HH: Prozess/Kundgebung Antifa bleibt Handarbeit!

10.11. Gericht Sievekingplatz 3
10:00 Kundgebung,
11:00 Prozessbeginn

Wenn die Staatsanwaltschaft telefonieren gehen muss…

Im Mai 2025 ließen Aktivist:innen vor der JVA Billwerder Luftballons mit einer Antifa-Fahne steigen, als Gruß über die Gefängnismauern. Er galt Clara, die dort damals in Untersuchungshaft saß, und den Antifaschist:innen aus dem sogenannten „Budapest-Komplex“. Gegen fünf Personen in Hamburg wird deshalb ermittelt, unter anderem wegen angeblicher Vermummung. Bei einem Luftballonstart wirkt dieser Vorwurf bemerkenswert dünn. Vor dem Amtsgericht Bergedorf kam eine Einstellung des Verfahrens durch die Anwältinnen zur Sprache. Die Staatsanwaltschaft lehnte sie ab, und zwar nach ihrer Begründung vor Gericht-nicht wegen der Schwere der Tat, sondern ausdrücklich wegen der beschuldigten Personen. Dabei wurde offen erklärt, es gehe längst nicht mehr um den Tatvorwurf an sich, sondern ums reine Prinzip und die politische Auffälligkeit der einzelnen Person. Deshalb sei das Verfahren nicht einzustellen, sondern weiterzuverfolgen.
Damit steht nicht mehr die Tat im Mittelpunkt, sondern die Person. Ein Strafverfahren soll klären, ob jemand gegen ein Gesetz verstoßen hat. Hier wird die Einstellung verweigert, weil die Beschuldigten als links politisch engagiert sind.

„Unbelehrbar“ findet die Staatsanwaltschaft sei die Angeklagte und ermittelt aktuell vor Hamburger Gerichten gegen Antifaschist:innen wegen Bagatellen. Der Staatsanwaltschaft geht es dabei nicht um die Vorwürfe sondern um die Gesinnung.

Besonders deutlich wird das im Fall einer beschuldigten Antifaschistin in einem weiteren Verfahren. Ihr wird versuchte Körperverletzung zum Nachteil des rechten Medienaktivisten „Weichreite TV“ vorgeworfen. Der AfD-Funktionär sucht mehrmals die Woche gezielt zivilgesellschaftliche Demonstrationen auf, um Teilnehmende zu provozieren. Er rempelt bewusst Demonstrationsteilnehmer:innen an, fertigt gegen ihren Willen Porträtaufnahmen an und filmt und interviewt Kinder und Jugendliche. Kommt es dabei zu Körperkontakt, stellt er sich anschließend als Opfer einer Körperverletzung dar. Diese Methode lässt sich Zweifels ohne in seinen eigenen Videos immer wieder nachvollziehen. Auch gegenüber Polizeikräften verhält er sich regelmäßig beleidigend. Ein absurdes Spiel wird daraus wenn er sein YouTube-Publikum per Online-Abstimmung im Livechat entscheiden lässt, ob er Anzeige wegen Körperverletzung erstatten soll.
Im Falle der Beschuldigten Antifaschistin verweigert die Staatsanwaltschaft auch hier eine Einstellung und begründet das damit, die Beschuldigte sei unbelehrbar: „Es ist anzunehmen, dass das Geschehen und die daraus erfolgten polizeilichen Maßnahmen aus hiesigem Vorgang keine erkennbare Wirkung entfaltet haben.“ Das ist ein bemerkenswerter Satz, denn Strafrecht schützt Rechtsgüter und setzt Normen durch. Erziehen soll es niemanden. Der Vorgang lässt sich im Kern als ziviler Ungehorsam einordnen. Der ist nicht automatisch legitim, kann oder muss verantwortet werden, kriminell war es bisher aber nicht allein deshalb, weil er öffentlich, laut oder politisch ist.
Ändert sich dies nun in Hamburg? Können Menschen einzig wegen ihrer politisch Haltung bestraft werden? Weil sie unbelehrbar sind? Wenn ein rechter Internetaktivist Strafe fordert und der Staat dieser Forderung folgt, stellt sich nicht nur die Frage nach der Schuld der Beschuldigten, sondern auch die nach der Rolle öffentlicher Druckkampagnen. Ein rechtsstaatliches Verfahren darf sich nicht daran orientieren, wer am lautesten nach Sanktion verlangt.
Die Beschuldigte soll demnach nicht allein für eine konkrete Tat verantwortlich gemacht werden, sondern vor allem für ein Signal, das von ihrem Verhalten ausgeht. Nicht der einzelne Vorwurf steht im Zentrum, sondern die angebliche Bildung eines Musters. Damit droht Strafe zum Instrument politischer Abschreckung zu werden.

Kein Einzelfall

Antifaschist:innen sind derzeit so stark Repression ausgesetzt wie lange nicht. Maja wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert, wo Isolationshaft und rechtsstaatlich unhaltbare Bedingungen drohen. Gegen Lina wurde Beugehaft verhängt, um Aussagen im Dresdner Verfahren zu erzwingen.
Verglichen damit mögen die Hamburger Verfahren klein erscheinen. Das Signal ist dasselbe: Wer eine antifaschistische Haltung zeigt, soll mürbe gemacht werden.
Eine Justiz, die Widerspruch als Gefahr begreift, schwächt die demokratischen Grundlagen, die sie schützen soll.
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