„Unsere Solidarität gegen ihre Repression!“
Sonntag, 23.07.17
15 Uhr
Jungiusstraße,
Brücke über die Wallanlagen, Rückseite Knast
(U2 Messehallen, U1 Stephansplatz, S-Dammtor)
Im UG sind seit kurzem 3 Gefangene wegen den Protesten gegen G20 inhaftiert.
Ebenso Zeki Eroğlu und Musa Aşoğlu, die wegen §129b eingesperrt sind.
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg
Informationen zu Musa Aşoğlu
Musa Aşoğlu ist ein niederländischer Staatsbürger und kommt aus der Türkei.
Warum ist Musa Aşoğlu verhaftet worden?
Die Kriminalisierung und Verfolgung von linken Aktivistinnen aus der Türkei und Kurdistan reißt nicht ab. Während in der BRD zahlreiche „Terrorismusprozesse„ stattfinden und deswegen mehr als 25 Menschen inhaftiert sind, wurde nun Musa Aşoğlu am 2.12.16 von den deutschen Behörden in Hamburg festgenommen und im Untersuchungsgefängnis (UG) Holstenglacis eingesperrt.
In der Erklärung der Bundesanwaltschaft vom 03. Dezember heißt es, dass Musa Aşoğlu verdächtigt sei, „als hochrangiger Führungsfunktionär der Rückfront der DHKP-C in Europa seit Inkrafttreten des Paragraphen 129b StGB am 30. August 2002 Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C gewesen zu sein (…)“. In diesem Rahmen wirft die Bundesanwaltschaft in ihrer Erklärung Musa Aşoğlu u.a. vor, DHKP-C-Funktionäre angeleitet und Aufgaben hinsichtlich finanzieller Belange innegehabt zu haben.
Internationale Fahndung
Bereits 2014 stellte die USA ein Kopfgeld in Höhe von jeweils 3 Mio. Dollar auf Musa Aşoğlu und zwei weitere Personen aus, denen Führungspositionen innerhalb der DHKP-C unterstellt werden. Die USA geriet 2013 ins Visier der DHKP-C, die die US-Botschaft in Ankara und das Konsulat in Istanbul militant angegriffen hatte.
Er stand auch auf Platz 1 der Fahndungsliste in der Türkei und das Innenministerium hatte ein Kopfgeld von 1,2 Millionen Euro auf ihn ausgesetzt.
Seine Haftbedingungen
Er ist 23 Stunden allein in seiner Zelle und den Hofgang für 1 Stunde macht er auch allein.
Der politischen kurdischen Gefangene, Zeki Eroglu, der auch dort wegen § 129b inhaftiert worden ist, ist auf einer anderen Abteilungen, so dass kein Kontakt mit ihm möglich ist.
Intention der Klassenjustiz ist es, Musas Kommunikation zu beschränken bzw. zu verunmöglichen, um so seine Isolation noch weiter zu verschärfen, was auf die Dauer zu gesundheitlichen Schäden führt.
Auch die BRD ist beteiligt
Die BRD beweist mit diesem Vorgehen ein weiteres Mal, wie konsequent sie ihre Interessen als imperialistische Macht und als Unterstützerin reaktionärer Machthaber verfolgt. Die bundesdeutsche Unterstützung und Zusammenarbeit mit der Türkei weist eine lange Vergangenheit auf. Als wichtigste Waffenlieferant und Wirtschaftspartner hat die BRD nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass die Türkei im Rahmen ihres Krieges in den kurdischen Gebieten tausende Menschen ermorden und vertreiben konnte. Es ist auch nicht zu vergessen, dass es immer wieder mitunter die BRD gewesen ist, die den Machthabern in der Türkei politisch den Rücken gestärkt und somit die Herrschaftsverhältnisse dort stabilisiert hat. Allein aus diesem Grund sollte uns die hiesige Kriminalisierung und Verfolgung von Befreiungs- und Unabhängigkeitsbewegungen nicht überraschen.
Es besteht auf jeden Fall die Gefahr, das Musa hier für 10 Jahre in Isolation eingesperrt wird und er danach in die USA abgeschoben wird.
Solidarität muss stärker werden
Wir müssen die Solidarität aber intensivieren und dafür sorgen, dass die permanenten Verfolgung von AktivistInnen aus der Türkei und aus Kurdistan gestoppt wird.
Deshalb organisierte ein „Freiheitskomitee für Musa
Asoglu“ eine Tour für die Freiheit vom Musa durch die BRD und die Schweiz, Frankreich, Holland und Belgien.
Jeden Donnerstag findet auch weiterhin eine Kundgebung in Hamburg vor dem UG, Jungiusstr.3, vor dem Eingang Wallanlagen, statt.
Freiheit für Musa Aşoğlu!
Freiheit für Zeki Eroglu!
Freiheit für die G20 Gefangenen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Weg mit dem Paragraphen §129 !
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg
Mehr Infos:
https://freemusablog.wordpress.com
political-prisoners.net
