Ihre Einschüchterung nicht unbeantwortet lassen!
In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei Weitere aus FFM und Loïc aus Frankreich gestartet. Ihnen werden Proteste an der Elbchaussee vorgeworfen. Schon im Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln die Verteidigung zu schwächen und einzuschränken.
Am 2. vollen Prozesstag (10.1.) richtete sie dann einen Angriff auf die Solidaritätsbewegung. Sie beantragte die „Öffentlichkeit“ vom Prozess auszuschließen – neben einigen vorgeschobenen Argumenten benannte die Staatsanwaltschaft vor allen Dingen die Solidaritätsbekundungen aus dem Richterin fügte darüber hinaus hinzu, die Solidarität sei „erziehungsschädlich“ u.a. aufgrund der Empfehlung zur Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe.
Scheinbar will die Richterin eine bedrohlichere Situation schaffen, in der sie Druck auf die Angeklagten aufbauen kann.
Das Gericht machte aber einen formellen Fehler beim Antrag die
Öffentlichkeit auszuschließen. Dadurch wurde am 15.01. erst mal wieder weiter öffentlich verhandelt. Das Ganze war aber nur von kurzer Dauer, denn nachdem die Richterin die formalen Fehler ausgebessert hatte (aber sonst im Wortlaut den gleichen Antrag und die gleiche Begründung vorgebracht hatte), war ab mittags die Öffentlichkeit wieder vom Prozess ausgeschlossen.
So stehen die Angeklagten die weiteren Prozesstage (terminiert ist
derzeit bis 10. Mai) alleine vor Gericht. Loïc, Halil und Can sind nun ohne die Chance wenigstens kurz ihre Freund*innen, Familien und solidarische Menschen zu sehen.
Einzig zwei Angehörige pro Angeklagten sind zugelassen, was die
Staatsanwaltschaft durch einen Antrag versucht runter zu setzen auf eine Person.
Um diesen Angriff auf unsere Solidarität und die Vorverurteilung der Angeklagten nicht unbeantwortet zu lassen, laden wir euch am 17.01. ab 9.30 Uhr ein, den Prozess von draußen zu begleiten.
Lasst uns so laut sein das die Angeklagten uns im Gerichtssaal hören. Sie werde unsere Solidarität mit den von Repression Betroffenen nicht brechen, nur weil sie uns des Raumes verweisen!
Gemeinsam gegen Repression!
United we stand!
PS: Für Kaffee und ab 12 Uhr warme Verpflegung ist gesorgt.
—17.01. Sievekingsplatz 3, ab 9.30 Uhr—
Briefe an Halil und Can leitet der EA Hamburg weiter – Loïc kann direkt geschrieben werden. Adressen unter:
https://eahh.noblogs.org/post/2019/01/10/schreibt-den-gefangenen/