündern und zerstören.
Die BRD begreift sich als Nachfolgestaat des „3.Reiches“ und führt als stärkste europäische Macht Kriege mit seinen Verbündeten überall auf der Welt.
Gegen diese geballte Gr0ßmacht konnten wir uns durch zahlreiche Aktionen zusammen mit den Gefangenen schlußendlich durchsetzen.
Wir müssen aber weiterhin kontrollieren, dass ihre Forderungen umgesetzt werden. Zusätzlich müssen wir den Kampf für Freiheit und Befreiung hier und international forcieren.
Solidarität mit den politischen Gefangenen heißt für uns, den Kampf hier im „Herzen der Bestie“ zu führen.
Weg mit §129 a und b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Schulter an Schulter gegen Faschismus!
Hoch die internationale Solidarität! – Solidarität heißt Widerstand!
„Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen“, Hamburg
