Seit dem 12. Oktober 2011 sitzt der kurdische +Aktivist Ali Ihsan Kitay in Hamburg wegen des Vorwurfs der »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland« gemäß § 129b in Haft. Er soll 2007-2008 “in Hamburg und der nördlichen Region verantwortlicher Kader der PKK” gewesen sein. Weitere sieben Personen sind mit ähnlichen Vorwürfen in anderen Knästen der BRD inhaftiert.
Konkrete Straftaten oder Anschläge in der BRD werden ihm nicht vorgeworfen. Die Bewertung der PKK als “terroristische Vereinigung im Ausland” ist der Generalbundesanwaltschaft Grund genug für seine Inhaftierung.
Mit der Kriminalisierung von Kurd_innen nach dem §129b verfolgen die regierenden Eliten der Bundesrepublik wirtschaftliche und strategische Ziele: Kurdistan gilt als wichtige Energiedrehscheibe im Nahen und Mittleren Osten, Forderungen der größtenteils kurdischen Bevölkerung nach Demokratisierung und Selbstbestimmung stören schlicht. Die türkische Regierungspartei AKP hingegen dient als »bestes Modell« der Zusammenarbeit im Rahmen der Kontrolle der Ressourcen Öl, Gas und Wasser in der Region.
Die Regierung Erdogan betreibt eine aggressive Politik des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung sowie die emanzipatorische kurdische Bewegung. Das Militär verübt Kriegsverbrechen, es wird auf offener Straße gefoltert, mehr als 7000 linke Politiker_innen und Aktivist_innen wurden in den letzten drei Jahren inhaftiert. Die Wirtschaft des Landes wird nach neoliberalen Kriterien ausgerichtet, jegliche Opposition mundtot gemacht und unterdrückt. Damit steht sie in der Tradition des Militärputsches von 1980.
Auch in Europa und der BRD hat die Verfolgung politisch organisierter Kurd_innen eine lange Tradition. Bereits Mitte der 80er Jahre kam es zu großen Prozessen unter Hochsicherheits-Auflagen gegen Vertreter_innen der kurdischen Bewegung.
Medial wurde in der Öffentlichkeit gezielt mit Falschinformationen das Bild der “kurdischen Terroristen” aufgebaut. Die Wirkung hält bis heute an.
Nächste Prozesstermine am Oberlandesgericht, Sievekingplatz 2:
13.08. und 14.08., 21.08. und 22.08., 31.08., jeweils ab 9:00h,
Kundgebung am 13.08. ab 8:00h
Zum Prozessauftakt findet eine Informationsveranstaltung des Ali-Ishan-Solibündnisses im Rahmen des Tatort Kurdistan Café statt:
Mittwoch, 01.08.2012 | 19:00 h ( ab 18:00h Essen ) | Centro Sociale, Sternstr.2, Hamburg
mit Rechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange,
der Journalistin Meral Çiçek
und Vertreter_innen des Ali-Ihsan-Solibündnisses
Ali-Ihsan-Solibündnis:
Antirepressionsgruppe Hamburg; ATESH – Für eine sozialrevolutionäre Perspektive; Ermittlungsausschuss Hamburg; Informationsstelle Kurdistan (ISKU); Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Hamburg; Tatort Kurdistan; YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V
