Anlässlich des 1. Jahrestags der Razzien vom 22. Mai veröffentlichen wir an dieser Stelle die Erklärung von Angehörigen, FreundInnen, Bekannte, Verwandte, KollegInnen und GenossInnen der Beschuldigten des Verfahrens.
Solidaritätserklärung für die Beschuldigten im RAZ–Verfahren*
Im Rahmen des RAZ-Verfahrens hat die Bundesanwaltschaft zum zweiten Mal Briefe verschickt,die über die Überwachung von Telefongesprächen, Mailkontakten etc. unterrichteten.
Betroffen von der Überwachung sind Menschen aus dem näheren und weiteren Lebensumfeld der Beschuldigten: Verwandte, Eltern, Bekannte, Freunde, Arbeitgeber.
Die Briefe bestätigen ein offenes Geheimnis: Die Überwachung linker Aktivisten ist alltäglich! Am Beispiel dieses Verfahrens wird dies mehr als deutlich: Teilweise über drei Jahre wurden unsere Freunde und Bekannte mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten überwacht – sei es durch technische Hilfsmittel, mit Hilfe derer jedes Telefonat und jede SMS gespeichert wurde, oder durch Personenobservationen. Durch die Überwachung des Alltags zog und zieht das Verfahren breite Kreise.
Nicht nur der Zeitpunkt der schriftlichen Unterrichtung – 1.Brief zwei Tage vor Weihnachten – lassen den Schluss zu, dass gezielt versucht wird, sozialen Druck zu erzeugen, Die Briefe sollen als Mittel sozialer Stigmatisierung eingesetzt werden, um die Beschuldigten zu isolieren.
Dies wird nicht gelingen. Denn es ist unsere Verantwortung, Solidarität zu zeigen, darüber zu reden und nicht zuzulassen, dass die Betroffenen sozial isoliert werden. „Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle.“
Wir lassen unsere Kinder, Freunde und Verwandte nicht allein!
Wir solidarisieren uns mit den Beschuldigten!
Angehörige, FreundInnen, Bekannte, Verwandte, KollegInnen und GenossInnen der Beschuldigten
* Gegen 9 Beschuldigte fanden mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung am 22.Mai 2013 insgesamt 21 Hausdurchsuchungen in Berlin, Magdeburg und Stuttgart statt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, dass sie die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) gebildet und an der Untergrundzeitschrift radikal mitgearbeitet haben.