Musa Aşoğlu
Der §129b-Prozess (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) gegen Musa Aşoğlu begann im Januar. Der Senat mit der Vorsitzenden Richterin Tauebner hat durchblicken lassen, dass die „Beweisführung“ abgeschlossen ist. Musa schätzt das deshalb so ein, dass der Prozess im November bzw. Dezember enden wird.
Die Verteidigung wird noch mal Beweisanträge stellen und Musa wird noch mal in einer lange Erklärung etwas zu den Konstrukten, Verdrehungen und Diffamierungen des BKA und der Geheimdienste sagen. Zum Prozessende soll es noch mal eine Demonstration in Hamburg geben, um Musa den Rücken zu stärken und der Klassenjustiz zu signalisieren, dass wir eine Verurteilung nicht kampflos hinnehmen
In der Türkei wird es demnächst zwei neue Verfahren gegen Musa geben: In Ankara wegen des Angriffs auf die US-Botschaft und in Istanbul wegen der Aktion gegen den Staatsanwalt, der den Mörder von Berkin Elvan deckte.
Diese Prozesse werden in Abwesenheit von Musa stattfinden.
Erdal Gökoğlu
Am 7.6. begann das §129b-Verfahren gegen Erdal Gökoğlu vor dem OLG Hamburg. Am 15.6. musste nach 10 Minute die Verhandlung abgebrochen werden, weil Erdal einen Migräneanfall erlitt.
Wir denken, dieser Anfall ist eine Folge der Isolationsfolter oder/ und Wernicke-Korsakoff-Syndrom. Als Symptome können z.B. Amnesie und Ataxie (Störungen der Bewegungskoordination) auftreten. Erdal befand sich in türkischen Knästen von 1995 -2001. Seit Ende Dezember befindet sich Erdal im Hamburger Untersuchungsgefängnis in Totalisolation und Erdal und Musa müssen da raus, denn diese Folter ist auf die Dauer für alle destruktiv, d.h. sie zerstört die Gefangenen!
Am 1. Prozesstag stellte Erdal einen Antrag auf Aufhebung seiner Isolation, was der verantwortliche Senat unter dem Vorsitzenden Richter Saykurth natürlich ignorierte.
Im Verfahren sind die BKA-Beamte Seifer und Kröschel durch den Senat geladen, die auch schon Musa denunzierten. Erdal wird am 20./21.8. eine lange Erklärung abgeben und es ist deshalb wichtig, dass viele Menschen erscheinen.
Isolation:
Weiterhin befinden sich Erdal seit 8 Monaten und Musa seit 21 Monaten in strikter Isolation, d.h. 23 Stunden am Tag in der Zelle und während des Hofgangs nur eine Stunde alleine an der „frischen Luft“. Besuche finden weiterhin mit Trennscheibe in Gegenwart von LKA und Dolmetscher statt. Bei Musas Anwältinnen ist endlich die Trennscheibe aufgehoben, aber bei Erdal besteht sie weiter.
Erdal und Musa haben weiterhin keinen direkten Kontakt zu einander, so dass sie nur per Brief kommunizieren können. So ein Kontakt dauert zirka 14 Tage. Post mit türkischen Gefangenen braucht 1 – 2 Monate!
Fazit
Bei Musa und Erdal ist der Verurteilungswille der Staatsschutzsenate offensichtlich. Beiden drohen bis 10 Jahre Haft und es besteht die Gefahr, dass Musa danach in die USA abgeschoben wird und Erdal in die Türkei.
Schreibt Erdal Gökoğlu und Musa Aşoğlu:
Holstenglacis 3, 20355 Hamburg
Prozesstermine gegen Erdal:
Beginn jeweils um 9:00 Uhr
20., 21., 27., 28.08.,
13., 14., 20., 21., 27., 28.09.,
19., 22., 29.10.,
02., 05., 15., 16., 22. und 23.11.18
Prozesstermine gegen Musa:
Montag, den 6.8. von 10:00 -16:00 Uhr
Donnerstag, den 16.8. 10:30 Uhr
Dienstag, den 21.8.um 13:00 Uhr
Montag, den 27.8. um 13:00 Uhr
Dienstag, den 28.8.um 10:00 Uhr
6.,7. 11.9 jeweils um 10 Uhr
12.9.um 13:00 Uhr
19., 25., 26.9. jeweils um 10:00 Uhr
16.10. um 10:00 Uhr
Termine sind bis zum 16.10.18 terminiert.
Änderungen sind kurzfristig möglich!
Ort:
Beide Verfahren finden Sievekingsplatz 3, 20355 Hamburg (U-Bahn Messehallen)
Der Prozess findet unten rechts, im Staatschutzskeller, Raum 288, statt .
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg
