Lena Ileni Açıkgöz befindet sich ab dem 02. März 2024 seit 235 Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik gegen die 129A/B-Gesetze in Deutschland und für die Freiheit revolutionärer Gefangener!
Die Forderungen des Hungerstreik-Widerstands:
1- Das Justizministerium muss die laufenden Verfahren gegen den revolutionären Journalisten Özgül Emre, den Grup-Yorum-Arbeiter İhsan Cibelik und den Antifaschisten Serkan Küpeli einstellen!
2- Die revolutionären und antifaschistischen Gefangenen Özgül Emre, İhsan Cibelik, Serkan Küpeli müssen ohne Untersuchungshaft verurteilt werden!
3- Alle Arten von digitalen Beweisen müssen aus der Verwendung als Beweismittel für Verbrechen entfernt werden! Digitale Beweise haben keine Zuverlässigkeit und keine Beweiskraft!
4- Die vom deutschen Verfassungsschutz erstellten Berichte über Revolutionäre sind nicht rechtmäßig und sollten von der Verwendung als Beweismittel vor Gericht ausgeschlossen werden!
5- Der deutsche Generalbundesanwalt Peter Frank Özgül hat sich kurz nach der Operation gegen die Emres mit dem türkischen Justizminister und Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan getroffen und eine Ehrenmedaille erhalten. Was wurde bei diesem Treffen besprochen und für welche Verdienste hat Generalbundesanwalt Peter Frank die Ehrenmedaille erhalten? -ERKLÄREN SIE!
6- Die Sitzung der Versammlung des Widerstands in Deutschland, die seit 5 Jahren um ihr Aufenthaltsrecht kämpft, muss zurückgegeben werden! Es ist unrechtmäßig und illegitim, das Aufenthaltsrecht aus politischen Gründen zu entziehen!
In diesem Sinne sollte die Verurteilung von İlker Şahin aufgehoben werden!
7- Abschaffung der faschistischen Gesetze 129, 129 A und B!
Komitee für die Abschaffung des faschistischen Gesetzes 129
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