HH: Veranstaltung zu Zeug:innenvorladung, Aussageverweigerung und Beugehaft

Donnerstag, den 1.10. um 19 Uhr

Internationales Zentrum B5, Brigittenstraße 5

Essen um 18:30 Uhr im Rahmen des Gefangenen Info Cafe

Es gab bisher diverse Vorladungen im Zusammenhang mit der Festnahme von Daniela Klette und der internationalen Fahndung nach den Genossen Burkhard Garweg und Volker Staub.

Daraus resultierten viele juristische sowie politische Fragen, Unsicherheiten und Ängste, die wir thematisieren werden.

Auch wollen wir deshalb auf die Kampagne „Anna und Arthur halten das Maul“ vorstellen.

Von Beugehaft sind übrigens  auch andere Strukturen betroffen: So wurde kürzlich im Antifa-Großverfahren vor dem OLG Dresden ein Genosse und Lina wegen Aussageverweigerung zu sechs Monaten Beugehaft verurteilt.

Wir finden es wichtig, dass viele Aktivist:innen, die zunehmend von Repression und Knast wegen ihrer antifaschistischen, internationalistischen, antimilitaristischen und klassenkämpferischen Aktivitäten gegen das herrschende System betroffen sind und deshalb auch gemeinsam dagegen Widerstand leisten müssen. Vor so einer „differenzierten Einheit“, also einer gemeinsamen Front, haben die Herrschenden Angst, da sie für ihre Kriege und Sozialabbau überall Friedhofsruhe benötigen.

Anwesend sind Hartmut vom Bundesvorstand  der Roten Hilfe sowie Wolfgang vom Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen, der selber schon zweimal vorgeladen ist und immer die Aussage verweigert hat.