Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Am 18. März, dem Kampftag für die Befreiung der politischen Gefangenen, wird es wieder international viele Aktionen geben, so auch in Hamburg. In einer Zeit, in der die Repression gegen revolutionäre und fortschrittliche Kräfte immer weiter zu nimmt ist dies sowohl notwendig, wie auch begrüßenswert. Überall wo Parteien, Organisationen und Völker die Fahne des Widerstands gegen die Ausbeutung und Unterdrückung durch das imperialistische System erheben, sehen sie sich verschärfter Repression ausgesetzt.
Besonders in den Ländern der sogenannten dritten Welt werden die Völker und ihr Widerstand besonders hart unterdrückt. Das palästinensische Volk, das seit Jahrzehnten gegen die Besatzung seines Landes kämpft, wird jedes Mal, wenn es seine Stimme gegen den gigantischen Völkermord erhebt, brutal geschlagen, eingesperrt, gefoltert und ermordet. In den Gefängnissen der israelischen Besatzung befinden sich zwischen 7000 und 8000 politische Gefangene, etwa 400 von ihnen minderjährig. In Indien, wo das Volk begonnen hat, mit einem Volkskrieg, geführt von der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch), gegen den Imperialismus zu kämpfen, sind bereits über 10.000 politische Gefangene in den Knästen der reaktionären Regierung gefangen. Und in der Türkei wird jede Bewegung, die sich gegen den Staat erhebt, jederzeit mit Waffengewalt niedergeschlagen.
Die Repressionen gegen diese Bewegungen findet auch in den imperialistischen Ländern ihre Fortsetzung, was an der Zusammenarbeit des deutschen und des türkischen Staates immer wieder deutlich wird. Immer wieder wird das sogenannte „Antiterror-Gesetz“ (§ 129b, Mitgliedschaft bzw. die Unterstützung in/für eine terroristische Vereinigung im Ausland), ausgenutzt, um migrantische revolutionäre und progressive Organisation zu kriminalisieren und anzugreifen. So wurden im vergangenen Jahr in einer europaweiten Operation insgesamt 11 Aktivisten der „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa“ (ATIK) festgenommen, da sie Mitglieder der „Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch“ (TKP/ML) sein sollen. In der 300 Seiten langen Anklageschrift für die Prozesse, die Mitte Mai in München beginnen sollen, wird insgesamt nur eine konkrete „Straftat“ vorgeworfen, eine Grenzüberschreitung mit gefälschtem Pass einer einzigen Person. Auch das Verbot der Zeitung „Yürüyüs“ und die Durchsuchungen von Vereinsräumen der „Anatolischen Föderation“ zeigen die Komplizenschaft zwischen der deutschen und türkischen Regierung. Insgesamt sind in Deutschland zur Zeit etwa 20 Menschen nach § 129b im Gefängnis, unter ihnen viele mit dem Vorwurf, Mitglieder in der DHKP-C oder der PKK zu sein. In der BRD reicht es inzwischen, ein antifaschistisch gesinnter Fußballfan zu sein, um härtesten Repressionsmaßnahmen ausgesetzt zu sein. Auch in anderen imperialistischen Ländern gibt es eine große Anzahl revolutionärer Langzeitgefangener, einige von ihnen sind: Leonard Peltier (seit 1976) und Mumia Abu-Jamal (seit 1981) in den USA, Georges Ibrahim Abdallah (seit 1984) in Frankreich und Marco Camenisch (seit 1991) in der Schweiz.
Doch all diese Repression, die die Herrschenden den revolutionären Bewegungen entgegen setzen werden diese nicht in die Knie zwingen, ganz im Gegenteil der Kampf für die Freiheit der politischen Gefangenen vermag den Revolutionären und fortschrittlichen Menschen noch mehr Kraft zu verleihen. Ein Kampf der sowohl drinnen, wie auch draußen gemeinsam geführt wird. Immer wieder treten Gefangene migrantischer Organisationen in den Hungerstreik oder beginnen sich zu organisieren, wie z. B. in der Gefangenen-Gewerkschaft, die seit ihrer Gründung 2014 schon 650 Mitglieder in 45 Haftanstalten erreicht hat. Kraftvolle Kampagnen zur moralischen Unterstützung der Gefangenen stellen auch einen wichtigen Bestandteil dieses Kampfes dar, darum heißt es: Am 18. März auf die Straße!
Hoch die internationale Solidarität! – Solidarität heißt Widerstand!
Weg mit §129a/b!
Internationalistisches Solidaritätskomitee für politische Gefangene
März 2016
Demonstration am 18. März, S-Bahnhof Sternschanze, 17:30 Uhr
